und ganz konkrete Anträge auf die Tagesordnung setzt. Und ich will es an dieser Stelle schon mal sagen, weil die Tagesordnung ja so gestrickt ist, dass wir Donnerstagabend zu unseren konkreten Anträgen kommen.
Deswegen möchte ich hier schon mal die Möglichkeit nutzen und sagen: Jawohl, die CDU in diesem Lande beantragt einen Familienpass für Familien in diesem Land.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zuruf von Regine Lück, PDS)
Jawohl, die CDU in diesem Lande beantragt einen Wettbewerb für familienfreundliche Kommunen. Das sind konkrete Anträge,
um zumindest der Öffentlichkeit zu suggerieren, ja, wir kümmern uns, das ist sicherlich legitim, aber ich stelle ganz deutlich fest, meine Damen und Herren von der SPD, Sie agieren nicht mehr, sondern Sie reagieren nur noch. Agieren tut nämlich die Opposition in diesem Lande, wenn es um das Thema Familienpolitik geht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Ah ja! – Gabriele Schulz, PDS: Das ist ja nicht zu fassen!)
Was natürlich richtig ist, auch ein Lob vonseiten der CDU, es ist ein Zukunftsthema. Das muss man an dieser Stelle deutlich sagen. Es nützt natürlich nichts, an dieser Stelle die Kanzlerrede zu wiederholen. Der einzige signifikante Unterschied, Herr Schlotmann, den ich zur Kanzlerrede festgestellt habe, ist die Tatsache, dass der Kanzler den Osten schon lange ausgeblendet hat.
Das können Sie auch nachlesen in der Rede, da werden Sie den Osten nämlich nicht finden. Er spricht von einem einigermaßen guten Betreuungsgrad in Kindereinrichtungen.
Da muss ich Ihnen natürlich klar widersprechen, das haben Sie ja auch deutlich gesagt. Der Betreuungsgrad in den neuen Bundesländern auf diesem Sektor ist vorbildlich aus meiner ganz persönlichen Sicht. Und ich denke auch, dass ich hier für die CDU-Fraktion sprechen kann.
Wenn Sie sich das aber als Erfolg anheften wollen, dann muss ich an dieser Stelle sagen: Ihr Erfolg allein ist es erstens nicht und zweitens muss man natürlich dann die steigenden Kita-Kosten vor Ort betrachten, die jetzt durch das neue Gesetz eingetreten sind. Und ich kann mich sehr wohl erinnern, in der vorletzten Woche war ich zu einer Diskussionsrunde ganz konkret vor Ort in Güstrow geladen, dort geht es um eine kommunale Einrichtung, wo im Krippenbereich die Kosten um 60 Euro gestiegen sind. Das ist Fakt. Ich finde es jetzt an dieser Stelle aber müßig, das ständig weiterzudebattieren.
Ich will Ihnen als Zweites sagen, wenn Sie hier die Problematik Ganztagsschulen aufrufen, dann fassen Sie sich auch bitte mal an die Brust und fragen sich: Wie groß ist der Mittelabfluss?
Wie viel Geld ist dann hier in Mecklenburg-Vorpommern den Einrichtungen zur Verfügung gestellt worden?
Und wenn die Zahl von 18,9 Millionen Euro für 2004 angesetzt ist, Sie es aber als Koalition geschafft haben, von 2003 bis 2005 erst 7,7 Millionen abzurufen, also nicht mal 50 Prozent, weit darunter,
dann müssen Sie sich fragen lassen, was für eine Politik Sie hier in diesem Lande machen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Bestandsfähigkeit von Schulen für 25 Jahre festzulegen, dann kommen Sie auf uns zu! Wir bekommen das in kürzester Zeit hin, so dass das Geld freigegeben werden kann.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
Meine Damen und Herren, das Thema heißt „Familie im Spannungsfeld von Beruf und Gesellschaft“. Ich gehe davon aus, Konsens gibt es bei der Definition dieses Themas, dass gerade Familien sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.
Und ich unterstelle auch, dass bei der Zielstellung Konsens darüber bestehen sollte, die Situation für Familien zu verbessern. Dazu muss man …
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Oh, oh!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem Thema, ich sagte es, besteht hoffentlich Konsens darüber, dass Familienpolitik in den Vordergrund gerückt wird. Aber wir müssen natürlich die momentane Situation betrachten. Wie ist die momentane Situation? Wie kennzeichnet sie sich? Sie kennzeichnet sich einmal durch wachsende Staatsverschuldung, durch eine gewisse Krise in den sozialen Sicherungssystemen, sinkende
Steuereinnahmen und eine schwache wirtschaftliche Konjunktur auf der einen Seite. Auf der anderen Seite haben wir wachsende Ansprüche bei jedem Einzelnen, auch bei Familien. Und wir haben, wenn wir den Armutsund Reichtumsbericht uns noch mal vor Augen führen, ganz klar die Aussage, dass gerade Alleinerziehende mit Kind beziehungsweise Familien mit kleinen Kindern, das muss man an dieser Stelle immer wieder betonen, eine besonders schwierige Situation in diesem Land haben. Und in diesem Spannungsfeld gilt es, Lösungen zu finden. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das, was Sie anbieten an Lösungen, das, was in der Öffentlichkeit im Moment diskutiert wird,
(Andreas Bluhm, PDS: Was schlagen Sie denn jetzt vor? – Klaus Mohr, SPD: Wo sind die Vor- schläge, Herr Renz? Wo sind die Vorschläge? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Ganztagsbetreuung und ähnliche Punkte – ich werde versuchen, nachher im Einzelnen darauf einzugehen –, glaube ich, sind nicht die Lösungen, die uns weiterbringen werden, sondern aus Sicht der CDU-Fraktion, ich will es hier einfach mal als Schlagwort formulieren, muss eine Revolution in den Köpfen stattfinden.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Andreas Bluhm, PDS: Sehr gut. – Regine Lück, PDS: Und das von der CDU! Ich glaub es nicht. – Klaus Mohr, SPD: Was heißt das konkret?)
Ich bedanke mich für den verhaltenen Applaus, für die verhaltene Zustimmung auch aufseiten der Koalitionäre.
Aber ich sagen Ihnen ganz deutlich: Solange Sie in diesem Land denken – Sie können gern bei Betreuungsangeboten den ganzen Tag diskutieren –, dass Sie die Geburtenrate von 1,3 signifikant steigern, glaube ich, Sie irren. Unsere Lösung ist, ich sage es noch einmal, eine Wende in den Köpfen zu erreichen.
Das bedeutet, solange Sie in diesem Lande, in diesem Staate eine Mentalität in den Köpfen haben, dass Autos oder vielleicht auch Haustiere wichtiger sind als Kinder, solange werden wir in diesem Lande nichts erreichen und solange, das sage ich an dieser Stelle auch deutlich, ist etwas faul in diesem Staate.
(Beifall Lorenz Caffier, CDU: Geiz ist geil. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Regine Lück, PDS)
Wir müssen es schaffen, folgende Erkenntnis auf den Weg zu bringen. Ich möchte an dieser Stelle den Kardinal Josef Frings zitieren: