Wir müssen es schaffen, folgende Erkenntnis auf den Weg zu bringen. Ich möchte an dieser Stelle den Kardinal Josef Frings zitieren:
„Die Zukunft des Volkes hängt nicht von der Zahl der Kraftwagen ab, sondern von der Zahl der Kinderwagen.“
Diese Erkenntnis muss sich breit machen in den Köpfen unserer Bevölkerung. Und ich sage Ihnen aus meiner Sicht, was notwendig ist. Es ist notwendig, dass wir hier in diesem Lande, in Deutschland, eine Imagekampagne auf den Weg bringen, vielleicht unter dem Motto: Ja zum
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist es! Das wird helfen, Herr Renz!)
Und, Frau Seemann, ich hoffe da auch auf Ihre Unterstützung, weil ich die Notwendigkeit sehe, dass das ein nationaler Kraftakt sein muss, und zwar aller Akteure. Aller Akteure heißt, die Wirtschaft, die Politik und die Gesellschaft in Gänze müssen einbezogen sein, um hier eine Wende in den Köpfen zu erreichen. Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Weg, der hier gegangen werden muss.
Ich habe mich auch im Vorfeld dieser Diskussion, dieser Problematik, ganz einfach noch mal selbst gefragt: Warum habe ich mich persönlich mit meiner Frau zusammen entschieden für Familie und zwei Kinder? Warum?
Das Interessante an dieser Tatsache ist, dass ein Kind vor der Wende geboren wurde und das zweite Kind nach der Wende.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ja. – Heinz Müller, SPD: Kein Widerspruch.)
Es ist einfach der Fakt, ich habe mich zusammen mit meiner Frau ganz klar für Familie entschieden, weil ich die Einstellung dazu habe.
Das ist das, wo ich glaube, dass wir da wieder hin müssen, weil zum Beispiel mein Bild von Glücklichsein Familie darstellt, obwohl es mir bewusst ist, obwohl es uns bewusst war, dass Kinder ganz einfach auch Verzicht bedeuten, Verzicht in finanzieller Art, Verzicht im Freizeitbereich, privat für sich selbst gesehen.
Aber auf der anderen Seite muss man auch ganz klar sagen: Kinder sind Bereicherung, Kinder bedeuten eine Steigerung der Lebensqualität.
Unter diesem Gesichtspunkt gilt es, Entscheidungen zu treffen, und ich bin gern bereit, das im zweiten Teil meiner Rede
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Politik so weitermacht, wie wir das eben erlebt haben, dann steht die Glaubwürdigkeit weiter auf dem Spiel.
Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, dass man Familienpolitik zur Querschnittsaufgabe macht, und nicht nur in Weisheiten, was ich keinem hier unterstelle,
aber dann auch daran denkt, warum Hartz IV etwa ein Angebot an Familienpolitik sein soll, wo wir sie nicht einmal mehr Familie nennen, sondern sie zur Bedarfsgemeinschaft degradieren.
Was wünschen sich denn eigentlich Familien – Ihre, Herr Renz, oder meine? Wir wünschen uns möglichst stabile Arbeit. Wir möchten ein gutes Betreuungsnetz. Wir wollen Angebote für Bildung und Ausbildung. Wir möchten soziale Sicherheit und ein bisschen Wohlstand. Eigentlich wollen wir nur, dass es familienfreundlich in diesem Land zugeht.
Und wie schaffen wir es gemeinsam, dass Familienfreundlichkeit entsteht? Herr Renz, da gebe ich Ihnen Recht, Politik alleine wäre verlassen. Wir brauchen eigentlich ein Bündnis, ein Bündnis in Zusammenarbeit mit den Kommunen, denn Familienfreundlichkeit ist doch vor allen Dingen dort, wo ich lebe und wo ich arbeite,
und nicht im Schloss in Schwerin. Wir brauchen ein Bündnis der Zusammenarbeit der Kommunen, von Vereinen, Verbänden, den Kirchen und auch von Politik. Ich denke, hier gilt es dann auch, den Wettstreit der Parteien auszutragen.
Wir müssen als Partei des Demokratischen Sozialismus diesen Wettstreit nun wahrlich nicht fürchten. Bereits 2002 haben wir familienpolitische Grundsätze vorgelegt
und sie beginnen im Unterschied zu Ihnen, Herr Renz, erst einmal mit der Frage des Familienbegriffs. Für mich und für uns ist Familie nicht eine bestimmte Lebensform mehr, und schon gar nicht nur noch die Ehe. Wir sagen, alle Lebensformen, für die sich Menschen entscheiden, müssten eigentlich rechtlich gleichgestellt werden.
Familie ist für uns da, wo Nähe ist, wo Menschen sich entscheiden zu sagen, ich lebe hier in Familie, und das kann, meine Damen und Herren, auch ohne Kinder sein.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Rainer Prachtl, CDU: Mit einem Hund, ja, auf dem Rasen! – Heike Polzin, SPD: Das ist der Unterschied!)
Familie ist vielleicht auch die Entscheidung, nicht mit Kindern, aber mit Menschen in häuslicher Pflege zu leben, oder nicht?
Ich denke, wenn man zum Ausgangspunkt von Familienpolitik diese Begriffsdefinition macht, dann kommt man auch zu einigen anderen Festlegungen. Für uns heißt nicht unbedingt moderne, aber sozialistische Familienpolitik drei wesentliche Grundzüge zu realisieren:
Erstens heißt das, mehr Unterstützung, Anerkennung und Achtung für diejenigen, die mit Kindern leben.
Dazu gehört, dass die Kinderförderung endlich raus muss aus dem Steuerrecht. Warum bekomme ich über den Steuerfreibetrag mehr Kindergeld als die Friseurin allein erziehend mit Kind? Das ist ungerecht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Gabriele Schulz, PDS: Richtig. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Das Kindergeld sollte existenzminimumhoch sein, 2 5 0 Euro im Monat, und zwar für jedes Kind, nicht anrechnungsfähig auf Sozialhilfe und nicht anrechnungsfähig auf das so genannte Arbeitslosengeld II.