sich in Ihre Berichts- und Prüfanträge einreiht – nichts anderes ist es nämlich, Sie loben die Bundesinitiative für lokale Bündnisse, die unterstütze ich,
wir wollen inhaltlichen Wettbewerb für die Familien in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen, und wenn Sie dann die Politik der ruhigen Hand fahren,
indem Sie sagen, liebe Landesregierung, Sie prüfen, ob das alles machbar ist und wie auch immer, geschickterweise lassen Sie auch noch die Terminstellung weg, Ihre Landesregierung würde dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag prüfen –,
dann können Sie doch nicht davon ausgehen, dass wir solche passive Politik als Opposition in diesem Lande auch noch unterstützen.
Und ich sage Ihnen noch mal, was ich denke und was wahrscheinlich auch der Wahrheit am nächsten kommt: Das Riesenproblem in diesem Landtag ist, dass dieser inhaltlich fundierte Antrag durch die CDU-Fraktion gestellt wurde. Das ist Ihr Problem und deswegen lehnen Sie es ab.
Und wenn es noch mal darum geht, dass wir hier etwas auf den Weg bringen, was die Wirtschaft in Haftung nehmen soll, ich glaube, ich habe mich gestern zu dieser Problematik ausreichend hinsichtlich unserer Position geäußert, zum Grundanliegen von Unternehmen in diesem Lande, dass sie nämlich Gewinn erwirtschaften müssen, und nichts anderes. Und dann können Sie sich auch noch um Familienfreundlichkeit kümmern. Hier soll ein Gemeinschaftsprojekt auf den Weg gebracht werden, wo beide profitieren, wo wir ein Modell entwickeln, Frau Schmidt, bei dem nicht der Unternehmer, das Unternehmen XY kostenlos etwas zur Verfügung stellt. Wenn Sie das so deuten, dann haben Sie das aus meiner Sicht falsch interpretiert, sondern hier geht es um eine Partnerschaft zwischen der Wirtschaft und der öffentlichen Hand, wo beide Seiten profitieren wollen. Wir als Politiker sollten das mitgestalten, nämlich die Schaffung attraktiver Angebote für Familien als einen kleinen Baustein, um Familien den Alltag zu erleichtern, aber auf der anderen Seite den Unternehmern die Möglichkeit zu geben, sich mit so einem Pass auch über Werbung einzubringen. Ich sage einfach mal, ich lege nicht fest, dass einer aus Torgelow nicht nach Schwerin fahren, hier ein schönes Wochenende als Familie verbringen und ein Schwimmbad nutzen kann,
um so einen Familienpass dann auch zu nutzen. Also ich denke mal, das sollte schon machbar sein. Aber das führt doch auch zu höheren Einnahmen auf Unternehmerseite. Dass wir dieses auch versuchen anzuschieben, das ist ein Geben und Nehmen, damit der Unternehmer dann auch von diesem Pass profitiert.
(Rudolf Borchert, SPD: Machen wir gleichzeitig auch noch Wirtschafts- förderung mit Familienförderung?)
Das ist das Anliegen so eines Passes. Und, Herr Borchert, ich empfehle Ihnen: Gehen Sie ins Internet! Leider
habe ich die Unterlagen im Moment nicht dabei, aber geben Sie einfach ein: „Hamburger Familienpass“. Da wird das erfolgreich praktiziert.
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist eine Stadt und kein Land mit Fläche! – Rudolf Borchert, SPD: Ein Stadtstaat.)
120 Unternehmen in dieser Stadt unterstützen diesen Familienpass und bringen so ein erfolgreiches Modell, wobei wir versucht haben, hier Ähnliches für Mecklenburg- Vorpommern auf den Weg zu bringen. Minimum aus meiner Sicht und aus Sicht der CDU-Fraktion wäre gewesen, um Ernsthaftigkeit im Bereich Familienpolitik an den Tag zu legen, einen Antrag zu stellen und das in den Ausschuss zu überweisen. Aber dem sind Sie nicht gefolgt. Und ich bin heute an dieser Stelle nicht mehr bereit, weiter für Fragen zur Verfügung zu stehen. – Danke schön.
