Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Glück habe ich noch Redezeit für die CDUFraktion, um hier einige Klarstellungen vorzunehmen.
Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mit irgendeinem Satz hier behauptet habe, und das haben ja jetzt zum Schluss auch noch Frau Schmidt und Herr Heydorn gesagt, dass wir durch diesen Antrag exorbitant die Geburtenrate in Mecklenburg-Vorpommern steigern werden können. Also ich kann mich nicht erinnern, dass ich solche Aussagen getätigt habe, aber es ist natürlich schon immer schwierig, gute Anträge dann auch abzulehnen,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heike Polzin, SPD: Ja, dann greift man auch mal in die Trickkiste, ne? – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
und deswegen muss man wahrscheinlich auch auf solche Tricks zurückgreifen. Und auch noch mal zur Klarstel
lung, gestern zur Aktuellen Stunde, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die meisten Medienberichte haben es ja rübergebracht, so, wie ich es hier dargestellt habe. Ich habe der SPD hier in diesem Lande keinen Wahlkampf vorgeworfen,
ich habe gestern hier festgestellt, dass der Bundeskanzler eingreift beim Thema Familienpolitik, um Wahlkampf für Nordrhein-Westfalen zu tätigen. Weiterhin habe ich gesagt, und dazu stehe ich, dass Herr Müntefering das mit seiner Kapitalismuskritik macht, alles bezogen auf Nordrhein-Westfalen,
meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dann habe ich den logischen Schluss gezogen, ich wollte es an dieser Stelle ruhig noch mal tun, dass die CDU, die Opposition in diesem Lande, aktiv geworden ist, durch einen konkreten Antrag zum Thema Familienpolitik, sprich Einführung eines Familienpasses, sprich Organisation eines Landeswettbewerbes zur kinder- und familienfreundlichsten Gemeinde.
Und dann habe ich behauptet – und das tue ich an dieser Stelle gern wieder –, dass das dazu geführt hat, dass die SPD-Fraktion in diesem Landtag der Bevölkerung suggerieren muss, wir kümmern uns, indem sie dann das Thema der Aktuellen Stunde mit dem Thema Familie besetzt hat.
Nichts anderes habe ich getan und wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können, dass es mir persönlich schwer fiel, in den zurückliegenden Jahren, sprich bis 1997, im Archiv keinen SPD-Antrag zum Thema Familienpolitik zu finden, dann waren das meine Aussagen und nichts anderes. Ich habe Ihnen also hier keinen Wahlkampf vorgeworfen. Ich kann Ihnen höchstens Wahlkampf unterstellen, wenn Sie demnächst wieder Berichte anfordern zum Thema Familie, die Sie dann fristgemäß im Sommer 2006 hier platzieren werden.
Ich stelle mir hier ganz bewusst die Frage, was überhaupt der Bürger dazu sagen würde, wenn er hört – ich unterstelle, dass die Bürger auch solche Anträge mitbekommen –, egal welche Fraktion jetzt in diesem Landtag den Antrag stellt, einen Familienpass einzuführen. Ich meine, so eine Umfrage könnten wir auch mal starten. Also ich denke mal, dass die Zustimmung beim Bürger enorm wäre.
Frau Seemann, ich möchte Sie einmal erinnern an Ihre Umfrage zum Thema Bildungspolitik. Da haben Sie ja Fragen gestellt, bei denen läuft es mir eiskalt den Rücken herunter,
Ich sage es noch einmal: Wenn Sie dem Bürger draußen – und von dem sind wir gewählt, von dem sind wir in dieses Parlament geschickt worden – sagen, dass eine Fraktion in diesem Landtag einen Familienpass beantragt, dass eine Fraktion in diesem Landtag einen Landeswettbewerb initiieren will, dann sagt Ihnen der Bürger: Tolle Sache, das sollten wir doch tun.
