Meine Damen und Herren, das Thema Demographie ist, wie man weiß, ein immergrünes Thema. Wir haben uns im Landtag in regelmäßigen Abständen damit befasst. Seit 2000 haben uns beispielsweise allein fünf CDU-Anträge dazu erreicht. So heißt es beispielsweise im CDU-Antrag vom 29. März 2000: „Die Umkehr der Entwicklung der Einwohnerzahl Mecklenburg-Vorpommerns zu einem positiven Trend gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik.“ Ich gestehe, eine solche Mahnung müsste doch wohl eigentlich für jeden der Wink mit dem Zaunpfahl sein.
Heute haben wir nun endlich den CDU-Antrag vor uns, der uns schon im Mai 2002 von Herrn Rehberg angedroht worden war.
Die CDU hat also über zwei Jahre Zeit gebraucht, um den Vorschlag der Errichtung einer Enquetekommission, das nach ihrer Auffassung größte gesellschaftspolitische Zukunftsproblem, auf die Tagesordnung zu setzen. Nur, meine Damen und Herren, beim Lesen des Antrages habe ich mir doch verwundert die Augen gerieben,
denn wir haben eine fast wortgetreue Abbildung des Antrages vom 1. November 2001 auf Drucksache 3/2398 vor uns.
Und sieht man in den Auftrag der Bundestagsenquetekommission, die von meinem Kollegen Kokert hier benannt worden ist, vor über zwölf Jahren, wird man auch erstaunliche textliche Übereinstimmungen finden.
Meine Damen und Herren, wenn ich die früheren Reden von Herrn Rehberg und Herrn Dr. Born zu diesem Thema richtig verstanden habe, dann steht auch fest, …
weil wir den Transrapid verhindert, Bewerbungen von BMW hintertrieben und schließlich den Airbus nicht ins Land geholt haben.
die beispielsweise mit dem Abbruch der Eigenheimzulage oder FFH-Gebieten für massenhaften Exitus der Mecklenburger und Vorpommern sorgten.
Schluss des Schlusses: Offensichtlich scheint es nur eine Lösung über eine CDU-Regierung zu geben, die unsere Demographie retten soll.
Aber es war damals Wahlkampfzeit, meine Damen und Herren von der CDU. Ich glaube, es ist so, dass wir heute
Wir haben bereits 2001 anlässlich der Beratung des Originalantrages der CDU gesagt, warum wir eine Enquetekommission ablehnen. An diesen Gründen hat sich nichts geändert. Und das sage ich trotz guter Erfahrungen, lieber Kollege Ringguth, mit der Enquetekommission „Zukunftsfähige Gemeinden“.
Es ist einfach formell zu sehen, dass eine Enquetekommission verfahrensmäßig schwerer handelbar und zeitintensiver ist.
Und wenn wir die Enquetekommission des Bundestages, die hier schon von den Kollegen der CDU benannt wurde, nehmen,
dann sagen die Ergebnisse der Arbeit der Enquetekommission nichts anderes, denn, man höre bitte genau zu, diese Kommission tagte von 1992 bis 2001, sage und schreibe fast zehn Jahre lang. Von wesentlichen neuen Erkenntnissen hat man nichts gehört. Jedenfalls redet heute kaum noch einer darüber, es sei denn, er will begründen, warum er im eigenen Land eine Enquetekommission einrichten will. Kurz gesagt, die Gefahr langwieriger Verhandlungen ohne fassbares Ergebnis bestünde, wenn wir den CDU-Vorschlag so über die Bildung einer Enquetekommission beschließen würden.
Dann liegt auf der Hand, dass die Formulierungen im Antrag einem Einsetzungsbeschluss kaum gerecht werden. Nirgends ist aus den Formulierungen herzuleiten, welche Entscheidungen der Landtag vorbereiten soll und wo der Hase eigentlich hinlaufen soll. Es soll nach dem Antrag alles Mögliche analysiert und untersucht werden. Keiner weiß, wozu das eigentlich gut sein sollte. Meine Damen und Herren von der CDU, die in dem Antrag verlangten Analysen liegen doch aber vor. Da muss man nur in einschlägigen Statistiken und Materialien einmal genau nachschauen.
Im Übrigen, Sie haben doch auch genügend parlamentarische Möglichkeiten, fehlendes Faktenmaterial von der Regierung einzufordern. Aber nein, man schüttelt lieber wieder eine Enquetekommission aus dem Ärmel, anstatt mit den alltäglichen parlamentarischen Mitteln wirklich ernsthaft Informationen ans Tageslicht zu fördern, wie es eine Aufgabe der Opposition sein sollte.
In den Debatten 2001 und 2002 wurde von der CDU gefordert, Visionen für das Land zu erarbeiten. Nur, meine Damen und Herren, dafür ist aus unserer Sicht das Instrumentarium Enquetekommission nicht da und herzlich wenig geeignet, denn auch eine Enquetekommission hat ein konkret gegenständliches Untersuchungsverfahren zum Gegenstand, wenn es auch nicht so streng ist wie das Verfahren eines Untersuchungsausschusses. Eine
Enquetekommission kann man nicht zur Denkwerkstatt umfunktionieren. Schließlich haben wir ebenfalls bereits bei der Behandlung des Originalantrages darauf hingewiesen, dass das Thema Demographie als Gegenstand einer parlamentarischen Enquete einfach zu breit ist, also rein praktisch nicht zu bewältigen.
Und eine letzte Anmerkung sei noch gestattet: Die Regierungsfraktionen haben es sich mit dem damaligen Antrag der CDU aus dem Jahr 2001 durchaus nicht leicht gemacht.
(Torsten Renz, CDU: Wir haben doch einen neuen Antrag jetzt. – Vincent Kokert, CDU: Das ist doch ein neuer Antrag.)
Natürlich konnten wir auch damals der Einsetzung einer Enquetekommission nicht zustimmen. Warum habe ich das noch einmal betont?
(Torsten Renz, CDU: Wir haben doch einen neuen Antrag und neue gesellschaftliche Rahmenbedingungen.)
ausnahmslos alle Ausschüsse mit dem von der CDU gewollten Thema Demographie befasst und Anhörungen durchgeführt.
(Beifall Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig. – Torsten Renz, CDU: Dann sagen Sie mal was zu dem Ergebnis. Sagen Sie mal was zu dem Ergebnis!)
Und dann, meine lieben Kollegen von der CDU, machen Sie sich die Mühe und schauen Sie noch einmal in die Protokolle der Ausschüsse,