Und, meine Damen und Herren, das ist eben typisch für Sie. Einerseits kritisieren Sie die zu hohen Ausgaben
Das ist doch das Problem, was wir mit Ihnen haben. Der Nachweis über den hundertprozentigen zweckentsprechenden Einsatz der Mittel wird uns dann gelingen, wenn unsere Nettokreditaufnahme nahe null ist.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, wir stellen gerade den Doppelhaushalt für 2006 und 2007 auf. Dort wird die voraussichtliche Nettokreditaufnahme 400 Million e n Euro für 2006 und 375 Millionen Euro für 2007 betragen und in den folgenden Jahren wird sie weiter deutlich abgesenkt. Und, Herr Riemann, Sie haben vorhin „Die Welt“ zitiert. Beim Pro-Kopf-Schuldenstand steht Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich im Mittelfeld, sogar noch im guten. Allerdings für das Jahr 2004 stehen wir nach Sachsen-Anhalt an zweitschlechtester Stelle.
Hierbei müssen wir jedoch 160 Millionen Euro oder circa 90 Euro pro Kopf auf die Auflösung des Fehlbetrages aus dem Jahr 2002 berücksichtigen, übrigens ein Negativpunkt für die Ausbringung von Fehlbeträgen. Sie haben das dann immer zeitlich versetzt. Unsere Herange
hensweise jetzt war Änderung und Nachtragshaushalt fahren. Das ist dann für die Abrechnung einheitlicher und besser überschaubar. Also auch hier das bitte ein Stück relativieren. Wir werden im Jahr 2005 unsere 583 Million e n Euro halten, das habe ich Ihnen ja im Finanzausschuss neulich dargelegt, trotz Einbruch der Steuern um weitere 90 Millionen Euro Verschlechterung, und dann können Sie ausrechnen, dass wir sicherlich nicht mehr an vorletzter Stelle stehen werden.
Meine Damen und Herren, wir werden die weitere Reduzierung der Nettokreditaufnahmen allerdings vor dem Hintergrund machen müssen – Herr Riemann, Sie haben vorhin …
Allerdings wird das vor dem Hintergrund geschehen, dass die Einnahmen aus dem Solidarpakt II ab 2009 kontinuierlich um 90 Millionen Euro rückwärts gehen und wir 2020 bei null sind. Wir werden nicht mehr eine so hohe Mittelzuführung aus den EU-Strukturfonds haben. Unsere Steuereinnahmen werden aufgrund des Bevölkerungsrückganges nicht so steigen, wie wir es uns wünschen. Wir werden also diesen Rückgang der Einnahmen bei den Ausgaben dann entsprechend berücksichtigen müssen. Wir werden sie der Einnahmesituation anpassen müssen und das, meine Damen und Herren, wird unser aller Aufgabe hier im Parlament sein, dies verantwortungsbewusst zu tun. Das ist dann allerdings eine hochgradig politische Aufgabe.
Frau Ministerin, Sie hatten ausgeführt, dass wir bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Mittelfeld stehen. Würden Sie mir zugestehen, dass man, wenn vier Länder schlechter sind als wir, acht Länder aber besser, dann vom unteren Mittelfeld – wenn man dann wahrheitsgemäß bleiben sollte – sprechen müsste?
Wenn Sie von den Flächenländern ausgehen, dann ist noch das Saarland schlechter, dann ist Sachsen-Anhalt schlechter, dann ist Niedersachsen schlechter …
Niedersachsen ist auch schlechter als wir, Herr Riemann. Dann ist das vielleicht hier nicht ganz richtig dargestellt. Also ich weiß schon, wo wir stehen. Ich denke, dass wir im Mittelfeld stehen, und ich verspreche Ihnen, wir werden das Mittelfeld auch nicht aufgeben. Absteigen werden wir nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat am 4. Oktober 2004, in der Drucksache 4/1369 liegt das auch vor, ihren Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2003 vorgelegt. Dies geschieht entsprechend der Festlegung im Paragraphen 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes. Welches sind die Aufgaben dieses Berichtes? Es sind im Wesentlichen zwei Punkte, erstens den Nachweis zu erbringen, dass Mecklenburg-Vorpommern und natürlich auch die anderen ostdeutschen Länder ihrer Verantwortung im Aufbauprozess gerecht werden, und zweitens, dass die vom Bund gewährten Solidarpaktmittel zweckentsprechend eingesetzt werden, in Mecklenburg-Vorpommern konkret für das Jahr 2003 1,1113 M i lliarden Euro.
