Dazu gehört am Ende auch Repression. Die präventive Seite heißt am Ende, wenn einer in Not gerät, sozusagen von der Sucht befallen ist oder in die Sucht abgleitet, dass ich dem helfe. Selbstverständlich, dafür haben wir alle Möglichkeiten im Gesundheitsbereich ausgebaut, die sind da.
Aber andererseits müssen wir auch dem Dealer, den, der damit Geld verdient, den Kampf ansagen, und zwar bei den illegalen Drogen, meine Damen und Herren.
Und dazu rufe ich Sie auf. Machen Sie da mit! Da müssen wir mehr tun, da brauchen wir noch viel mehr Erfolge, denn es ist völlig unbestritten, dass die illegalen Drogen auf dem Vormarsch sind. Auch die Preise zum Erlangen meinetwegen von Ecstasy sind heute deutlich geringer als für ein Glas Bier, also vom Preis-Leistungs-Verhältnis her.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Jörg Heydorn, SPD: Preis-Leistungs-Verhältnis!)
Ja, ich bekomme drei Ecstasypillen gekauft in der Diskothek, die sind billiger als ein Glas Bier! So weit sind wir hier schon, so weit sind wir schon! Und ich sage noch eins: Die Totenkreuze an den Straßen, an den Kreuzungen und die Unfälle am Wochenende kommen ja nicht von ungefähr.
Man kann in die Statistik schauen, wie viel Jugendliche zwischen 18 und 25 oder 27 Jahren daran beteiligt sind.
und wenn wir Pech haben, auch die Sonntage. Meistens passiert das auf dem Weg zur Disco oder von der Disco weg.
Meine Damen und Herren, das sind die Realitäten in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland. Denen müssen wir nach unserer Auffassung ein Landesaktionsprogramm gerade gegen Sucht bei Kindern und Jugendlichen entgegenstellen und wir müssen sehr früh damit anfangen. Ich gebe Ihnen Recht, wir müssen auch im Kindergarten, in der Krippe – Krippe ist vielleicht zu früh,
aber im Kindergarten – anfangen, die Diskussionen zu führen. Es ist eine Tatsache, dass Zehnjährige rauchen. Es ist eine Tatsache, dass spätestens mit der Konfirmation oder der Jugendweihe Alkohol getrunken wird. Das ist eine Tatsache!
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern einen Verbrauch von 16 Litern reinen Alkohols pro Kopf der Bevölkerung im Jahr. Der wird hier getrunken in MecklenburgVorpommern. Daraus ergibt sich automatisch eine gewisse Frage von Sucht und Gewöhnung, also ein gesellschaftliches Problem. Und über die Zunahme von illegalen Drogen will ich mich gar nicht mehr weiter auslassen.
Deswegen halte ich diesen Antrag der CDU-Fraktion für richtig und für nötig, denn man kann nicht früh genug darüber nachdenken, so ein Programm aufzulegen
und in der Öffentlichkeit die Prävention vorantreiben, denn ich muss aufklärend wirken. Trotzdem muss ich am Ende auch repressiv agieren, denn nur beides zusammen bringt ein Ergebnis, meine Damen und Herren. Sich hier hinzustellen und zu sagen, ich warte jetzt auf das Präventionsgesetz auf Bundesebene, wissen Sie, das ist schön und gut. Da erhöht sich natürlich der Gestaltungsrahmen des Landes, ebenso der Gestaltungsrahmen der Ministerin, aber letzten Endes sind hier auch die Krankenkassen in besonderer Weise mit gefragt.
Aber was will ich sagen? Sie machen es sich hier zu einfach damit, unseren Antrag abzulehnen und zu sagen, jetzt kommen wir mit unserem Antrag zur rauchfreien Schule, den die CDU-Fraktion zufällig ein paar Wochen vorher schon gestellt hat, die Debatte angeschoben hat. Sie laufen zurzeit eigentlich den Ereignissen nur hinterher.
und sagen heute, der ist wunderbar. Ich sage Ihnen voraus, in einigen Wochen kommen Sie selbst zu dieser Idee und sagen, wir müssen bei den Kindern und der Jugend etwas tun,
denn die gesellschaftlichen Ereignisse werden Sie überrollen, wenn Sie sich dieses Themas nicht annehmen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Gucken Sie doch mal genau hin!)
Ich kann Sie nur darum bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Und wenn Sie ihm heute nicht zustimmen, sage ich Ihnen, im September sind Sie so weit. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sie haben auch die Zustände eindrucksvoll beschrieben, nur Sie bleiben den Beweis schuldig, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen, die repressiver Natur sind, letztendlich greifen. Ich habe in meinem ersten Beitrag schon ausgeführt, dass der Konsum von illegalen Drogen bei uns im Land verboten ist, seit ewigen Zeiten verboten ist.
Das heißt, Sie müssen hier über Vollzugsdefizite reden und wie Sie die beheben wollen. Dazu haben Sie keinen einzigen Satz gesagt. Nicht ein einziger Satz ist von Ihnen dazu gesagt worden, wie Sie den Vollzugsdefiziten zu diesem Thema begegnen wollen.
Auch zehnjährige Kinder dürfen bei uns im Land nicht legal rauchen, auch das ist gesetzlich geregelt.
Das wird von Ihnen nicht einmal bestritten, wie ich jetzt merke. Aber Sie zeigen in Ihrem Antrag nicht auf, wie Sie diesen Defiziten entgegentreten wollen.