Nur dann haben wir auch die Chance für die Folgejahre, gegenüber den starken westdeutschen Ländern immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir eben noch nicht ein „normales“ Bundesland sind, sondern dass wir hier zusätzliche Lasten haben. Wir werden die auch noch eine ganze Reihe von Jahren weiter behalten, ganz eindeutig. Solange wir das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen haben, solange wir die kommunalen Altschulden haben und solange wir eine überproportionale Arbeitslosigkeit haben, werden wir zusätzliche Ausgaben im Landeshaushalt haben.
Ich gebe Ihnen Recht, dass wir spätestens 2020 in der bundesdeutschen Realität angekommen sind. Dann gilt tatsächlich nur noch der Länderfinanzausgleich. Dann werden wir nach unserer Berechnung etwa bei 98 Prozent des Durchschnitts der westlichen Länder liegen. Dann haben wir nicht mehr mehr Geld zur Verfügung, sondern wir haben weniger Geld zur Verfügung. Und das wird der schwierige Punkt werden, auf den ich vorhin schon hingewiesen habe. Das wird ein Spagat werden. Diese Lücke werden wir in den nächsten Jahren möglichst bald schließen müssen. Wir müssen, da gebe ich Ihnen Recht, es in erster Linie über die Haushaltskonsolidierung schaffen und da bin ich gespannt, welche konkreten Vorschläge von Ihnen kommen. Herr Rehberg hat ja heute gesagt, er will mir einen Vorschlag machen, wie wir zusätzlich 90 Millionen aus dem laufenden Haushalt herausbekommen. Aber kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Personalausgabeneinsparungen,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Liskow hat hier etwas gesagt, das treibt mich noch einmal nach vorne, und zwar ist das seine Aussage, wir hätten angeblich kein Einnahmeproblem. Dazu möchte ich noch einmal Folgendes klarstellen, Herr Liskow: Wir haben nicht nur irgendein Einnahmeproblem, wir haben als öffentliche Haushalte ein gigantisches Einnahmeproblem, insbesondere wir in Mecklenburg-Vorpommern,
ganz klar und deutlich. Und wenn Mecklenburg-Vorpommern von 2000 bis 2003 Steuermindereinnahmen hatte von 445 Millionen Euro, dann ist das doch genau der Grund, warum wir zum Beispiel nicht in der Lage sind, Solidarpaktmittel zu 100 Prozent zweckgerecht einzusetzen. Wir konnten es einfach gar nicht und das konnten auch die anderen ostdeutschen Länder nicht, nicht, wenn in diesem Umfang so gigantisch Steuereinnahmen wegbrechen. Dann muss es hier auch andere Lösungen geben.
Ich stimme Ihnen zu, zukünftig werden wir hoffentlich bei verbesserten Rahmenbedingungen, für die ja dann möglicherweise die neue Bundesregierung sorgt,
Zur Erbschaftsteuer, genau das gehört nämlich auch zum Thema Einnahmesituation: Wir können uns doch nicht praktisch die Rosinen herauspicken und damit Steuermindereinnahmen produzieren bei der Erbschaftsteuer von circa 500 Millionen Euro – das wäre nämlich das, was letztendlich auf der Einnahmeseite fehlt durch den Erlass der betrieblichen Erbschaftsteuer im Erbschaftsfall – und in keiner Weise innerhalb der Erbschaftsteuer selbst für die entsprechende Gegenfinanzierung sorgen.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich mache Ihnen einen Vorschlag: Machen Sie mit, indem wir zum Beispiel die Immobilien nach dem Marktwert bewerten,
indem wir zum Beispiel große Erbschaften mit einem höheren Steuersatz bewerten. Dann werden wir nämlich bei der Erbschaftsteuer keine Steuermindereinnahmen, sondern
Mehreinnahmen haben. Dann können wir es uns auch noch leisten, bei der betrieblichen Erbschaftsteuer im Erbschaftsfall – praktisch durch eine Million oder zwei Millionen Wertgrenzen praktisch eingezogen – durchaus zu Erleichterungen zu kommen, um hier im mittelständischen Bereich im Erbschaftsfall zu helfen. Dieser Sachverhalt wird zu einem späteren Zeitpunkt, das will ich gerne zugestehen, auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Thema werden. Aber das ist alles nur möglich, wenn ich insgesamt die Einnahmesituation stabilisiere. Das reicht gar nicht, meine Damen und Herren, die Einnahmesituation muss deutlich verbessert werden für die öffentlichen Haushalte.
