(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Jörg Heydorn, SPD – Reinhard Dankert, SPD: Genau!)
Wenn wir mal mit der Wahrheit beginnen wollen: Das, was Sie als Programm versuchen deutlich zu machen,
(Jörg Heydorn, SPD: Fünf Fragen und Punkte! – Beate Schlupp, CDU: Womit wollen Sie dann enden, wenn Sie mit der Wahrheit beginnen?)
sind vage Punkte, die Sie hier aufzählen. Aus meiner Sicht verbirgt sich dahinter nicht ein Programm, sondern ein Sammelsurium von Themen, die sicherlich richtig sind.
Um aber auf den Motor zu sprechen zu kommen, ich bin wirklich ein begeisterter Techniker, aber ich habe den Eindruck, Sie haben einen alten Trabantmotor, wo die Unterbrecher wahrscheinlich nicht so richtig funktionieren.
Aus Sicht der Gesamtentwicklung dieses Landes sind die Themen aus meiner Überzeugung heraus nicht richtig dargestellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Begründung des vorliegenden Antrages beginnt mit den Worten, ich zitiere: „Unsere Jugend ist unsere Zukunft“ – richtig, Herr Renz, richtig erkannt – „und deshalb ist es notwendig und wichtig, ihr Zukunftsperspektiven aufzuzeigen“. Auch dieses Zitat ist, das betone ich ausdrücklich, vollkommen richtig.
„Junge Menschen brauchen wieder Vertrauen … und brauchen ferner mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit im Alltag.“ Richtig, Herr Renz, Sie haben es richtig erkannt. Diese Sätze, verehrte Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, sind so richtig, wie sie plakativ sind.
(Harry Glawe, CDU: Jetzt werden Sie mal konkreter, Herr Parteivorsitzender! – Jörg Heydorn, SPD: Deiner werden wir uns noch annehmen. – Harry Glawe, CDU: Wollen Sie mich verarzten?)
Diese Sätze sind richtig, aber sie sind sehr plakativ. Diese Aussagen gelten – vielleicht hören Sie einmal zu – von München bis Flensburg, aber sie gelten natürlich auch von Schwerin bis Magdeburg.
unlängst von Frau Professor Dienel im Rahmen eines Forschungsprojektes das Programm unter dem Titel „Zukunftschancen junger Frauen und Familien in Sachsen-Anhalt“ vorgestellt, in dem Perspektiven aufgezeigt werden, die aus meiner Sicht sehr, sehr interessant sind.
Sie zeigt ausdrücklich, vor welchen Problemen das Land Sachsen-Anhalt steht, und natürlich gibt es da Parallelen.
Selbstverständlich gibt es Parallelen zum Land Mecklenburg-Vorpommern. Maßnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung werden darin vorgestellt. Beim Lesen Ihres Antrages kamen mir natürlich viele Formulierungen dieser Studie bekannt vor. Ich habe vieles in dieser Studie gelesen. Was sagt uns das?
Da denke ich natürlich auch – leider ist Herr Born jetzt nicht da – an die letzte Presseerklärung von Herrn Petters im Zusammenhang mit der Strukturreform.
Wie dem auch sei, ich begrüße Ihren Antrag insoweit, dass er unserer Fraktion und mir die Möglichkeit bietet,
(Harry Glawe, CDU: Die SPD hat heute wieder Sorgen, das ist ja unglaublich. Solche Sorgen möchte ich auch mal haben.)
Ihnen heute noch einmal das kinder- und familienpolitische Leitbild der Sozialdemokraten hier im Landtag vorzustellen. Auch wir Sozialdemokraten …
Na, Sie haben es doch für die Union hier reflektiert. Nun hören Sie mir doch wenigstens erst einmal zu,
(Torsten Renz, CDU: Sie sind doch nicht auf dem Parteitag! – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der PDS)
(Jörg Heydorn, SPD: Sie haben kein Inter- esse am Erkenntnisgewinn. – Heiterkeit bei Jörg Heydorn, SPD, und Harry Glawe, CDU – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Peter Ritter, PDS)
Deshalb werden wir in diesen Sektor auch weiter investieren. Das ist ein Kernpunkt unserer politischen Zu
kunftsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf das Jahr 2020 und darüber hinaus. Ja, wir sind die einzige Fraktion, die in diesem Zusammenhang hinausdenkt über Legislaturperioden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Guck an! – Rainer Prachtl, CDU: Oh! – Zurufe von Renate Holznagel, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern zum kinder- und familienfreundlichsten Bundesland in Deutschland wird. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, bei dem es natürlich nicht nur allein um Geld, sondern um die gesamte Gesellschaft geht, sehr geehrter Herr Renz. Das muss man einfach erkennen.