Sie lassen sich nur noch Berichte von der Regierung aufschreiben oder von den Institutionen und diese tragen Sie hier vor, aber im Leben sind Sie nicht mehr. Sie sind sozusagen weit abgehoben.
(Dr. Ulrich Born, CDU, und Rainer Prachtl, CDU: Richtig. – Torsten Koplin, PDS: Ach, das ist doch Unsinn, was Sie erzählen!)
die SPD vielleicht auch noch mal gehört werden will und die PDS irgendwann über die 5-Prozent-Klausel springen möchte. Und das machen Sie hier sozusagen zu Lasten von 15.000 stationären Pflegebedürftigen.
die ich als CDU vertreten muss, und lasse mir von Ihnen nicht vorschreiben, was ich hier sagen darf und was ich hier nicht sagen darf.
(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU, und Rainer Prachtl, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr richtig. – Dr. Margret Seemann, SPD: Sie reden den gleichen Unsinn wie davor.)
Das kann auch eine Staatssekretärin der CDU nicht verbieten, und zwar das Wort, die Meinung, die ich hier zur Pflege vortrage.
(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU, und Rainer Prachtl, CDU – Siegfried Friese, SPD: Wir leben in einem freien Land, Herr Glawe.)
Meine Damen und Herren, wir möchten, dass wir bei den Schwerpunkten von Begehungen, Organisation, Pflege, Essen und Trinken, ärztlicher Versorgung, Hygiene, Gebäude- und Lebensqualität, um einige Schlagworte zu nennen, mehr zusammenfassen, dass diese Kommissionen zusammen ein Heim besichtigen oder sich die Probleme, die in den jeweiligen Wohngemeinschaften im ambulanten Bereich entstehen, ansehen, als wenn verschiedene Institutionen zu verschiedenen Zeiten den Leuten sozusagen die Arbeitszeit wegnehmen und den zu Pflegenden die Pflege entziehen. Darum geht es.
Und deswegen fordern wir als CDU Entbürokratisierung im Bereich Pflege, um dem zu Pflegenden die Pflege angedeihen zu lassen, die er braucht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig. Sehr gut. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
die Definitionen, sage ich mal, sind so eine Sache –, brauchen wir noch etwas Zeit, das will ich jetzt noch gar nicht hochrühren, weil das ein weiteres Thema ist,
denn es wird irgendwann so sein, dass es in der Pflegestufe I dazu kommt, einen Regelsatz zu haben, der für den ambulanten wie für den stationären Bereich gilt. Ich denke, da gibt es weitestgehend Konsens, zumindest in den Diskussionen, die in den Fachgruppen stattfinden.
Es kommt auf die Höhe an. Und dabei wird es dann darauf ankommen, auf welcher Welle man schwimmt. Fakt ist eins, die Gesellschaft muss die Kraft dazu aufbringen, a) es zu finanzieren, aber b) es auch finanzierbar zu halten, denn alles ist nicht bezahlbar, meine Damen und Herren.
In diesem Sinne will ich mich jetzt sozusagen auch zurückziehen und hoffe immer noch, dass Sie diesen Antrag nicht ablehnen. Denn wie sagte es eigentlich zur Arbeitsverweigerung der Kollege mit dem Kuckuck? Ich sage, Sie sind scheinbar in Wolkenkuckucksheim schon angekommen und die Bürger werden Sie wahrscheinlich im September nicht richtig verstehen und Sie abwählen.
Es hat noch einmal ums Wort gebeten für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herrschaften von der CDU, ich hätte Ihnen schon etwas mehr Seriosität zugetraut.
Ich hätte Ihnen schon etwas mehr Seriosität zugetraut. Also den Leuten zu suggerieren, wir könnten hier Blockade machen für Dinge, die auf der Bundesebene entschieden werden, das ist schon starker Tobak. Die Dinge werden bei uns nicht entschieden, das muss jeder zur Kenntnis nehmen.
Herr Glawe sprach die Wahlen im September an, da wollen wir dann einmal sehen, auf der Bundesebene kommt es doch zum Schwur. Die Dame, die Sie jetzt zur Kanzlerkandidatin machen wollen, hat sich hinter die Vorschläge der Herzog-Kommission gestellt. Und wie diese Vorschläge der Herzog-Kommission aussehen, das muss ich Ihnen doch nicht erzählen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Margret Seemann, SPD, und Gabriele Meˇsˇt’an, PDS: Sehr richtig.)
Klären Sie das doch erst einmal auf der Bundesebene, damit Ihnen diese Dinge nicht passieren. Da kommt es
zum Schwur und wir wollen einmal schauen, wie die unterschiedlichen Konzepte aussehen. Kopfpauschale oder Bürgerversicherung, Herr Glawe?
(Harry Glawe, CDU: Ach, das ist gar nicht das Thema! Das ist gar nicht das Thema, Herr Hey- dorn! Bringen Sie nicht alles durcheinander hier!)
Sie sprachen doch davon, wie die Wahlen ausgehen. Dann müssen wir es den Leuten auch erzählen, was Sie hier vorhaben.
mit denen Sie auf der Bundesebene in eine Koalition gehen wollen, diese möchten die Pflegeversicherung gleich vollständig abschaffen. Das ist die Realität!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Bodo Krumbholz, SPD: Jawohl. – Gabriele Meˇsˇt’an, PDS: Sehr gut.)
Und mit dieser müssen wir uns auseinander setzen, wenn wir hier die Wahrheit sagen, was die Bundestagswahl angeht. Das ist die Realität und das muss an dieser Stelle noch einmal gesagt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Lorenz Caffier, CDU)