Dieses Thema ist nach meinem Dafürhalten nicht zur parteipolitischen Auseinandersetzung geworden. Die Verwendung der Mittel wird es möglicherweise werden, aber das halte ich für legitim.
Aber dazu wie 1993 – das halte ich für legitim, meine sehr verehrten Damen und Herren – ist es im vergangenen Jahr und in diesem Jahr nicht gekommen.
Meine Damen und Herren, Zurückerinnerung: Wie ist diese Entwicklung zustande gekommen? Vor zwei, drei Jahren haben noch manche auch in der Politik gemeint, dass das Thema Landesbanken, Sparkassen von Europa zwar mit Argusaugen betrachtet wird, dass aber Europa, sprich Brüssel, letztendlich nicht handeln wird. Brüssel hat schneller gehandelt, als viele meinten, und die West/LB lässt grüßen.
Vor dem Hintergrund des Wegfalls von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast zum Juli dieses Jahres war klar,
dass die Nord/LB eine Eigenkapitalerhöhung benötigt, um die erforderliche Eigenkapitalquote für das angestrebte Rating darstellen zu können. Würde man das angestrebte Rating nicht erreichen, hätte das eine schlechtere Bewertung der Bank durch die Agenturen und deutlich höhere Refinanzierungskosten bedeutet, die natürlich die Wettbewerbsposition der Bank geschwächt hätten und wohl überdies auch als erhöhte Kosten an die Kunden des Hauses hätten weitergegeben werden müssen. Für Mecklenburg-Vorpommern hätte ein Mitgehen bei der Erhöhung des Eigenkapitalbedarfs einen Zuschussbedarf von rechnerisch 87 Millionen Euro bedeutet. Meine Damen und Herren, das Land wollte diesen Anteil nicht aufbringen und hat angesichts der drohenden Verwässerung der eigenen Anteile und der Neufassung der Stimmrechte entschieden – übrigens auch die Neufassung der Stimmrechte nur noch anhand der Kapitalanteile und keine politischen Stimmrechte mehr, auch dies eine Entscheidung aus Brüssel –, seine Anteile an der Nord/LB aufzugeben. Der Stimmenanteil des Landes wäre von derzeit 10 Prozent auf etwa 3,7 Prozent nach der Kapitalerhöhung gesunken. Ich lasse mal die anderen Verteilungen zwischen Sparkassen und so weiter beiseite.
Wir haben uns zur Bedeutung und zu Konsequenzen dieses Schrittes in diesem Haus bereits umfassend ausgetauscht. Meine Damen und Herren, ich könnte mir vor diesem Hintergrund die Sache sicher leicht machen und auf die hinreichend ausgetauschten Argumente der Vergangenheit verweisen. Unsere Position zu diesem Thema sollte hinreichend klar sein.
Gleichwohl, Frau Finanzministerin, versichere ich für die Fraktion, dass wir zügig mitberaten werden. Dies ist ein Staatsvertrag, abgeschlossen von drei Ländern, und das Parlament kann hier nur Ja, Nein oder gegebenenfalls noch Enthaltung sagen. Dies ist uns klar.
Aber lassen Sie mich auf unsere Rechtslage hinweisen, die wir im Parlament, nach meiner Erinnerung einstimmig, am 20. Dezember 2004 in Ziffer 3 Paragraph 6 des Haushaltsgesetzes gefasst haben. Ich beziehe mich auf den Absatz 15: „Wird im Jahr 2005 eine Einnahme des Landes durch die Veräußerung der Beteiligung an der Norddeutschen Landesbank erzielt, so ist vor Auflösung des Staatsvertrages … über die Norddeutsche Landesbank … der Landtag, unverzüglich nach Abschluss des Vertrages über den Verkauf der Landesanteile, über die resultierenden Einnahmen und deren Verwendung sowie über eine etwaige Vereinbarung zur organisatorischen und operationellen Fortführung des Landesförderinstituts Mecklenburg-Vorpommern durch die Norddeutsche Landesbank zu unterrichten.“
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, ich möchte an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich auf die gesetzliche Festlegung verweisen, da meine Fraktion natürlich besonders die geplante Verwendung der Einnahmen interessiert. Und gestatten Sie mir bitte die Randbemerkung: Ersparen Sie uns Spitzfindigkeiten mit dem Verweis darauf, dass die Einnahmen erst im kommenden Jahr fließen werden. Sie sind ja wohl heute schon vertraglich vereinbart oder werden dann vertraglich vereinbart sein.
