Nur wenn man ernsthaft mit der Kommission in Brüssel verhandelt, kann man auch etwas erreichen. Wer hingegen nichts tut, bewegt auch nichts. Ich bitte deshalb nicht nur die Mitglieder des hohen Rates, des Rechts- und Europaausschusses, sondern alle Mitglieder des Hohen Hauses um Zustimmung zum vorgelegten Antrag, damit wir tatsächlich mit Mitteln, die wir ausnahmsweise einmal zur Verfügung haben, sinnvoll etwas für die Wirtschaft in diesem Land tun können. Eine solche Chance bekommen wir so schnell nicht wieder. Aber es besteht dringender Handlungsbedarf und deshalb meine Bitte: Stimmen Sie diesem Antrag zu und sorgen Sie so dafür, dass wir günstige Rahmenbedingungen für eine intelligente Wirtschaftsförderung schaffen können! – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zuerst hat ums Wort gebeten die Finanzministerin des Landes Frau Keler. Bitte schön, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Ausstieg der Nord/LB ist noch nicht einmal rechtlich besiegelt, da will die CDU das Geld schon verteilen.
Das zeigt mir zunächst einmal eines, meine Damen und Herren: Auch die CDU wertet den Ausstieg aus der Nord/LB und die Rückzahlung von 90 Millionen Euro als Erfolg.
(Beifall Ute Schildt, SPD, und Angelika Gramkow, PDS – Heiterkeit bei Norbert Baunach, SPD, und Dr. Ulrich Born, CDU – Norbert Baunach, SPD: Herr Dr. Born, ist das so? – Dr. Ulrich Born, CDU: Wir finden uns mit den Fakten ab.)
Keine Sorge, meine Damen und Herren von der Opposition, der Landtag wird schon noch um Zustimmung gebeten werden – ganz sicher!
Aber wie der Igel in der berühmten Geschichte vom Hasen und dem Igel möchte die CDU bereits am Ende der Furche stehen, wenn die Regierung offiziell mit dem Ausstiegsergebnis in den Landtag kommt. Dort will sie dann nicht nur rufen: Ich bin schon da! Nein, sie will dann schon sagen können: Ich habe das Geld schon verteilt!
Sie will also das Ergebnis zumindest zum Teil für sich verbuchen. So ist sie nun mal, unsere CDU! Einerseits verklagt sie die Landesregierung vor dem Verfassungsgericht in Greifswald –
Ihr Vorwurf bekanntlich, die Landesregierung soll sich beim Sparen zu wenig angestrengt haben –, aber gleichzeitig will sie die Nord/LB-Rückflüsse vollständig ausgeben. Das passt nun allerdings überhaupt nicht zusammen:
beim Verfassungsgericht die Stirn in Sorgenfalten legen und hier das Geld mit vollen Händen ausgeben. Ich muss an dieser Stelle daran erinnern, dass Sie von der CDU den Erwerb der Nord/LB-Anteile 1993 mit Krediten bezahlt haben.
Bis 2000 mussten wir Jahr für Jahr 12,3 Millionen Euro für den Kauf hinblättern und nun kommen Sie und wollen nicht einen müden Euro für die Tilgung dieser Nord/LBSchulden einsetzen.
Und das soll eine verantwortliche Finanzpolitik sein, Herr Caffier, wenn Ihnen 90 Millionen Euro schon zu wenig sind?
Ab welcher Summe gedenken Sie denn mit dem Sparen anzufangen, meine Damen und Herren von der Opposition?
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Ja, und Sie fangen schon bei 9,2 Milliarden an zu sparen, Frau Keler.)
oder darf es noch ein bisschen mehr sein? Ich jedenfalls kämpfe um jeden Euro, um den ich unseren Schuldenberg abtragen kann.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Lorenz Caffier, CDU: Das ist ja auch legitim. – Harry Glawe, CDU: Der geht ja noch hoch, der Schuldenberg, Frau Keler!)
dann wäre Ihre Klage in Greifswald doch nicht ganz so unglaubwürdig. So aber haben Sie eindeutig das Recht verwirkt, sich hier im Landtag und beim Verfassungsgericht als Wahrer der Haushaltsdisziplin aufzuspielen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Das entscheiden Sie ja nun nicht! – Dr. Ulrich Born, CDU: Da warten wir doch erst einmal alle die Entscheidung des Gerichts ab. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Wir werden Ihnen mit dem Haushaltsplanentwurf 2006/ 2007 vorschlagen, wie diese außerordentlichen Einnahmen verwendet werden sollen. Auf jeden Fall werden die Gelder vorrangig zur Tilgung von Krediten und nicht für zusätzliche Ausgaben eingesetzt. Seit 1996 trägt die SPD in diesem Lande Haushaltsverantwortung, und zwar seriös, stetig und ohne Schaueffekte. Unsere Finanzpolitik ist auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ausgerichtet.
Die CDU dagegen redet nur von Haushaltskonsolidierung, aber sie tut genau das Gegenteil. Sie will das Geld
unter die Leute bringen, sobald sie dazu eine Gelegenheit sieht. Ich halte Ihren Antrag für einen reinen Schaufensterantrag und deshalb sollten wir ihn ablehnen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Borchert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.