Im Rahmen der Einbringung ist beantragt worden von Seiten der CDU, zuerst über die Überweisung in den Sozialausschuss abzustimmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Überweisungsvorschlag. Wer der Überweisung in den Sozialausschuss zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung der Fraktionen der SPD und PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bartels nicht zugestimmt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1693. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1693 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bartels abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 22. Juni 2005, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.