Auch wenn die nachfolgenden Redner, davon gehe ich aus, diesen Punkt sicher viel eindringlicher zur Sprache bringen werden, so will ich an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es auch Stimmen gab, die sich sehr wohl mit der Idee des längeren gemeinsamen Unterrichts anfreunden konnten, wenn, ja, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Aber daran glaubt in diesem Land wohl kaum noch jemand. Frau Kollegin Polzin, 42,1 Prozent vom finnischen Modell, wie in der SVZ vom 20.01. zu lesen war, die Sie sich vorstellen, vermögen wohl niemanden zu überzeugen. Auf diesem mecklenburg-vorpommerschen Weg kommen Sie nicht zu finnischen Ergebnissen.
Meine Damen und Herren, das Beständigste an der Bildungspolitik in diesem Land ist ihre Unbeständigkeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Alles so lassen, wie es ist, geht auch nicht.)
Eine Aussage, die mir, wohin ich diesem Land auch komme, in verschiedensten Varianten als Anklage an alle Bildungspolitiker entgegenschlägt. Die Menschen haben es satt und ich kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen das nicht auch gesagt wird, sich ständig auf neue, meist schlechtere Rahmenbedingungen und neue Schulformen einstellen zu müssen. Bildungspolitiker in diesem Land sollten dem noch vorhandenen Bildungsethos der Lehrer, der Schule in bestimmten Situationen überhaupt noch möglich macht, mehr Respekt zollen, statt ihn schamlos auszunutzen und unsere Kinder zu Versuchskaninchen zu machen.
Einige der wichtigsten Garanten, meine Damen und Herren, das wissen Sie auch, da erzähle ich Ihnen nichts Neues, für den Erfolg von Bildung und Erziehung sind Kontinuität, Verlässlichkeit und Vertrauen. Schnellschüsse und bildungspolitischer Aktionismus, und ich bediene mich in dieser Wortwahl wieder der Anhörung, werden alle auch noch so gut gemeinten Intentionen, die ich Ihnen gar nicht in Abrede stellen will, nicht nur verhindern, sondern ins Gegenteil verkehren.
Deshalb haben wir uns zu diesem Antrag entschlossen. Die Anzuhörenden haben nämlich Recht mit ihrer Forderung, die ganze Diskussion um Bildung in unserem Land anders und konsequenter anzupacken. Ich denke, die Enquetekommission ist eine Form von hohem Demokratieverständnis. Das bedeutet Schluss mit Strukturdiskussionen, Konzentrieren auf den Kern der Probleme, denn wenn Qualitätsmaßstäbe, und das wollen Sie ja, in unsere Schulen Einzug halten sollen, dann ist eine tabulose IstAnalyse notwendig. Dann müssen wir den Ausgangspunkt genau kennen und Rahmenbedingungen darauf ausrichten und das heißt nicht nur, Rahmenbedingungen als Wunschvorstellung, sondern auch immer mal gucken, was geht denn überhaupt in diesem Land. Haben wir uns einmal die Frage gestellt: Was haben die ganzen Veränderungen im System der vergangenen Jahre eigentlich gebracht? Stellen wir uns die Frage, welche Erfahrungen und Erkenntnisse eigentlich bestimmte Modellvorhaben, beispielsweise das der selbständigen Schule, gebracht haben, welche positiven und negativen Erfahrungen?
Seien wir doch ehrlich miteinander, meine Damen und Herren, Politik ist sehr in sich und in Wahlkämpfen gefangen. Langfristigkeit und Beständigkeit bleiben leider allzu oft dabei auf der Strecke. Die Enquetekommission, in der Experten und Praktiker mit Politikern auf gleicher Augenhöhe diskutieren und Empfehlungen erarbeiten, bietet die Chance, sich aus dem Korsett zu befreien. Da Bildung ganzheitlich gedacht werden muss, sollen Entscheidungsgrundlagen für die Bereiche Eltern, Familien, Kindertagesstätten, Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Ausund Fortbildung von Lehrern und Erziehern und lebensbegleitendes Lernen sowie Umgang mit und die Nutzung von Medien erarbeitet werden. So steht es auch in unserem Antrag. Qualitätssicherung und Wertevermittlung müssen Antworten auf die Fragen enthalten, was wie ver
mittelt werden soll und wer dafür die Verantwortlichkeit hat. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Experten dieser Enquetekommission aus den Reihen der Politik, der Verwaltung, der Schulaufsicht kommen, dass es Lehrer sind, Erzieher, Elternvertreter, Schülervertreter, Schulträger, aber auch bestimmte Unterstützer von Schulen. Ich denke dabei zum Beispiel an den schulpsychologischen Dienst.
