Ich denke, in Punkt 1 ist einiges in der Begründung bereits enthalten und in Punkt 2 folgen wir Ihnen dann und freuen uns, dass wir heute so kurz vor Ende der Sitzung noch mal zusammenkommen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, nein, Entschuldigung, ich bedanke mich noch nicht für die Aufmerksamkeit. Was ich nicht vergessen sollte zu erwähnen, ist, dass wir vorhin eine Nachricht bekommen haben, dass unter dem Wirtschaftsministerium bereits ein Feld gefunden wurde,
wo es sich ganz besonders anbietet, durch oberflächennahe Geothermie Wärme zu erzeugen. Der Wirtschaftsminister hat jetzt die Möglichkeit zu entscheiden, ob ihm lieber eingeheizt werden soll oder ob er kaltgestellt wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich hat es die Opposition in diesem Haus einmal geschafft, einen Antrag einzubringen, der aus meiner Sicht hilfreich, ökologisch und den Erfordernissen der Zeit angemessen ist.
Das ist sozusagen ein energiepolitisches Highlight, was wir heute hier erleben, was man von den mündlichen Ausführungen aus der CDU-Fraktion nicht unbedingt sagen kann.
Dieser Antrag, meine Damen und Herren, unterstützt die Bemühungen der Koalitionsfraktionen, eine nachhalti
ge Entwicklung in unserem Land zu befördern. Dafür herzlichen Dank! Damit sage ich auch jetzt schon, dass dieser Antrag mit dem von den Kollegen der SPD eingebrachten Änderungsantrag die Zustimmung der PDS-Fraktion finden wird. Die Koalitionsfraktionen waren und sind sich eigentlich einig, nicht nur eigentlich, sondern sie sind sich grundsätzlich einig, dass die Entwicklung und Anwendung erneuerbarer Energien, zu denen auch die Geothermie zählt, zu unterstützen ist. Das können Sie schon im Koalitionsvertrag in Punkt 117 nachlesen. Ich erspare mir, den hier zu zitieren, denn wir sind in der Tageszeit weit fortgeschritten.
Sie sehen, PDS und SPD hätten eigentlich keine Extraaufforderung benötigt, um sich mit der Geothermie zu beschäftigen. Wir fangen dabei auch nicht mehr bei null an, das ist hier von verschiedenen Leuten schon gesagt worden. Beispielsweise wurde für den Raum Rostock vor circa zwei Jahren unter Federführung einer Rostocker Firma auch schon eine regionale Potentialstudie erarbeitet. Mit den heute entwickelten Technologien ist es praktisch überall möglich, diese umweltfreundliche und das Klima schonende Energiequelle zu nutzen. Wurde sie hierzulande aus ökologischen Gründen bislang wegen des notwendigen und relativ hohen Stromverbrauchs eher mit einem scheelen Auge betrachtet, so rückt sie derzeit infolge technologischer Entwicklung wieder etwas weiter in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Auch die Häuslebauer oder diejenigen, die aufgrund der Preisentwicklung für Öl und Gas nach Alternativen für die Absicherung ihres privaten Wärmebedarfs suchen, prüfen die Anwendung von Geothermie. Wird die Wärmepumpentechnologie beispielsweise mit Solarthermie und Niedertemperaturheizung gekoppelt und erwirtschaftet hohe Jahresarbeitszahlen, kann ihr Einsatz durchaus eine positive ökologische Bilanz aufweisen.
Was zurzeit noch fehlt, und da setzt der Antrag der Oppositionsfraktion an, ist eine intensive Information für Investoren und private Häuslebauer über die Möglichkeiten, die bereits heute für die Nutzung der oberflächennahen Geothermie bestehen. Eine Übersichtskarte über das geothermische Potential in unserem Land kann für diese Interessenten durchaus hilfreich sein, deshalb unterstützen wir diesen Antrag und bitten auch um Zustimmung zum Änderungsantrag.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1661 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1661 einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1626 mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der
Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1626 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt auf den Z u s a t z t a g e s o r d n u n g s p u n k t: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Enquetekommission „Erziehung und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 4/1654.
