Das wird von Ihnen nicht einmal bestritten, wie ich jetzt merke. Aber Sie zeigen in Ihrem Antrag nicht auf, wie Sie diesen Defiziten entgegentreten wollen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Michael Ankermann, CDU: Da gehen doch die Lehrer vorbei! Da gibt es doch Lehrer an den Schulen!)
Oder gehen Sie doch einmal auf das Beispiel ein, was Frau Schmidt hier vorgetragen hat! Was ist, wenn die Kinder den Schulhof verlassen haben? Was dann? Sollen die Lehrer dann auch noch mitlaufen? Wie auch immer, Sie geben hier zum Thema Vollzug keine plausiblen Antworten.
Und ich sage Ihnen, in der Vergangenheit ist es doch immer noch so gewesen, dass Verbote höchstens ein zusätzlicher Anreiz dafür gewesen sind, dass die Grenzen überschritten worden sind.
Das heißt, wir sind mit Ihnen einig, es gibt hier eine Situation, der muss man begegnen und der muss man entgegentreten. Bei der Auswahl der Mittel sind wir allerdings deutlich anderer Meinung und sehen von Ihnen keine Lösungsmöglichkeiten angeboten,
die auch nur annähernd erfolgversprechend sind, und deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Bravo! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Auch wenn es dem einen oder anderen Minister hier heute nicht so behagt, ich kann das so nicht stehen lassen.
haben wir die gesellschaftlichen Unkosten und auch das familiäre Leid. Gucken Sie sich die Familien an, was da los ist, wenn ein Jugendlicher plötzlich als Süchtiger enttarnt wird, wenn er in die Beratungsstellen geht, wenn er Hilfe braucht!
(Jörg Heydorn, SPD: Dann setzen Sie es doch durch! Dann sagen Sie doch, wie Sie es durchsetzen wollen!)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Jawohl! Genau!)
Meine Damen und Herren, wir wollen mit unserem Aktionsplan, ich will Ihnen das noch einmal sagen, insgesamt erreichen, dass sich dieses Themas angenommen wird, und zwar über die Fragen der legalen Drogen, also Tabak, Alkohol und Medikamente.
(Angelika Peters, SPD: Und Fresssucht. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Angelika Peters, SPD: Fresssucht ist auch eine Sucht. – Zuruf aus dem Plenum: Und Eiscreme!)
Ich gebe Ihnen völlig Recht. Über diese Frage muss man genauso diskutieren wie über die illegalen Drogen, über die Auswirkungen und darüber, wie ich an die Jugendlichen herankomme. Denn es reicht nicht, wenn ich höre, dass Jugendliche sich cool fühlen, sich wohl fühlen, wenn sie am Wochenende Alkopops trinken oder sich stundenlang sozusagen betrinken, um den gesellschaftlichen Ereignissen der Woche zu entfliehen.
Das ist auch eine der Triebfedern und es gibt noch andere Dinge, über die ich jetzt weiter keine Worte verlieren will.
Ich sage ein Letztes zu den Drogen. Wir haben ein Betäubungsmittelgesetz in der Bundesrepublik Deutschland und es besteht kein Recht auf Sucht, meine Damen und Herren.
Und das noch mal an die Genossen: Es besteht kein Recht auf Sucht. Das möchte ich zum Abschluss sagen. Wenn Sie heute nicht zustimmen, sind Sie in einigen Wochen so weit und werden unserem Antrag folgen, denn den werden Sie dann nämlich selbst stellen. – Danke schön.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der PDS der Abgeordnete Herr Walther. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten großzügig Zeit angemeldet, weil wir geahnt haben, dass das Thema hier heute für eine gewisse Brisanz sorgen wird.