Herr Borchert, geben Sie mir Recht, dass wir kein Einnahmeproblem haben, wenn wir uns im Vergleich mit den anderen Bundesländern sehen und den entsprechenden Zuweisungen, die wir aus dem Länderfinanzausgleich und den SoBEZ erhalten?
Wenn wir für das nächste Jahr, wie wir es angekündigt bekommen haben, durch die letzte Steuerschätzung weitere 90 Millionen Euro Steuermindereinnahmen haben, dann weiß ich nicht, was man da noch hineininterpretieren kann.
Also, ob nun Vergleich oder nicht, im Saldo sind es unterm Strich Steuermindereinnahmen. Das ist finanztechnisch nicht möglich, Herr Liskow.
Herr Borchert, wenn Sie die Einnahmeseite betrachten, dann müssen Sie aber auch sagen, warum es zu den Steuereinnahmeeinbrüchen kam.
Man müsste deutlich machen, dass es durch handwerkliche Fehler Ihrer Bundesregierung insbesondere im Bereich der Körperschaftsteuer dazu gekommen ist, dass hier ein erheblicher Einbruch zu verzeichnen ist.
Und wenn Sie die Einnahmeseite betrachten und sagen, wir haben ein Einnahmeproblem, dann möchte ich hier aus der Drucksache 4/1708 zitieren, Jahresbericht Landesrechnungshof, Bericht des Finanzausschusses: „Da im Jahresbericht die Einnahmeseite nicht betrachtet worden sei, haben die Abgeordneten der Fraktion … hierzu um Ausführungen gebeten. Die Pro-Kopf-Einnahmen von Land und Kommunen würden, nach Aussagen der Vertreter des LRH, über dem Westniveau liegen, geschuldet der Finanzierung Aufbau Ost.“
„Aber auch bereinigt betrachtet, habe man kein Einnahmeproblem. Es gehe aber um ihre richtige Verwendung, d. h. die Probleme seien nach … Einschätzung nur auf der Ausgabenseite lösbar. Hier fehle die Flexibilität, die Ausgaben seien gewissermaßen zementiert.“ Und die CDU-Fraktion hat jährlich zu den Haushaltsberatungen Vorschläge gemacht. Ich denke zum Beispiel an die Zusammenarbeit mit anderen norddeutschen Bundesländern, wo Sie noch nicht einmal wissen, wollen Sie nach Brandenburg oder wollen Sie nach Schleswig-Holstein oder Hamburg,
(Beifall Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Rainer Prachtl, CDU – Ministerin Sigrid Keler: Wo wollen Sie denn hin?! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Torsten Koplin, PDS)
dass Sie beispielsweise in dem Bereich zusammenarbeiten, um auch Arbeitsplätze in diesem Land zu halten. Irgendwann kommen wir in der Einnahmesituation bei den zurückgehenden Einnahmen von Seiten des Bundes und der EU dazu, dass wir das müssen. Dann können wir nur noch sagen: Nehmt uns mit auf! Dann haben wir hier in diesem Land nichts mehr, wie ja das Beispiel der Versicherungsanstalten zeigt,
Ich nenne hier nur als Stichwort Ämter für den ländlichen Raum. Wir haben vorgeschlagen, die Landesverwaltung schmaler zu machen und Abteilungen im Bereich der Landesverwaltung zusammenzulegen. All dieses passiert nicht. Im Gegenteil, scheidet einer aus, wird noch einer berufen oder es wird eine neue Abteilung geschaffen, nur damit jemand versorgt wird.