wie wenig Ihre Kollegen und Sie selbst, falls Sie schon dabei waren, in diese Beratungen in den Ausschüssen eingebracht haben.
Man findet Ihre Vorschläge fast in keinem Ausschuss wieder. Wie soll ich also einen erneuten Antrag, den Sie heute hier gemacht haben, verstehen?
(Torsten Renz, CDU: Neue Leute braucht das Land! – Vincent Kokert, CDU: Beim nächsten Landtag stellen wir wieder einen.)
Eine Anmerkung sei noch gestattet: Es ist bekannt, mit welchem Eifer Sie damals das aus der Taufe gehobene Thema „Demographische Entwicklung“ begleitet haben. Man braucht wirklich nur in die Anwesenheitslisten der Ausschussberatungen zu sehen. Sie waren nämlich damals nicht nur mit Vorschlägen sehr zurückhaltend, sondern in den Ausschüssen auch herzlich wenig präsent. Auch das muss gesagt werden.
(Beifall Andreas Bluhm, PDS – Torsten Renz, CDU: Sie sprechen immer in der Vergangenheit, Frau Schulz. Das kenne ich ja gar nicht von Ihnen.)
(Torsten Renz, CDU: Sehen Sie doch in die Zukunft! – Vincent Kokert, CDU: Also Sie reden nur von der Vergangenheit?!)
das Abkupfern einer verschlissenen Vorlage zu sein scheint, lehnen wir als Regierungskoalition diesen Antrag ab. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schulz hat gerade eine beeindruckende Rede gehalten,
(Angelika Gramkow, PDS: Das finde ich auch. – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS – Vincent Kokert, CDU: Historisch!)
eher rückwärtsgewandt und unter dem Motto: „Was alles nicht geht“. Aber statt einmal die Frage zu beantworten, was geht, wie es gehen soll, dazu haben wir sehr wenig gehört, Frau Schulz.
Ich persönlich, das werden Sie mir sicherlich abnehmen, bin auch enttäuscht, dass Sie nur von den alten Zeiten gesprochen haben
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gabriele Schulz, PDS: Und warum haben Sie dann den Antrag abgeschrieben? – Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Angelika Gramkow, PDS)
Dass Sie so wenig Vertrauen in die Zukunft dieser Fraktion haben, also das enttäuscht mich auch schon persönlich etwas.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gabriele Schulz, PDS: Aber dann bin ich auch von Ihnen enttäuscht. – Angelika Gramkow, PDS: Haben Sie auch was mit Sachverstand?)
Man kann natürlich auch an dieser Stelle so ein bisschen in die Situation kommen, dass man sich die Frage stellt, ist es eigentlich jetzt heute der richtige Zeitpunkt, vielleicht aufzugeben, aufgrund der Redebeiträge zu dieser wichtigen Problematik, die wir eben gehört haben,
zumal ich auch noch etwas unter dem Eindruck der Änderungsanträge zum nächsten Tagesordnungspunkt stehe, wo SPD und PDS mehr oder weniger den Familienpass beziehungsweise den Landeswettbewerb ablehnen. Da stellt man sich schon ernsthaft die Frage: Ist es hier tatsächlich an der Zeit, vielleicht aufzugeben
oder nicht? Aber ich sage Ihnen ganz bewusst an dieser Stelle, dass Sie das einfach nicht schaffen werden, auch nicht bei mir.
Gerade deshalb werde ich hier auch weitermachen und versuchen, mich inhaltlich für dieses Land einzubringen.
Deshalb, liebe Frau Kollegin Gramkow, möchte ich hier an dieser Stelle ganz bewusst meine Worte an die Leute richten
von Seiten der SPD und PDS, die gewillt sind, überhaupt noch ernsthaft in diesem Lande für die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern Entwicklung nach vorne zu bringen und nach vorne zu treiben,
und hier nicht in Ignoranz und relativ, das möchte ich an dieser Stelle einfach feststellen, wenig Sachargumente vortragend
(Sigrid Keler, SPD: Da werden wir auch noch sehen, wer die besseren hat. – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
Ich habe also an Argumenten so gut wie gar nichts gehört. Wir haben heute zum gleichen Thema, zu einem ähnlichen Antrag, gerade von Herr Brodkorb als Vertreter der SPD-Fraktion eine völlig neue Rede gehört. Die letzte Rede war geprägt von der Thematik, die CDU führt dieses Land in das finanzielle Chaos. Ich habe hier noch meine Stichpunkte vor mir, die ich mir damals gemacht habe. Davon war heute im Prinzip so gut wie gar nichts mehr zu hören. Heute stand die Rede unter dem Motto: „Die Regierung handelt bereits.“
Es machte so den Eindruck, als wenn hier ein Auftrag mit auf den Weg gegeben wurde, ein gewisses moderates Handeln an den Tag zu legen.
Inhaltlich, wie gesagt, war es sehr, sehr schwierig für uns als CDU-Fraktion, hier überhaupt Argumente zu hören.
diesen Weg einmal wählen, wie es Herr Brodkorb heute Vormittag getan hat zur Problematik Hochschulpolitik. Vielleicht ist es auch ein gewisses Entgegenkommen, damit möglicherweise ein Umdenken in Ihren Köpfen eintritt. Heute Vormittag hatten wir eine Darstellung, ein Schauspiel, dass im Prinzip die SPD-Fraktion den inhaltlichen Argumenten nur noch von CDU-Politikern von außerhalb, von anderen Bundesländern folgen möchte.
Das war schon sehr erstaunlich. Deswegen möchte ich an dieser Stelle bei diesem konkreten Antrag versuchen, vielleicht mit Argumenten von hochrangigen SPD-Politikern von außen