Fakt ist, dass es nach dem bisherigen System ländlicher Zentralorte zu einer enormen Qualitätsverbesserung für die Menschen in diesen Orten und deren Umfeld gekommen ist. In den Kommunen fängt nach 15 Jahren deutscher Einheit die Entwicklung nicht bei null an. Vieles wurde geschaffen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen im ländlichen Raum. Voraussetzung dafür war und ist, dass es die Verantwortungsträger in den Kommunen verstehen, die vielschichtige Förderung durch Land und Bund zu nutzen. Wir haben nämlich viele Programme, die dieses Raumordnungsprogramm untersetzen. Im ländlichen Raum verweise ich ganz deutlich auf den EAGFL mit seinen Möglichkeiten der Flurneuordnung, der Dorferneuerung. Diese Programme sind intensiv genutzt worden und jeder, der beim Abschluss von Flurneuordnungsverfahren im ländlichen Raum vor Ort war, kann auf diese Erfolge ganz stolz hinweisen. Da haben wir alle einen Beitrag geleistet.
Ich zitiere den Bürgermeister Hartmut Götze in der Gemeinde Rastow, Amt Ludwigslust, aus der SVZ vom 19.05.2005: „Die Kindertagesstätte wurde mustergültig ausgebaut, die Schule saniert. Die Gemeinde zahlt für Gemeinde- und Schulbibliothek, steckt Geld in die Schulsozialarbeit. Rastows Feuerwehr wurde zur Stützpunktwehr gemacht …“ Ja, das sind Erfolge, die mit den Instrumenten möglich waren und die auch zum großen Teil fortgeschrieben werden sollen mit den neuen Instrumenten, die zur Verfügung stehen.
Das Geld im Landessäckel wird nicht reichen, solche Gemeinden, die von der Landesregierung in ihrer Antwort
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Udo Timm aufgezählt werden, mit immer neuen Fördermitteln weiter zu begünstigen. Und ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wir haben zentrale ländliche Orte, die gar keine Zentralfunktion gehabt haben. Da stand nämlich keine Schule, da stand nicht die Kindertageseinrichtung und die Gelder sind in einen hervorragenden ländlichen Wegebau gelaufen, in eine Sanierung der örtlichen Straßen. Es gab ein gewisses Neidverhalten der anderen Gemeinden in diesen Ämtern. Und das, meine Damen und Herren, muss korrigiert werden. Das muss ganz deutlich korrigiert werden. Nämlich nur dort, wo zentrale Funktionen auch wahrgenommen werden für ein Amt, für die anderen Gemeinden,
Ziel ist es jetzt, die knapper werdenden Finanzmittel für erforderliche Investitionen in geeigneten Zentren zu bündeln – weg von der Gießkanne – und sich daraus ergebende Synergieeffekte zu nutzen. Die verfügbaren Mittel werden in der Summe nicht weniger.
Sie müssen gezielter eingesetzt werden. Die Regionalverbände werden darüber zu entscheiden haben. Ich halte es für ganz wichtig, dass die regionalen Planungsverbände bei der regionalen Planung diese spezifischen Charakteristika erfassen und danach entscheiden, dass wir das nicht von hier machen,
Es gab sieben Befassungen im Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung. Die Abgeordneten hatten mehrmals die Gelegenheit und haben sie genutzt, sich im Ausschuss mit der Landesregierung im direkten Meinungsaustausch mit der Thematik auseinander zu setzen. Ich denke, da sind auch die Fragen, die bisher offen waren, geklärt worden.
Des Weiteren gab es eine Kleine Anfrage der CDUAbgeordneten Strenz und Timm. Sie liegt uns allen vor. Die Landesregierung hat in der Antwort dargelegt, welche Zuwendungen an diese Orte gegangen sind und welche Orte zukünftig nicht die Voraussetzung an ein zukünftiges Grundzentrum erfüllen, das heißt – Herr Rehberg, Sie haben das ausgeführt –, nicht über die entsprechende Einwohnerzahl, Grundzentrum 5.000 Einwohner, Zentralort 2.000 Einwohner, verfügen, um den Aufbau neuer Versorgungsstrukturen finanziell zu rechtfertigen. Ich habe schon gesagt, warum ich das mittrage. Die vorliegenden Grundsätze, die vom Landtag nicht zu beschließen sind, wurden nach einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung überarbeitet. Sie bilden eine solide Grundlage für die darauf aufbauenden regionalen Entwicklungsprogramme.