Antrag der Fraktion der CDU: Enquetekommission „Erziehung und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 4/1654 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer guten Rat hört, der ist weise. So, meine Damen und Herren, hat Ihr SPD-Kollege Hans-Jürgen Döring im thüringischen Landtag das Alte Testament bemüht, als dort vor beinah einem Jahr der Abschlussbericht der dortigen Enquetekommission „Erziehung und Bildung in Thüringen“ und die hierin enthaltenen 70 Empfehlungen beraten wurden. Recht hatte er. Diese Einsicht wünschte ich mir auch von Ihnen, liebe Kollegen von SPD und PDS. Es stimmt mich schon nachdenklich, wenn auf der einen Seite der Dringlichkeit dieses Antrages nicht widersprochen wird, auf der anderen Seite jedoch im Vorfeld von Ihnen, werte Frau Kollegin Polzin, in der Presse zu lesen und von Besuchern Ihrer kürzlich in Anklam stattgefundenen Veranstaltung zu vernehmen war, dass Sie den von uns im Vorfeld angekündigten Antrag zur Einrichtung einer Enquetekommission ablehnen. Der Hintergrund, denke ich, liegt klar auf der Hand: Sie wollen dieses Thema vom Tisch haben und der ungünstige Tageszeitpunkt dieser Debatte heute macht diese Ablehnung des Vorhabens ein wenig leichter.
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist unfair. Das hätten wir einfacher haben können, Frau Fiedler-Wilhelm!)
Frau Gramkow, wenn bevor eine Debatte da ist, die Ablehnung schon in der Presse veröffentlicht wird, dann kann ich eigentlich nur noch so sprechen. Tut mir Leid!
(Angelika Gramkow, PDS: Lassen Sie doch abstimmen! Dann werden wir beim nächsten Mal eben nicht überweisen.)
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Phase, in der die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Entwurf einer 9. Änderung des Schulgesetzes vom November letzten Jahres und dessen Änderung vom Februar dieses Jahres und weiterer zu erwartender Änderungsanträge im Fachausschuss noch nicht wirklich begonnen hat. Wohl aber fanden zwei umfangreiche Anhörungen statt, aus denen nur die Schlussfolgerung gezogen werden konnte, das eine so tiefgreifende Schulgesetzänderung zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn macht, es sei denn, man führte ehrlicherweise monetäre Gründe ins Feld.
Aber genau das wird mit der zugegebenermaßen geschickt angestachelten öffentlichen Diskussion um zum Beispiel das so genannte längere gemeinsame Lernen als vermeintliche Konsequenz aus der Pisa-II-Studie oder die
Meine Damen und Herren, ich bin mir noch immer nicht ganz sicher, ob Sie die Veränderungen in Ihrem zweiten Entwurf nicht schon beim ersten zumindest teilweise in der Schublade hatten. Die Diskussionen um die neuerlichen Struktureingriffe wurden ja schon heraufbeschworen, noch bevor die über 40 Anzuhörenden nach Schwerin gerufen wurden, um zu einem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen, von dem alle wussten, dass er wahrscheinlich überholt ist. Bis dahin, meine Damen und Herren, hatten sich die öffentliche Kritik und die Proteste hauptsächlich an den strengeren Parametern für Mindestzügigkeiten und Mindestschülerzahlen und die damit drohenden Standortschließungen, den Eingriff in die noch bis 2006 gültigen Schulentwicklungspläne der Landkreise und kreisfreien Städte und die offensichtlichen Einsparbemühungen, die im ersten Entwurf auch sehr ehrlich mit insgesamt 335 Lehrerstellen beziffert wurden, festgemacht. Auf Deutsch gesagt: Die Massen waren weichgekocht und das vorher noch Unmögliche schien greifbar nahe. Die PDS witterte Morgenluft für ihr Schulmodell des längeren gemeinsamen Lernens – ich glaube, Herr Bluhm
hat mal gesagt, dass er sich sogar längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 10 vorstellen kann –, also das alte Schulmodell nach DDR-Vorbild,
und die SPD suchte nach einer eingängigen Legitimation für diese finanziellen Einschnitte die perfekte Symbiose. Was lag also näher, als die schlechten Ergebnisse in der Pisa-Studie einseitig zu interpretieren, genau wie Sie es eben auch wieder gemacht haben, Herr Bluhm, und diese Interpretation am Klassenbesten Finnland zu manifestieren? Das Ganze als Umsetzung der Anregungen und Kritikpunkte aus der ersten Anhörung verkauft und ein wenig an den Parameterschrauben gedreht, wurde den Anzuhörenden das neue und umfassendere Werk ein zweites Mal vorgelegt und noch am selben Tag die angebliche Bestätigung für die großen und zukunftsweisenden bildungspolitischen Vorhaben von SPD und PDS in entsprechenden Pressemitteilungen bejubelt. Vielleicht hier und da noch ein paar möglichst schmerzfreie Zugeständnisse an die Kritiker aus der zweiten Anhörung im Ausschuss diskutiert und es kann im Juni mit Mehrheit abschließend beraten und beschlossen werden. Einem geordneten Gesetzgebungsverfahren wäre ja dann Genüge getan.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, verwundert es mich schon, wenn eine Kollegin der SPD uns bei dem Versuch, erst einmal die Reißleine zu ziehen und unseren Schulen eine Verschnaufpause von bildungspolitischem Aktionismus zu gönnen, mangelndes Demokratieverständnis unterstellt. Nachhaltigkeit und Aktionismus wurden vorhin aus Ihren Reihen sogar gefordert.
