Die Kommunen haben sich zum Teil aus dieser Verantwortung herausgestohlen, wie wir alle mittlerweile ja zur Kenntnis genommen haben.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sie glauben doch selber nicht, was Sie da sagen!)
Angesichts der Durchschnittslöhne in unserem Lande sind im Erziehungsfall insbesondere die Elternbeiträge gerade bei mehr Kindern deutlich abzusenken.
Wir müssen daher die Möglichkeit finden, die Elternbeiträge beginnend bei Alleinerziehenden sowie bei Familien mit mehreren Kindern abzusenken – Das wäre doch ein gutes Beispiel. Warum klatschen Sie da denn jetzt nicht? –,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Rainer Prachtl, CDU: Das können Sie heute schon. – Harry Glawe, CDU: Das können Sie heute schon machen. Das wäre nach dem neuen Kita-Gesetz schon möglich.)
ohne, und darum muss es uns gemeinsam gehen, die Kinderbetreuungsinfrastruktur aufzugeben beziehungsweise sie preiszugeben.
Erst vor wenigen Monaten zeigte die Studie der OECD, dass Ostdeutschland im Zusammenhang mit Krippe, Kita und Hort in der Weltliga spielt.
Und was glauben Sie denn, wer in Deutschland 2002 tatsächlich die optimalsten Bedingungen im Kita-Bereich gehabt hat?
Ja, das ist Mecklenburg-Vorpommern gewesen. Das ist doch eine Leistung dieses Landes, so etwas vorzuhalten.
Drittens, die Gesundheit der Kinder verbessern. Wir müssen aus unserer Sicht umsteuern – weg von der reinen Geldleistung hin zu Angeboten der öffentlichen Hand.
Lassen Sie uns doch zum Beispiel auf weitere Erhöhungen des Kindergeldes verzichten. Lassen Sie uns darüber reden, dass wir darauf verzichten,
und lassen Sie uns stattdessen tatsächlich ein kostenloses Mittagessen in den Grundschulen und in den Kindergärten absichern. Das wäre doch ein Beitrag.
Haben Sie wieder nicht zugehört? Herr Glawe geht schon wieder dagegen an und Frau Fiedler begrüßt das.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und CDU – Heiterkeit bei Andreas Petters, CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Ach Quatsch! Erzählen Sie doch nicht so einen Blödsinn! – Harry Glawe, CDU: Bei Kindergeldleistungen müssen Sie den Bund auch fragen, weil Bund und Land das finanzieren. – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)
Oder, Frau Fiedler-Wilhelm, wie wäre es denn zum Beispiel mit der Umwandlung des Sportunterrichtes in ein Fach „Sport und Gesundheitslehre“? Das wäre doch vielleicht ein interessanter und guter Ansatz?
Wäre es nicht sinnvoll, wenn unsere Kinder in Mecklenburg-Vorpommern und die Jugendlichen von klein auf an
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Waren Sie schon mal in der Schule? Waren Sie schon mal in einer Schule? Offensichtlich nicht.)
Wer in Mecklenburg-Vorpommern will, dass wir zum Gesundheitsland Nummer eins werden, muss damit auch und insbesondere bei den Kleinsten beginnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann doch Ihre Aufregung verstehen. Sie können ja nachher Ihre familienpolitischen Ideen und vor allen Dingen die Konzepte, von denen Sie immerzu reden, hier vorstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von uns vorgetragenen Vorschläge sind in Kürze natürlich so nicht umzusetzen und vor allen Dingen kosten sie auch Geld.
(Harry Glawe, CDU: Wir schicken Ihnen das Parteiprogramm zu. Da können Sie nachlesen und abschreiben.)
Deshalb schlagen wir eine Reform unter anderem auch im Bereich des Ehegattensplittings vor, dieses zumindest zu prüfen.