Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten großzügig Zeit angemeldet, weil wir geahnt haben, dass das Thema hier heute für eine gewisse Brisanz sorgen wird.
Herr Glawe, wir sind uns einig, dass die Probleme, die Sie eben noch einmal so eindringlich beschrieben haben, nicht hinnehmbar sind. Allerdings will ich dann auch hinzufügen, wenn Sie hier das zehnjährige Kind beschreiben, was mit einem Mal Gefahr läuft, den Glimmstängel in die Hand zu nehmen, und Sie das als Problem beschreiben, dann sind wir bereits einen Schritt zu spät,
weil dieses Kind mit aller Wahrscheinlichkeit zehn Jahre lang bereits wunderbar passiv geraucht hat. Und da haben Sie sich keine Gedanken gemacht über die gesundheitlichen Schädigungen oder wie?
Und an der Stelle nehme ich keinen von der Pflicht aus, wenn wir hier über Kinder und Jugendliche sprechen. Da haben wir die erste Pflicht als Erwachsene, eine Vorbildwirkung auszuüben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Vincent Kokert, CDU: Richtig. Prima!)
An der Stelle, das muss ich auch einmal ganz selbstkritisch sagen – vollkommen unabhängig, welche parteipolitische Färbung –, sind wir allesamt noch an einem Punkt, der weit von dem entfernt ist, wo wir von Vorbildwirkung wirklich sprechen können. Davon träumen wir eher.
(Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Nicht alle, Herr Walther. – Ministerin Sigrid Keler: Ich nicht.)
Ich auch nicht. Gut, wir haben jetzt die Stunde der Bekenntnisse. Jetzt outen sich alle Nichtraucher. Ich finde das gut, weil Vorbildwirkung auch personifiziert werden muss. Das ist vollkommen in Ordnung.
Wenn Herr Glawe sagt, wir müssen den Dealern das Handwerk legen, dann ist das wiederum immer nur eine Seite der Medaille. Wo leben wir? Wir leben im Jahr 2005 in einem vereinten Europa, Globalisierung kennen wir alle. Wir brauchen uns doch hier nicht darüber zu verständigen, ob es sinnvoll wäre, die Dealer, auf welche Art und Weise auch immer, dingfest zu machen und sie einer gerechten Verurteilung zuzuführen. Solange die europäischen Grenzen offen sind und wir zum Beispiel in Holland eine ganz andere Situation haben als hier in Deutschland,
ist das doch Traumdenken, was wir hier machen. Das ist doch Traumdenken. Wir müssen das richtige Leben reflektieren und schauen, wie die Jugendlichen in Deutschland an ihre Drogen kommen.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Also machen Sie jetzt die Grenzen der EU wieder zu? Das ist nicht zu glauben!)
Und dann werden Sie feststellen, dass vielleicht bei uns in Mecklenburg-Vorpommern der Dealer eine gewisse Funktion hat,
aber der Jugendliche in Niedersachsen, der Jugendliche in Nordrhein-Westfalen oder auch in Baden-Württemberg hat eine ganz andere Situation, wie er an seine Drogen kommt. Über diese Geschichte müssen wir uns dann unterhalten.
Um noch einmal auf die Erwachsenen zurückzukommen: Sicherlich ist es dramatisch, wenn wir Jugendliche vorfinden – Frau Schmidt hat vorhin einen Fall beschrie
ben –, wo man versucht, in der letzten Minute irgendwie zu agieren und irgendetwas zu finden, um den Jugendlichen zu helfen. Aber das Problem, darauf möchte ich noch einmal zurückkommen, sind doch die Elternhäuser. Solange in den Elternhäusern nichts vorgelebt wird in diesem Sinne, ist es doch relativer Unsinn, hier so zu tun, als wenn wir die Schule herausgreifen aus dem bunten Strauß des täglichen Lebens, um damit das Problem lösen zu können. Sicherlich, wir müssen uns der Aufgaben, der Herausforderungen annehmen. Aber ich will davor warnen, dass wir hier auseinander gehen und glauben, mit der Schule allein hätten wir etwas gelöst, solange im Elternhaus nicht das geleistet wird, was geleistet werden könnte und müsste.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1632. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1632 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/1627. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1627 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Ja – zum Verfassungsvertrag der Europäischen Union, Drucksache 4/1624. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1660 vor.