Die Bundesregierung hat dann wiederum im Oktob e r 2004, also relativ zeitnah, Stellung bezogen zu den Fortschrittsberichten der ostdeutschen Länder, auch das liegt Ihnen ja vor in der Drucksache 4/641, und unter anderem sachlich korrekt in relativ umfangreicher Stellungnahme in einem Punkt festgestellt, und darum geht es, dass die Solidarpaktmittel in 2003 in den ostdeutschen Ländern vom Grundsatz her nicht vollkommen bestimmungsgemäß eingesetzt wurden. Diese Position zu dem Thema, also zu diesem Streitthema, hat sich dann auch grundsätzlich widergespiegelt in der Position aller Finanzminister der ostdeutschen Länder bei ihrer 101. Sitzung des Finanzplanungsrates am 18. November 2004.
Ich möchte daraus nur den Kernsatz zitieren, Sie haben das auch in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Alle Finanzminister der ostdeutschen Länder haben Folgendes festgestellt: „,Mit Ausnahme von Sachsen werden die zur Verfügung gestellten Mittel nicht vollständig zweckgerecht verwendet. Dies liegt nach Auffassung der betroffenen Länder vor allem an den langjährigen konjunkturbedingten Einnahmeeinbrüchen, die trotz ausgewiesener restriktiver Ausgabenpolitik eine erhöhte Kreditaufnahme erzwangen.‘“ Und diesem Kernsatz ist man einvernehmlich gefolgt. Das heißt völlige Übereinstimmung in der Bewertung dieses Sachverhalts aller ostdeutschen Länder, egal ob CDU- oder SPD-Minister.
Bis dahin, bis zum 18. November 2004, war also eine relativ ruhige und auch sachliche Situation in der Diskussion. Aber dann ist etwas passiert, was ja des Öfteren in der Politik passiert. Es ist dann – ich meine, in erster Linie von außen, und damit meine ich nicht nur Herrn Rehberg, das ist ja schon von Frau Ministerin Keler deutlich gesagt worden, sondern auch insbesondere natürlich von der Bundesregierung – eine Schärfe hineingekommen in diese Debatte, die, glaube ich, nicht gut war. Die Debatte wurde zunehmend emotionalisiert und es ist korrekt, wenn man Herrn Rehberg zitiert, aber man muss fairerweise natürlich dann auch mal Herrn Eichel zitieren, unseren Bundesfinanzminister, ich zitiere die „Ostsee-Zeitung“ vom 12.01.2005: „… Hans Eichel … wetterte, statt die Fördermittel für den Aufbau Ost in die Infrastruktur zu investieren, würden die Gelder für laufende Ausgaben im Haushalt verwendet. Das sei Zweckentfremdung, Verschwendung.“
Und mein hoch geschätzter Kollege Walter Schöler, Finanzpolitiker aus der Bundestagsfraktion der SPD, sprach angesichts dieser Sätze dann noch etwas schärfer
formuliert von einer Haushaltssperre, die drohe, wenn weiter Aufbau-Ost-Milliarden zweckentfremdet sind. Und ähnliche Sätze sind mir auch von Politikern, Finanzpolitikern von Bündnis 90/Die Grünen im gleichen Zeitraum letztendlich bekannt.
Ich will damit also deutlich sagen, hier wurde eine Debatte, insbesondere auch von außen, forciert, die unter anderem das Ziel hatte, einen gewissen Ost-West-Konflikt aus unterschiedlichen Interessen heraus ein Stück zu bedienen, möglicherweise zu forcieren, und dabei auch andere wie Herr Rehberg versuchten, ihr politisches Süppchen zu kochen.