Meine Damen und Herren, an Ihren Zwischenrufen merke ich schon, dass Sie nicht so oft geneigt sind, unserer Argumentation zu folgen. Darf ich noch einmal Ihren thüringischen …
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Andreas Bluhm, PDS: Was? Was ist hier mit ‘nem Zwischenruf? – Peter Ritter, PDS: Kein Mensch hat was gesagt.)
Vorhin wurde eine ganze Menge gesagt. Herr Bluhm, Sie haben schon in sehr verächtlicher Weise mehrere Male abgewinkt. Ich sehe das sehr wohl von hier oben.
Glauben Sie mir, ich kann mich auch noch nach ein paar Absätzen einer Rede an Zwischenrufe, die vor ein paar Absätzen meiner Rede passiert sind, erinnern.
Um der Argumentation zu folgen, darf ich noch einmal, und da werden Sie sicherlich nicht dazwischenreden wollen, Ihren thüringischen Kollegen zitieren, der der dortigen Kommission im Übrigen vorsaß und meinen Appell an Sie untermauert: „Von der ersten bis zur letzten Beratung war allen Mitgliedern bewusst, dass die Beratungsergebnisse weit über die Tagespolitik hinaus Bedeutung für die Entwicklung der Bildungslandschaft erhalten müssen. So war die Arbeit der Enquetekommission von Beginn an auf ein Ergebnis gerichtet, das nicht nur die Analyse und Bewertung des bisherigen Vorhandenen umfasst, sondern auch Erwartungen in die Zukunft. Jedoch wächst die Einsicht, dass umfassende, langfristig wirksame und gültige Veränderungen im Bildungswesen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden müssen, der sowohl die Mitwirkung aller Beteiligten gewährleistet, als auch zu enges Denken in parlamentarischen Legislaturperioden überwindet.“ So weit Ihr SPD-Kollege. Meine Damen und Herren, wer guten Rat hört, der ist weise.
Ich möchte aber noch einmal an die Redezeit auch während der Einbringung erinnern. Man muss vielleicht auch mehr beantragen.
Interfraktionell wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, wenn die Opposition einen Eilantrag stellt zu einem für mich nicht unwichtigen Thema, offensichtlich selbst am meisten überrascht ist, dass der auch noch auf die Tagesordnung kommt,
und dann hier zu so später Stunde wirklich mit Furioso dieses Thema angeht, dann muss ich schon wach werden, das ist wohl wahr.
Sie fordern als CDU-Fraktion, und da mache ich mal einen Unterschied, von den Anzuhörenden, die wir in den beiden Anhörungen zur Kenntnis genommen haben – das sind jeweils Interessenvertreter, die haben ausdrücklich den Job, ihre Berufsgruppe, ihre Vereinigung zu vertreten,
Sie und genauso wir haben den etwas schwierigeren Teil, was Landespolitik anbelangt –, zwischen all diesen Interessen abzuwägen,
Das ist, denke ich, der Unterschied. Deshalb kann ich auch verstehen, wenn Verbände fordern, weil nicht alles, was in diesem Schulgesetz steht, so ihren Intentionen entspricht, zu sagen, lasst es mal sein, wir sind jetzt zwar mittendrin in einem Gesetzgebungsverfahren, aber wir brechen das mal eben ab, wir treffen überhaupt keine Entscheidungen, irgendwie könnten wir vielleicht sogar mit Schule zwischendurch mal anhalten, weil die alten Fehler nicht weiter gemacht werden sollten.
Dann machen wir eine Enquetekommission und gehen davon aus, dass wir gesellschaftlich einen Konsens hinbekommen über Bildung.
Das, denke ich, ist ein Ansatz, den ein Interessenverband logischerweise vorbringen kann. Von Ihnen, verehrte CDU, habe ich mehr erwartet an der Stelle.
Sie fordern, weil die Ursache für aus Ihrer Sicht mangelnde Ergebnisse eben ist, dass es keine Ist-Stand-Analyse gibt. Also da falle ich doch wohl wirklich bald um! Was wird denn hier überhaupt mal zur Kenntnis genommen an Ist-Stand-Analyse in diesem Land?