Nach der Überarbeitung hat das Programm eine globale Dimension bekommen, da es jetzt unter Punkt 1.1. politisch richtig heißt: „Mecklenburg-Vorpommerns Herausforderung in Europa“. Ich denke, wir müssen uns als Teil Europas verstehen und uns so eingliedern, mit den Entwicklungszielen, die wir formulieren in diesem Programm. Die zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft, die fortschreitende Integration und die globalen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 von Rio beschrieben sind, bieten Chancen für Mecklenburg-Vorpommern, bergen aber auch Risiken. Sie haben Einfluss auf die räumliche Entwicklung des Landes. Richtig sind die Aufnahme eines neuen Punktes 2.3. „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern“ sowie die veränderte Überschrift des Punktes 2.10.
Herr Rehberg, in Ihren Ausführungen sind Sie eingegangen auf die landwirtschaftlichen Flächen, auf die Vorrangflächen landwirtschaftlicher Nutzung.
Ich weise noch einmal darauf hin, wir haben uns sehr deutlich ausgesprochen für eine flächendeckende Landbewirtschaftung in unserem Bundesland. Die wird nicht gebrochen durch dieses Programm. Wir haben EU-Rahmenbedingungen, die zum Einsatz kommen. Wir haben den EAGFL, der alle landwirtschaftlich wirtschaftenden Betriebe ganz klar mit den notwendigen Fördermitteln ausstattet, Grundrahmenbedingungen setzt und in keiner Weise die landwirtschaftliche Bewirtschaftung ausschließt.
Es geht um die Entscheidung, was steht vorn, welche Entwicklung hat in welchem Bereich Vorrang, wenn es denn um Entscheidungen geht, wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.
Immer wieder sind in den regionalen Diskussionen zu diesem Programm diese Schwerpunkte durch Landwirte aufgeworfen worden. Es ist einfach ein grundsätzlich falsches Verständnis für diesen Vorrangraum vermittelt worden. Im Programm selbst, und ich verweise noch einmal auf den Entwurf, Band „Umwelterklärung“, wird dezidiert darauf hingewiesen, wie die Frage „Was ist die Entwicklung der ländlichen Räume?“ im Programm beantwortet wird. Dort heißt es und ich zitiere diesen Satz: „Die
Frage ,Was ist die Entwicklung der ländlichen Räume?‘ beantwortet das in Mecklenburg-Vorpommern für den EAGFL zuständige Landwirtschaftsministerium wie folgt: ,Die Förderung dient der nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume, wobei die Erhaltung und Verbesserung ihrer Standortqualitäten als Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeutung im Mittelpunkt stehen. Damit soll kreatives eigenverantwortliches Handeln auf dörflicher Ebene unterstützt und gefördert werden.‘“ Das ist die Zielstellung – die rote Lampe geht an – und ich denke, meine Kollegen werden noch weitere Ausführungen machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erkenne den Sinn der Aktuellen Stunde nicht ganz, Herr Rehberg.
Wir haben einen Gegenstand zur Debatte, der innerhalb der letzten zwei Jahre sehr intensiv und erstmals in einem so breiten Bürgerverfahren, wie hier vorgenommen, durchgesetzt wurde, dass ich nicht verstehe, was erstens an dem Thema aktuell ist und zweitens, wo denn Ihre Alternativen sind zu dem Prozess,
der mit dem neuen Raumentwicklungsprogramm seinen Abschluss gefunden hat. Wenn Sie welche hätten, dann hätten Sie eventuell einen Antrag vorgelegt und die Landesregierung beauftragt, in dem und dem Sinne das vorgelegte Landesentwicklungsprogramm weiterzuentwickeln, umzugestalten oder es letztendlich zu verändern.
Insofern könnten Sie vielleicht noch einmal darauf verweisen, worin die Aktualität des Themas besteht.
Aber Ihre Aussage und das, was Sie an Schwerpunkten seit anderthalb Jahren immer wieder vor sich hertragen und wo Sie auch die Öffentlichkeit falsch informieren, heißt de facto, es soll alles beim Alten bleiben,