Es hat jetzt noch einmal ums Wort gebeten für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Renz, es bewahrheitet sich immer wieder, dass man vorsichtig dabei sein sollte, wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht. Ich finde es nun nicht zielführend, wenn man zu dem Thema die Hansestadt Hamburg mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern vergleicht.
Bei Hamburg handelt es sich ja um einen stark urbanisierten Raum und es fallen zwei Eigenschaften zusammen, nämlich auf der einen Seite die Landeseigenschaft und auf der anderen Seite die kommunale Eigenschaft. Und wenn die Hansestadt Hamburg mit Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen verhandelt, dann ist es immer für ihre Bürger. Es wird nicht der Fall sein, dass aus Bremen jemand kommt oder eine Familie kommt und in Hamburg irgendwelche Vergünstigungen in Anspruch nimmt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Sonst können wir nicht über den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Also ich meine, dass Sie sich als omnipotente Kraft der CDU hier noch zu Wort melden, Herr Riemann, das war mit fast klar.
Nur es ist wie immer heiße Luft. Einen inhaltlichen Beitrag haben Sie nicht zu leisten. Den habe ich von Ihnen überhaupt noch nicht gehört. Sie machen immer nur Tamtam.
Wir haben gerade von Herrn Renz Folgendes gehört: Er sagte, die Stadt Güstrow macht einen Familienpass. Wenn die Stadt Güstrow einen solchen Familienpass macht, dann steht dieser Güstrower Familien zur Verfü
gung. Was ist, wenn jemand aus Bützow kommt? Oder was ist, wenn jemand aus Schwerin nach Güstrow kommt? Und wenn eine Familie kommt, stehen der diese Vergünstigungen auch zur Verfügung? Mit Sicherheit nicht. Gleiches gilt also für die anderen kommunalen Gebietskörperschaften. Wenn nach Schwerin jemand aus Rostock kommt, wird dieser mit Sicherheit nicht die Vergünstigungen in Anspruch nehmen können wie den Petermännchenpass, den man hier Schweriner Bürgerinnen und Bürgern letztendlich bietet.
Und wenn man sich nur mal die Frage stellt: Was bedeutet das dann? Jede Form von Vergünstigung kostet Geld. Jetzt kommt nun also die Familie aus Rostock nach Schwerin und nimmt Vergünstigungen in Anspruch. Wer bezahlt das? Zahlt das Rostock? Zahlt das Schwerin?
Wenn die es nicht zahlen, zahlt es das Land Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, Sie legen ein Projekt auf, Herr Renz, was im Ergebnis nach meiner Einschätzung ein Heidengeld kosten würde, denn öffentliche Einrichtungen stellen keine Leistungen kostenlos zur Verfügung. Das Gleiche gilt immer für Unternehmen. Irgendjemand …
Das habe ich gerade ausgeführt, Herr Riemann. Wie Sie mit diesem Thema letztendlich Geburtenrate und Kinderfreundlichkeit beeinflussen können, habe ich ausgeführt. Aber gerade Sie als Mitglied des Finanzausschusses müssten doch bei dem Thema „Es kostet Geld“ hellhörig werden und ganz andere Töne anschlagen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Lesen Sie mal die Große Anfrage der CDU!)
als das, was ich gerade von Ihnen höre. Sie müssen hier nicht immer einen Eiertanz praktizieren, sondern sich konsequent ausrichten auf das, was Sie eigentlich zu vertreten haben! Das wäre hier mal angesagt! Also, Herr Renz, kommen Sie nach vorn und beantworten Sie die Frage, wer diesen ganzen Verwaltungsaufwand und diesen ganzen Umsetzungsprozess letztendlich finanzieren soll! Da bleiben Sie doch die Antwort schuldig.
Sie werfen hier den Abgeordneten der PDS und der SPD vor, den konstruktiven Anträgen nicht zu folgen. Diese Dinge sind von hinten bis vorne nicht durchdacht. Und deswegen müssen sie konsequent abgelehnt werden. – Ich bedanke mich.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Frau Schmidt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.