Ich möchte jetzt zu einer denkwürdigen Sitzung des Finanzausschusses kommen, und zwar am 7. April 2005 kam es zu einer Ausschusssitzung, die ich in dieser Form so seit 1998 noch nicht erlebt habe, denn wir haben genau zu diesem Thema, exakt zu diesem Thema eine zweckgerechte oder nicht zweckgerechte Verwendung von Solidarpaktmitteln erlebt. Diese Sitzung hat sich bei mir eingeprägt, die werde ich auch so schnell nicht vergessen, denn nach einer sachlichen und völlig überzeugenden Darstellung der Ministerin, so, wie sie es heute in der Rede getan hat zur Verwendung der Solidarpaktmittel ganz konkret im Jahre 2003, aber auch schon seit den Jahren davor, haben wir uns im Finanzausschuss fraktionsübergreifend – meine Vorredner haben es gesagt, sicherlich auch aufgrund eines Hinweises unserer dann in dem Moment amtierenden Ausschussvorsitzenden, Angelika, du warst da in der Situation, leiten zu dürfen, aber ich glaube, Herr Riemann hätte es sicherlich ähnlich gemacht – auf drei wesentliche Punkte verständigt, übrigens in völliger Übereinstimmung mit unserer Finanzministerin:
Erstens. Dieses Thema der zweckgerechten oder nicht zweckgerechten Verwendung der Solidarpaktmittel ist kein Thema für parteipolitische Auseinandersetzungen. Das war die erste gemeinsame Erkenntnis.
Zweitens. Dieses Thema kann nicht im Interesse der ostdeutschen Länder sein und insofern muss dieses auch von uns, also von den Ostdeutschen, egal, welches Parteibuch, entsprechend angegangen und behandelt werden.
Und drittens haben wir uns verständigt auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung zu diesem Thema mit entsprechender Bewertung, und zwar Bezug nehmend auf die einvernehmliche Beschlusslage im Finanzplanungsrat am 18. November 2004.
Allerdings muss ich an der Stelle gestehen, so toll, wie das war, die Verständigung auf diese drei Eckpunkte, war es danach nicht ganz einfach, letztendlich die Beschlussempfehlung zu erarbeiten, so, wie Sie Ihnen heute auch vorliegt. Aber wir haben es geschafft und ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken bei meinen Kolleginnen und Kollegen, bei Frau Gramkow, natürlich bei Herrn Riemann, aber vor allen Dingen auch bei Herrn Henning von Storch, meinem finanzpolitischen Sprecherkollegen der CDU-Fraktion, und natürlich auch bei der Ministerin und ihrem Staatssekretär, denn das ist letztendlich ein Gemeinschaftswerk gewesen, so, wie es hier vorliegt. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich betonen: Für anstehende Konflikte, für anstehende Auseinandersetzungen, bei denen es insbesondere darum geht, gemeinsam ostdeutsche Interessen zu vertreten, glaube ich, ist das ein wichtiges Signal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte darum bitten, dass der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zugestimmt wird. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD: Das befürchte ich, das befürchte ich schon. Sie haben schon eine Kostprobe gegeben. – Heiterkeit bei Norbert Baunach, SPD)
Nein, ich denke mal, etwas werden wir Ihnen verwässern müssen. Sie haben ja selbst gesagt, dass es nicht ganz leicht war, eine einfache gemeinsame Formulierung zu bekommen.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, schon bei der Gründung unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 1990 war klar, dass es eine schwierige Aufgabe sein wird, dieses heruntergewirtschaftete Land
in ein wirtschaftlich starkes und für seine in ihm lebenden Bürger attraktives Bundesland zu verwandeln.
(Gabriele Meˇsˇt’an, PDS: Das mit dem Schlechtreden hatten wir schon öfter mal. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Wir haben in nunmehr 15 Jahren eine Menge erreicht und geändert. Unsere Städte und Dörfer sind nicht mehr dem Verfall preisgegeben und das Land mit seinen schönen Gegenden lädt wieder zum Verweilen und Erholen ein.