Auf dieses Verständnis und Ihre Argumente, die Sie mir sicherlich noch an die Hand geben werden, damit ich meinem Wähler das auch draußen erklären kann, warum so ein Landeswettbewerb nicht durchgeführt werden kann, bin ich schon sehr gespannt. Und aufgrund der Debatte, so, wie sie gelaufen ist, bin ich nicht nur gespannt, sondern auch erstaunt, wie Sie doch Argumente gefunden haben, sachlich fundiert, inhaltlich untersetzt, auch nicht an den Haaren herbeigezogen und vor allem im Interesse der Familien in diesem Lande. Über das, was Sie da an Argumenten gefunden haben, die zur Ablehnung dieses Antrages führten, bin ich wie gesagt ernsthaft nicht nur erstaunt, sondern ernsthaft erschüttert. Und wenn eine Ministerin in diesem Lande, Frau Dr. Linke, so einen Antrag als politischen Aktionismus bezeichnet, dann stimmt mich das auch sehr nachdenklich.
Frau Ministerin, wenn Sie jetzt, das war ja schon fast Ihr Hauptgrund, die Silbe „ste“ beim Begriff „familienfreundlich“ heranziehen, um diesen Wettbewerb in Frage zu stellen, dann sollten Sie sich aus meiner Sicht ganz andere Fragen stellen.
Sagen Sie mir bitte: Was spricht dagegen, so einen Wettbewerb auf den Weg zu bringen, den Sieger dieses Wettbewerbes als familienfreundlichste Kommune auszuzeichnen und dann einen Platz 2, einen Platz 3 bis 10 auszuloben unter der Rubrik „Wettbewerb im Interesse der Familien“?
Was spricht dagegen? Das sagen Sie mir doch nicht etwa mit dieser Silbe „ste“ in diesem Antrag. Also das finde ich wie gesagt schon mehr als an den Haaren herbeigezogen.
Und ich sage Ihnen das deutlich an dieser Stelle: Wenn Sie sich jetzt auf die Position zurückziehen, dass Sie hier nur von den lokalen Bündnissen vor Ort sprechen, dann haben Sie selbstverständlich unsere Unterstützung. Was spricht denn überhaupt gegen diese lokalen Bündnisse vor Ort? Ich selbst praktiziere als Fraktionsvorsitzender der CDU vor Ort dieses sehr wohl. Wir haben einstimmig in der letzten Stadtvertretersitzung einen Beschluss gefasst zur Einführung eines Familienpasses vor Ort. Einstimmig!
Ich muss sagen, ich habe da ein etwas besseres Verhältnis zu einigen Kollegen von der SPD und auch von der PDS. Da kommt es sogar zu einstimmigen Beschlüssen, auch wenn der Antrag von der CDU-Fraktion eingebracht wurde.
Ich kann es nur noch mal sagen: Sie haben es geschafft, wirklich fundierte Argumente zu finden, unseren Antrag hier schlechtzureden und ihn abzulehnen.
Sie haben in Ihrer Rede etwas formuliert, nachdem Sie erst einmal unseren Antrag eingeschätzt haben – jetzt mal ernsthaft, Herr Heydorn, ich nehme an, dass Sie nur für sich gesprochen haben und nicht für die SPD-Fraktion –, was Sie hier an Politik, an Einstellungen, an Positionen eventuell für eine Fraktion durch Ihren Redebeitrag rübergebracht haben, da kann ich nur schlussfolgern, dass Sie als SPD-Fraktion Familienpolitik nicht thematisieren wollen und konkrete Vorschläge ablehnen.
(Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD: Wir haben doch die Aktuelle Stunde beantragt, oder was?! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Und ich muss weiter feststellen, dass das im krassen Widerspruch steht zu den Sonntagsreden Ihres Kanzlers, zu Leitanträgen Ihrer Landespartei,
wenn es hier dazu kommt, konkrete Projekte auf den Weg zu bringen. Das dann wegzuwischen in dieser Art und Weise, Herr Heydorn, ich denke mal, das war des Themas nicht würdig.
Wenn Frau Schmidt für die PDS-Fraktion hier fünf Minuten referiert über einen nicht gestellten Änderungsantrag,