(Angelika Gramkow, PDS: Da sind Ihnen die Argumente weggelaufen. – Peter Ritter, PDS: Wie lange sind Sie eigentlich in die Schule gegangen?)
Herr Bluhm, wenn Sie jetzt schon wissen, dass Sie diese Schulzeit noch zwei Jahre verlängern wollen, frage ich mich: Warum finden wir das nicht in dem Gesetzentwurf?
Wenn Sie jetzt schon wissen, dass Sie ein Integrationskonzept in der Pipeline haben, Förderschüler gemeinsam mit Hochbegabten in eine Klasse pferchen wollen,
und hören Sie auf, dann im nächsten Jahr – und davor stehen wir – die 10. Schulgesetzänderung notwendig zu machen. – Vielen Dank.
(Volker Schlotmann, SPD: Oh nein! – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Das grenzt ja schon an Gemeinheit. – Angelika Gramkow, PDS: Sie hat mich belei- digt. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Lesen Sie mal im Protokoll nach! – Heinz Müller, SPD: Wir gucken auf die Uhr.)
Ich möchte doch an dieser Stelle noch mal drei Punkte aufgreifen, weil ich glaube, dass gerade die Mitglieder der SPD-Fraktion, die nicht im Bildungsausschuss sind beziehungsweise auch nicht an der Anhörung zum Schulgesetz teilnehmen,
beziehungsweise dann auch hier im Parlament präsentiert bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Ooh! – Volker Schlotmann, SPD: Das ist doch nur in der CDU so, nicht bei uns. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
ob es denn überhaupt einen Einzigen gibt, der in der Anhörung geäußert hat, dass er diesem Gesetz uneingeschränkt zustimmt. Es gab nämlich keinen, der diesem Gesetzentwurf zugestimmt hat.
die Position der GEW. Die GEW hat in ihrer schriftlichen Stellungnahme formuliert, dass die Änderungen nach der ersten Anhörung dazu geführt haben, dass es zu einer Entschärfung der Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfes gekommen ist. Daraufhin habe ich geschlussfolgert, wenn es zu einer Entschärfung der Ablehnung kommt, dass es trotzdem eine Ablehnung ist,
habe dann die Vertreterin der GEW gefragt, ob das so ist, wie die Position zum vorliegenden Gesetzentwurf der GEW ist.
Zur Anhörung muss man auch sagen, sehr verwunderlich für mich, aber es wird sicherlich triftige Gründe gegeben haben, dass der bildungspolitische Sprecher Herr Bluhm nicht anwesend war.
Aber wie er dann hier in grandioser Art und Weise die Anhörung auswertet, das finde ich schon beachtlich.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Andreas Bluhm, PDS: Ich habe zu Ihrem Antrag gesprochen. Das hab ich doch gar nicht ausge- wertet. Ich habe zu Ihrem Antrag gesprochen.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Er war mit dem Hohen Rat in Brüssel. – Angelika Gramkow, PDS: Und ich war dafür im Bildungsausschuss. Ich kann sogar mitreden. – Heinz Müller, SPD: Sie reden überhaupt nicht zu Ihrem Antrag. Aber was soll’s?! – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Peter Ritter, PDS)