Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1620 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? –
Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei einer Stimmenthaltung der PDS und Zustimmung der Fraktion der CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraph 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung zu gegebener Zeit, spätestens nach drei Monaten, wieder auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt.
Ich rufe vereinbarungsgemäß auf den T a g e s o r dnungspunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1640. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/1656 vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 4/1640 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich meine Ausführungen mit folgendem Zitat beginnen: „Der Traum
eines jeden deutschen Bürgers ist es, hinter einem Schalter zu sitzen, der Alptraum eines jeden deutschen Bürgers, vor dem Schalter zu stehen.“
Dieses Sprichwort aus vergangenen Zeiten hat nichts an Aktualität verloren, denn in vielen Petitionen kann man es nach wie vor erleben, wie Gesetze und Verordnungen, die von Menschen gemacht wurden, von Menschen geschaffen wurden, auch an den Menschen ausprobiert werden. Ich will Ihnen heute nicht lange die Statistiken vorlesen, die Sie dort in der Drucksache finden. Das können Sie selbst tun, aber ich will Ihnen Beispiele nennen.
Was hat ein bronzezeitliches Hügelgrab mit einem Taubenschlag zu tun? Die Frage habe ich mir auch gestellt, als ich die Petition gelesen habe. Die Antwort war einige Seiten weiter. Es ging nämlich um die Abstandsflächen und die Sichtbezüge zu selbigen. Aber auch da hat sich mir die Sache noch nicht nachvollziehbar erschlossen. Erst in der Anhörung im Ausschuss durch die Denkmalpflege sahen wir Fotos. Dort stellte sich heraus, dass sich dieser Taubenschlag nicht so klein und fein dargestellt hat, wie man es allgemein landauf, landab annimmt, sondern er hatte doch schon die Größe einer kleinen Feldscheune. Da war klar, dass gegen die Bestimmungen des B-Planes verstoßen wurde, und wir konnten der Beschwerde nicht entsprechen. Nun hat sich – und es wäre ja beinahe heute zum Abschluss gekommen – doch herausgestellt, dass die Behörden plötzlich und unerwartet ganz anders entschieden haben. Wir bitten deswegen darum, die laufende Nummer 19 – auch vorhin durch die Präsidentin genannt, die Änderungsdrucksache 4/1656 – aus der Sammelübersicht zu streichen. Wir müssen uns damit also noch einmal befassen.
In einer zweiten Angelegenheit beantragte eine Petentin die Weiterzahlung von Mitteln für eine Haushaltshilfe und eine Benzinkostenpauschale nach der Kriegsopferfürsorgeverordnung. Auch das ist Bürokratie. Hierfür fuhren die Mitglieder des Ausschusses zu der Petentin vor Ort nach Hause, um sich davon zu überzeugen. Aber die behauptete massive Hilfebedürftigkeit konnte nicht festgestellt werden, so dass das Verfahren abzuschließen war.
Eine dritte Sache. Wer kennt von Ihnen nicht die viel zitierte Pflichtmitgliedschaft in der IHK und ihre Beitragsforderungen. Keiner zahlt gern.
(Angelika Gramkow, PDS: Sie haben vollkommen Recht. Wir sollten mal über die Zwangsmitgliedschaft reden.)
Genau das war Gegenstand einer Petition. Alles entsprach den gesetzlichen Bestimmungen. Lediglich bei den rückständigen Beträgen konnten Fehler in der Widerspruchsbearbeitung erkannt und Ratenzahlungen vereinbart werden.
Meine Damen, meine Herren, das sind nur drei von vielen Beispielen, die wir tagtäglich in unseren Petitionen haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal Danke sagen an alle Mitglieder des Ausschusses, an die Mitglieder und Mitarbeiter im Sekretariat, die auch für uns eine große Fleißarbeit leisten, die dort viel Vorarbeit machen, mit Behörden telefonieren und uns dann die Unterlagen sozusagen fertig vorlegen, so dass wir unsere Entscheidungen treffen können. Auch das ist eine große Fleißarbeit. Aber wie gesagt, wenn die Bürokratie nicht so
schlimm wäre, hätten wir wahrscheinlich auch viel weniger Petitionen. – Ich bedanke mich fürs Zuhören.