Antrag der Fraktion der CDU: Ja – zum Verfassungsvertrag der Europäischen Union – Drucksache 4/1624 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Herr Dr. Born. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Begriff „historisch“ sollte man grundsätzlich vorsichtig sein. Den 29. Oktober 2004, den Tag der Unterzeichnung des neuen Verfassungsvertrags in Rom, kann man jedoch getrost als historischen Moment bezeichnen.
Eine gemeinsame Verfassung für alle europäischen Staaten, jedenfalls denjenigen, die der Europäischen
Union angehören, hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Nach zwei verheerenden Kriegen und den damit verbundenen leidvollen Erfahrungen bekennt sich Europa nun zu gemeinsamen Zielen wie Friede und Solidarität und zu Werten wie Freiheit und Demokratie.
Wozu brauchen wir eine gemeinsame Verfassung? Wir sollten einen Blick zurückwerfen in die Geschichte. Im Jahre 1909 sprach der Sozialdemokrat Karl Renner den Satz, ich zitiere: „Die Nationen werden immer streiten, aber das Entscheidende ist, ob sie streiten mit Heugabeln, durch gegenseitiges Einschlagen der Fenster oder aufgrund gewissermaßen eines Grundbuchs.“ Dieses Grundbuch liegt nun vor für 450 Millionen Bürger der Europäischen Union. Um diese Verfassung haben sich sowohl Europas Parlamentarier im Konsens als auch 25 Mitgliedsregierungen bemüht. Die EU-Verfassung betrifft jede Bürgerin und jeden Bürger. Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau oder das Verbot der Todesstrafe sind nun eindeutig im europäischen Recht verankert und beim Europäischen Gerichtshof einklagbar. Künftig können Europas Bürger auch selber Vorschläge machen. Wenn eine Million Menschen eine Initiative unterschreiben, muss sie vom EUParlament behandelt werden. Damit die EU-Verfassung in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller 25 Mitgliedsstaaten nötig. In etwa der Hälfte entscheidet die Bevölkerung, in den anderen Staaten, darunter auch bei uns, stimmen die Parlamente ab.
Nach unserer Verfassung werden Gesetze vom Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates beschlossen, auch ein Zustimmungsgesetz zum Verfassungsvertrag. Hätte man dies ändern wollen – einige auch in unserem Land hätten dies gerne so gesehen –, hätte das Volk unmittelbar an der Ratifizierung beteiligt werden sollen, so hätte man zunächst das Grundgesetz entsprechend ändern müssen. Aber es wäre nicht nur eine schlichte Änderung des Grundgesetzes gewesen, sondern wir hätten einen doch sehr erheblichen Umbau unseres Verfassungsgefüges damit verbinden müssen. Dafür gab es in Deutschland keinen Konsens, so dass der Bundestag im Mai den EU-Vertrag ratifizieren wird.
Mit dem Entwurf der Europäischen Verfassung wird die Europäische Union begründet, eine Union der Bürger und Staaten Europas. Diese Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsam Geltung zu verschaffen. In dem Verfassungsentwurf werden die Werte aufgeführt, auf denen die Union sich gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung auszeichnen.
Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Um diese Ziele erreichen zu können, verfügt die Union über Zuständigkeiten, die ihr von den Mitgliedsstaaten in der Verfassung übertragen werden. Wahrgenommen werden diese Zuständigkeiten gemeinschaftlich innerhalb eines einheitlichen institutionellen Rahmens mit Hilfe spezifischer Instrumente. Würden wir diese Verfassung nicht annehmen, würde dies zu einer schweren politischen Krise in Europa führen. Die Folge einer Nichtratifizierung der EU-Verfassung würde auch die Möglichkeit einer Spaltung der Union heraufbeschwören. Dann könnten Konzepte eines in Grup
Während des 18-monatigen EU-Konvents sind alle politischen Richtungen zu Wort gekommen. Alles wurde auf breitester Grundlage diskutiert.
(Barbara Borchardt, PDS: Aber nicht alles beachtet, auch nicht aus den Arbeitsgruppen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Es wird keine andere Verfassung geben. Auf lange Sicht wird es keine neue Debatte darüber geben können.