Ich unterstelle einmal, auch wenn Herr Finanzminister Möllring von Cash spricht, dass sich das Land Niedersachsen an die vereinbarten Ratenzahlungen des Jahres 2006 und 2007 halten wird.
Aber auch insoweit, Frau Finanzministerin, ist Vertragspartner in diesem Fall das Land. Das ist ähnlich wie mit unseren Sparkassen. Es ist dasselbe Rechtsverhältnis. Und wenn ich recht informiert bin, liegt die Rechtsaufsicht für die Sparkassen auch da beim Finanzministerium.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vertrag soll wohl mit Sicherheit noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. An der Sachlage, dass eine klare Antwort für die Verwendung der Mittel gefordert ist, ändert das gar nichts. Frau Keler, ich kann mich ganz dunkel an eines unserer ersten Gespräche erinnern, dass Sie zumindest angedeutet haben, dass die Opposition hier nicht ganz außen vor gelassen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir drängeln nicht. Ich würde das nicht als Drängelei betrachten, wenn man sich Gedanken darüber macht wie wir in der letzten Landtagssitzung, was man sinnvollerweise mit diesem Geld tun könnte. Aber wenn mir die Debatte – ich war persönlich nicht zugegen – richtig übermittelt worden ist, das Argument von Ihrer Seite, es sei der völlig falsche Zeitpunkt, Frau Ministerin, können wir so nicht teilen, denn vier Wochen später legen Sie nun den Staatsvertrag auf den Tisch. Der Vertrag ist zwar bindend, Sie stehen vor der Haushaltsaufstellung 2006/2007, also es war schon der richtige Zeitpunkt, über die Mittelverwendung zu debattieren und sich Gedanken zu machen.
Meine Damen und Herren, einen dritten Punkt möchte ich noch einmal anfügen, und zwar ist das der Inhalt unseres Antrages vom letzten Mal. Aus meiner Sicht ist das Geld, wie wir es einsetzen wollen, mit Nachhaltigkeit eingesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Finanzministerin Keler, wenn ich sehe, wie toll die Rückflüsse der Wohnungsbaudarlehen aus dem Jahr 1991 sind, die auch Sie in Person damals mit Vehemenz bekämpft haben, weil wir sie als Darlehen ausgereicht haben, nicht als Zuschuss.
(Angelika Gramkow, PDS: Na ja. – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Aber der Wirtschaftsminister ist noch nicht so weit.)
(Angelika Gramkow, PDS: Da liegen die Forderungen. Sie haben Recht. – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
Und heute, meine sehr verehrten Damen und Herren – da können Sie so viel dazwischenrufen, wie Sie wollen –, ist doch gar nicht mehr die Frage für viele, ob sie neu investieren, ergänzend investieren wollen, wie sie an Geld herankommen, sondern ob sie überhaupt an Geld herankommen.
Und wenn man dann noch den Weg wie wir geht und sagt Marktzinsen, dann hätte man auch nach meinen Informationen, jedenfalls beim Beihilferecht, in Brüssel keine Probleme, sondern das wird durchgesetzt. Wir sollten in dem Fall wirklich noch einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, wie dieses Geld zu verwenden ist.
Frau Keler, ich mache Ihnen das Angebot: Wenn Sie meinen, einen Teil zur Schuldentilgung zu nehmen, wir sind gern bereit, ein adäquates Volumen im Haushalt des Landes zu finden, damit wir die kompletten 90 Million e n Euro ab 2007 für so ein Förderinstrument für den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung haben werden.
Stichwort: Gewährträgerhaftung. Aber ich denke, dieses wird nicht eintreten und ich will auch nicht im Einzelnen auf die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen, insbesondere des Landes Niedersachsen, ob beim Thema „Salzgitter AG“ oder andere eingehen, dafür ist hier und heute nicht der richtige Ort.
Als Fünftes kann man sich streiten, 98,7 Millionen Euro eingezahlt, „nur“ 90 Millionen Euro zurück. Ich denke aber, wenn man …
das haben wir auch alles nachgerechnet sowie das, was dann an Dividenden noch gekommen ist, und jetzt bekommen wir 70 Millionen Euro in einer Rate und 20 im nächsten Jahr.
Wenn Sie das alles unter dem Strich zusammenzählen, dann können Sie sagen, okay, das ist eine schwarze Null, und damit ist das in Ordnung.