Sehr gehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen heute empfehlen, sich insbesondere die statistische Auswertung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu Gemüte zu führen. Hier ist die Anzahl der eingegangenen Petitionen von Jahresanfang bis Ende Februar geordnet nach Schwerpunkten aufgeführt.
Erst einmal lässt die Gesamtzahl der eingegangenen Petitionen aufhorchen, es sind nämlich 469, und das in nur zwei Monaten. Im Jahr 2000 hatten wir insgesamt so viele Petitionen. Würden wir nun die 469 Petitionen auf das ganze Jahr hochrechnen, kämen wir auf 2.800 für das Jahr 2005. Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt, aber das liegt ganz allein bei Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und PDS, denn schauen wir uns die Statistik genauer an, sehen wir sofort die Ursache für die enorme Steigerung: Sie liegt im Themenbereich Schulwesen. Allein hierzu gingen 388 Petitionen ein.
Sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, gehen Sie bei der Novellierung des Schulgesetzes auf die berechtigten Ängste und Anregungen der Petenten ein!
(Beifall Egbert Liskow, CDU – Reinhard Dankert, SPD: Es ist schwierig, das dreieckige System zu überwinden. Das stimmt.)
Diese sind gleichzeitig die Bürger, von denen wir alle gewählt worden sind und für die wir hier im Landtag Gesetze beschließen. Gerade in der Schulpolitik ist eine langfristige, verlässliche und damit übergreifende Lösung über momentane Schnellschüsse hinaus notwendig. Genügend Hinweise zu Ansatzpunkten haben die öffentlichen Anhörungen zum Schulgesetz in den letzten Wochen ja geliefert. Verunsichern Sie nicht weiter Lehrer, Eltern und Schüler und lassen Sie uns gemeinsam eine langfristig tragfähige Lösung zum Wohle unserer Kinder finden!
Was die Schwerpunkte der derzeit eingehenden Petitionen angeht, so könnte man meinen, wir sind im Bildungsausschuss. Sehen wir uns aber die mit dieser Sammelübersicht abzuschließenden Petitionen an, so können wir feststellen, dass wir auch weiterhin Petitionen aus allen Lebensbereichen erhalten und studieren müssen, denn auch der alltägliche Behördenärger beschäftigt unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin.
Abschließend bitte ich Sie, der vorliegenden Sammelübersicht und dem interfraktionellen Änderungsantrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade vor einem Monat haben wir hier im Landtag den Tätigkeitsbericht 2004 des Petitionsausschusses diskutiert. Für heute liegt uns der Bericht des ersten Quartals vor. Ich will nicht noch mal gesondert auf die statistischen Angaben eingehen. Das kann jeder, so er es will, im Bericht selbst nachlesen. Ich möchte noch mal zu ein paar Punkten sprechen, die wir am Rande der letzten Diskussion im Petitionsausschuss und auch im Landtag insgesamt diskutiert haben.
Wir hatten im alten Jahr 2004 die Diskussion über Sinn und Unsinn von den Reisen, Ausschussfahrten des Petitionsausschusses, sprich von den Vor-Ort-Begehungen – und wir hatten allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres drei Vor-Ort-Begehungen – schon hinter uns gebracht. Eine davon findet auch im heutigen Bericht ihren Niederschlag. Allein diese eine Petition, bei der wir die Vor-Ort-Begehung ganz bewusst gewählt haben, hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir immer wieder und dann, wenn wir es für richtig und wichtig erachten, nachhaken, uns vor Ort mit den Petenten, aber auch mit den Behörden auseinander setzen, uns den Fall konkret anschauen und mit Blick auf das Behördenhandeln genau beleuchten, was dort geschehen ist. Vor-Ort-Termine lassen sich aber nicht planen, sie ergeben sich aus konkreten Situationen und aus den Sachverhalten, die in den Petitionen vorgetragen werden. Und in diesem Sinne halten wir es auch für ganz wichtig, als Ausschuss insgesamt zu sagen, dass wir mit Blick auf die Ausschussfahrten und mit Blick auf die Budgetierung der Ausschussfahrten es für uns so sehen, dass wir die Budgetierung als eine Orientierung ansehen und nicht als Dogma verstehen. Wir als erster Ausschuss werden uns weiterhin vorbehalten, wenn es die Sachlage erfordert, die Fahrten vor Ort anzutreten, unabhängig davon, das sage ich auch noch mal ganz deutlich, ob es in einem Rahmen des Budgets drinsteckt oder nicht. Das ist einfach das Recht des Petitionsausschusses, auch mit Blick auf die Anliegen der Petentinnen und Petenten aus unserem Land.