Meine Damen und Herren, es wundert Sie sicher nicht, dass wir eine ganz andere Wahrnehmung der Anhörung hatten und andere Konsequenzen gezogen haben, die sich in dem heute zur Debatte stehenden Antrag zur Einrichtung einer Enquetekommission „Bildung und Erziehung in Mecklenburg-Vorpommern“ wiederfinden. In sei
ner schriftlichen und mündlichen Stellungnahme hat der Landesverband Bildung und Erziehung Mecklenburg-Vorpommern auf den Punkt gebracht, was die große Mehrheit der Anzuhörenden ebenfalls umtrieb, Zitat: „Der Reformbedarf unseres Bildungswesens ist unbestritten. Das aber ist eine allgemeine Aussage, eine genaue Benennung der Defizite, eine Ist-Stands-Analyse fehlt.“
„Insofern fällt auch die Nachvollziehbarkeit vieler Vorhaben schwer. Ein ernsthaft zu formulierendes Ziel ist nicht erkennbar,“
„es fehlen jegliche Leitlinien. Der allgegenwärtig erkennbare Sparwille kann nicht das Hauptmotiv für einen Bildungsgesetzgeber sein.“
„Allerdings versetzt auch das Schulgesetz in der gegenwärtig gültigen Fassung alle Beteiligten zur Problemlösungen in die Lage, würde es denn umgesetzt. Darüber hinaus sind alle angestrebten Ziele selbst mit diesem Gesetzentwurf nicht erreichbar. Das trifft insbesondere für das längere gemeinsame Lernen zu.“
Es wurden auch begrüßenswerte Anstöße im Entwurf entdeckt, beispielsweise die Grundtendenz zur selbständigen Schule. Wir haben seinerzeit dieses Modellvorhaben auch begrüßt. Aber bei einem quasi neuen Schulgesetz wäre, so der VBE, eine gründlichere und länger andauernde Auseinandersetzung nötig gewesen. Nicht nur Experten, die eingeladen werden nach Schwerin, sondern auch ganz normale Schulleiter und Lehrer schicken uns Briefe und untermauern diese Auffassung, meine Damen und Herren. Ich darf aus einem Brief einer Grundschulleiterin zitieren: „Gesetzesveränderungen brauchen Zeit. Sie müssen eine gewisse Testphase durchlaufen, ehe erste Auswertungen und Analysen vorgenommen werden können. In der Bildung bedarf es sicher mehr als ein oder zwei Jahre und in MecklenburgVorpommern gab es für derlei Veränderungen eigentlich nie Zeit“. Der Landeselternrat, meine Damen und Herren, und die kommunalen Spitzenverbände, Landkreistag und Städte- und Gemeindetag, forderten wörtlich eine Enquetekommission, die große Mehrheit der Anzuhörenden eine belastbare Ist-Analyse und eine genaue Zieldefinition, die in ein begründetes Handlungskonzept münden sollen.
Auch wenn die nachfolgenden Redner, davon gehe ich aus, diesen Punkt sicher viel eindringlicher zur Sprache bringen werden, so will ich an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es auch Stimmen gab, die sich sehr wohl mit der Idee des längeren gemeinsamen Unterrichts anfreunden konnten, wenn, ja, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Aber daran glaubt in diesem Land wohl kaum noch jemand. Frau Kollegin Polzin, 42,1 Prozent vom finnischen Modell, wie in der SVZ vom 20.01. zu lesen war, die Sie sich vorstellen, vermögen wohl niemanden zu überzeugen. Auf diesem mecklenburg-vorpommerschen Weg kommen Sie nicht zu finnischen Ergebnissen.