Protokoll der Sitzung vom 20.04.2005

tung dieser Thematik einfach noch mal auf die Tagesordnung bringen.

(Andreas Bluhm, PDS: Ist doch schon drauf!)

Und, Frau Gramkow, auch zu Ihren Ausführungen zwei, drei Bemerkungen von meiner Seite. Wie Sie wieder versucht haben, hier geschickt so eine kleine Neiddebatte hineinzubringen, das ist schon aller Ehren wert. Schauen Sie einfach, wenn es um die Problematik Steuerfreibetrag geht, in das SPD-Wahlprogramm.

(Angelika Gramkow, PDS: Herr Renz, ich muss da nicht reingucken!)

Seit 2002 sind Sie ja erneut in Verantwortung, haben erneut ein Programm. Und Sie haben schon im Programm 2000 vermerkt, dass Sie das Kindergeld auf 200 Euro anheben wollen. 200 Euro – das steht im Wahlprogramm der SPD. Ich frage mich: Warum tun Sie es nicht?

(Angelika Gramkow, PDS: Dafür bin ich aber nicht zuständig.)

Sie begründen das damit, ähnlich wie Sie es mit dieser Neiddebatte tun, dann eine Gleichheit zu schaffen, aber Sie tun es nicht. Sie reden und Sie tun nichts!

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Was ich auch relativ unfair finde, Frau Gramkow, ist, dass Sie hier jetzt die DDR noch anführen

(Angelika Gramkow, PDS: Warum nicht? – Torsten Koplin, PDS: Das haben Sie auch schon angeführt vorhin.)

und so tun, als wenn wir in den letzten 25 Jahren rückblickend dort eine Geburtenrate von über 2,0 hatten,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

dann sind das einfach Falschaussagen.

(Heike Polzin, SPD: Dann haben Sie es nicht gelesen.)

Wir haben in den alten Bundesländern seit 30 Jahren eine relativ stabile Geburtenrate von 1,4.

(Heike Polzin, SPD: Dann muss er was anderes gelesen haben.)

Wenn Sie sich die Geburtenrate der DDR anschauen, da haben Sie Anfang der 70er Jahre, nachdem die sozialpolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, …

(Angelika Gramkow, PDS: Ich habe davon profitiert!)

Sie kennen Ihre Parteiprogramme besser,

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ich habe davon profitiert!)

aber unterschätzen Sie nicht meine Kompetenz!

Sie haben damals immer gesagt: die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik.

(Barbara Borchardt, PDS: Das haben Sie doch heute auch.)

Alles das, was erwirtschaftet werden sollte, hat uns dann auch später bei der Verteilung zugrunde gerichtet.

(Torsten Koplin, PDS: Das ist ja schon wieder verkehrt!)

Ich sage Ihnen eins:

(Harry Glawe, CDU: Beim VIII. Parteitag war das schon, ne?! – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS: Genau! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Diese Maßnahmen haben auch nur zu einem kurzzeitigen Anstieg, Frau Gramkow, der Geburtenrate geführt, die dann auch in den 80er Jahren wieder stark abflachte.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Wo kommen denn die Jahrgänge her?)

Schauen Sie einfach in die Statistik!

Und auch zu DDR-Zeiten hatten wir zum Schluss eine Geburtenrate, die nur noch bei 1,6 lag. Es waren nur kurzfristige Maßnahmen.

(Ministerin Sigrid Keler: Stimmt doch gar nicht!)

Und wer anderes behauptet,

(Angelika Gramkow, PDS: Herr Renz!)

der irrt nicht nur, der macht bewusst Falschaussagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Ich will es an dieser Stelle einfach noch einmal versuchen, weil ich glaube, dass wir uns gesellschaftlich auf einen falschen Weg begeben.

(Zuruf von Birgit Schwebs, PDS)

Das, was Sie hier gemacht haben, die Einzelmaßnahmen aufzuführen, das sind sicherlich richtige Ansätze,

(Angelika Gramkow, PDS: Danke schön, Herr Renz!)

um dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, um geringfügig etwas zu erreichen. Aber wenn hier die Problematik aufgegriffen wird von Frau Dr. Seemann, dass gerade hochqualifizierte Frauen nicht bereit sind, Ja zum Kind zu sagen, müssen wir uns doch die Frage stellen:

(Dr. Margret Seemann, SPD: Was heißt, nicht bereit? Die Bedingungen sind dafür nicht da! – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)

Was wollen wir tun, um hier Verbesserungen zu erreichen?

(Andreas Bluhm, PDS: Das gibt es ja wohl nicht!)

Und da muss ich an dieser Stelle sagen: Wir müssen aus meiner Sicht ganz deutlich die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft, Familie und Gesellschaft betrachten.

(Barbara Borchardt, PDS: Hohle Worte!)

Und wenn Sie glauben, dass Schlagworte wie „familienfreundlicher Betrieb“ et cetera die Lösung sind, dann sage ich Ihnen, der Ansatz ist aus meiner Sicht falsch.

(Angelika Gramkow, PDS: Sie sind ein Baustein! – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)

Die Unternehmen in diesem Lande wollen, müssen Gewinn erwirtschaften, um eine Existenzberechtigung zu haben. Wenn Sie das in Ihren ideologischen Diskussionen

und Ansätzen nicht zur Kenntnis nehmen, dann werden Sie einen falschen Weg beschreiten.

(Beifall Egbert Liskow, CDU, und Rainer Prachtl, CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau!)