Mit Blick auf die Stellung des ersten Ausschusses im Landtag hat sich aber auch gerade in den letzten Wochen eine Diskussion ergeben, die sich mit der Personalsituation des Ausschusssekretariates beschäftigt. Und da die Pressemitteilungen in den letzten Wochen hier nicht ganz eindeutig waren, sondern eher der Eindruck erweckt wurde, es wäre eine Fraktion, die mit der personellen Situation, mit der personellen Ausgestaltung unzufrieden wäre, will ich heute noch mal ganz eindeutig sagen: Wir haben parallel zur letzten Landtagssitzung einstimmig und in Gänze, also alle Mitglieder des Ausschusses, die Forderung unterschrieben, dass wir uns für eine bessere Ausstattung in personeller Hinsicht für das Sekretariat des Petitionsausschusses einsetzen. Die Forderung ging an die Landtagsverwaltung. Wir hoffen nicht nur, wir erwarten ganz einfach, dass mehr Kontinuität bei der Besetzung des Sekretariats ermöglicht wird.
Ein Dankeschön an dieser Stelle gilt auch meiner Kollegin Frau Borchardt, die nämlich ganz maßgeblich seit ihrer neuen Mitgliedschaft im Petitionsausschuss in den letzten Monaten dafür gewirkt hat, dass die Situation überhaupt thematisiert wird.
Gezeigt wurde uns ganz deutlich in den letzten Monaten, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr hohe Erwartungen an den Petitionsausschuss haben. Und damit wir als Ausschuss nicht nur als Papiertiger arbeiten und uns
sehr oft einer sehr versierten Ministerialgewalt gegenüber sehen, die es uns dann auch manchmal erschwert, fachlich so sauber zu arbeiten, wie es nötig ist, brauchen wir ganz einfach eine sichere Personaldecke, die Sicherheit für die einzelne Stelle bringt, also nicht nur im Blick auf Befristung, sondern auf sichere Arbeitsplätze, und vor allem Sicherheit, was die inhaltliche Arbeit angeht. Es ist nicht gerade günstig für die Konstellation im Ausschuss, mit einem ständig wechselnden Personalbesatz inhaltlich gut zu arbeiten.
Mit Blick auf den Haushalt 2006/2007 und auch mit Blick auf die Entscheidung der Landtagsverwaltung wird sich dann letztlich zeigen, ob der erste Ausschuss des Landtages wirklich der erste Ausschuss ist, ob das Bild stimmt, welches immer gern nach außen gezeigt wird. Wir haben hier ja schon öfter sehr schöne Reden im Landtag über die doch wirklich ganz wichtige Bedeutung des Petitionsausschusses gehört. Ich muss aber auch ganz ehrlich sagen an dieser Stelle, wenn denn der Ausschuss so wichtig ist und das von allen gesehen wird, dann erwarte ich, dann erwarten wir in Gänze, dass sich das bitte in der Personalsituation des Ausschusses niederschlägt und wir nicht, wie das leider in der letzten Zeit öfter der Fall gewesen ist, bitten müssen, dass wir auf eine Personalausstattung kommen, die wirklich ein ordentliches Arbeiten ermöglicht. Ganz im Gegenteil, alle bekunden hier, wie wichtig der Petitionsausschuss ist, und de facto wird uns über Nacht eine Stelle gestrichen. Das kann es nicht sein.
An der Stelle also auch wirklich eine starke Erwartungshaltung und die Forderung, dass wir für den Petitionsausschuss eine neue Qualität erhalten. – Danke schön.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1640, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/1656 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/1656 einstimmig angenommen.