Protokoll der Sitzung vom 26.05.2005

(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Werden Sie das auch nicht ausräumen.)

wollen wir erste Schritte zur Beseitigung dieser Missstände gehen.

(Harry Glawe, CDU: Totaler Rundumschlag hier! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Und, meine Damen und Herren der CDU, auch wenn Sie dieses als die Wiedereinführung der Einheitsschule à la DDR betiteln,

(Harry Glawe, CDU: Hier wird man richtig eingelullt.)

die meisten von Ihnen – Frau Fiedler, Sie wohl auch – haben das gemeinsame längere Lernen zu DDR-Zeiten doch durchlaufen. Dieses jetzt schlechtzureden, das halte ich nicht für richtig.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Man kann ja sehen, was zum Teil auch aus Ihnen geworden ist.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben ein Leitbild. Was wir außerdem brauchen, …

(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Herr Prachtl, ja, das, was Sie hier gestern vom Stapel gelassen haben, war auch nicht gerade „Lobet den Herrn“.

(Rainer Prachtl, CDU: Ja, ja, das war die Wahrheit, das war die Wahrheit.)

Das war die Wahrheit. Ja, ja, Sie haben es ja immer so leicht mit der Wahrheit. Aber kommen wir doch bitte noch mal zurück auf das Leitbild.

(Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)

Wir wollen ein Landesprogramm „Zukunft für Kinder“ erarbeiten, in dem vorgenannte Initiativen dann auch für die Kinder- und Familienpolitik gebündelt und um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Dieses Landesprogramm

muss in den kommenden Jahren entwickelt und dann weiter umgesetzt werden. Damit haben wir begonnen. Das kann im Übrigen dazu beitragen, die Entwicklung der Geburtenzahlen nach 2010 positiv zu beeinflussen.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Rainer Prachtl, CDU)

Vor allem geht es darum, allen Kindern, die geboren werden, gerechte Lebenschancen zu bieten.

(Torsten Renz, CDU: Das ist völlig unwissen- schaftlich, was Sie hier von sich geben.)

Wir sind ein kleines Land

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Wollen Sie Einzelgespräche führen oder was?)

und sind auf jeden dabei angewiesen und wollen auch auf niemand verzichten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörg Heydorn, SPD: So ist es. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Stromsperre ist gut.)

Das Landesprogramm sollte dem Grundgedanken der Erziehungspartnerschaft folgen und muss dann die zuvor bestehenden Probleme auch aufzeigen und lösen.

Erstens – und damit komme ich jetzt auch noch mal zu den Lösungsansätzen – Unterstützung für Familien bei der Erziehung.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Gerade weil man an unseren Schulen bisher kaum etwas über Kindererziehung lernt, müssen entsprechende Angebote der Familienbildung weiter verbessert werden.

(Beifall Dr. Margret Seemann, SPD)

Dabei wird es nötig sein, auch in diesem Bereich stärker dem Grundsatz des Förderns und Forderns Rechnung zu tragen. Leistungen im Bereich der Kinder- und Familienpolitik sollen in Zukunft stärker das Engagement der Eltern zum Wohle ihrer Kinder berücksichtigen.

(Harry Glawe, CDU: Fordern und Fördern hat bei Hartz IV schon nicht geklappt.)

Das muss doch ein gemeinsamer Ansatz sein.

(Harry Glawe, CDU: Das scheint abgeschrieben zu sein bei Hartz IV.)

Mecklenburg-Vorpommern soll eben nicht nur ein Bildungsland, sondern auch ein Kinderland sein. Am besten ist es allerdings, wenn beide Ziele erreicht werden.

Schon heute hat sich – vielleicht hören Sie da noch mal zu, Frau Fiedler-Wilhelm – die Hochschule Wismar in vorbildlicher Weise auf den Weg gemacht, sich um Kinder von jungen Familien zu kümmern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Vorlesungen für Kinder gehören ebenso zum Programm wie das Schaffen familienfreundlicher Studienbedingungen.

(Heiterkeit bei Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Andere Hochschulen ahmen dieses Projekt im Lande nach. Wir wollen diese ersten positiven Ansätze durch

Maßnahmen von studierenden Müttern und Vätern weiter untersetzen und unterstützen.

Zweitens, Verbesserung der finanziellen Situation von Familien. Ich halte es für sozial ungerecht und bildungspolitisch unlogisch, dass Eltern Kita-Gebühren zahlen müssen und bei diesen zum Teil Entwicklungen stattgefunden haben, während gleichzeitig das viel teurere Studium an den Hochschulen kostenlos ist.

(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Also sind Sie für Studiengebühren.)

Das kann man in der Zukunft …

Das habe ich damit nicht gesagt, Frau Fiedler.

(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Ach so! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Das kann man doch niemandem mehr so richtig erklären in Deutschland.

(Jörg Heydorn, SPD: Zumindest muss man sich darüber unterhalten.)

Zumindest sollte man es prüfen und wir müssen darüber reden. Es ist daher unser gemeinsames Ziel, dass wir mittel- und langfristig zu einer Abschaffung oder zumindest deutlichen Reduzierung der Elternbeiträge für Kindergarten und Kinderkrippe kommen.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Das haben Sie gerade erhöht. Das haben Sie doch gerade erhöht.)

Ein solcher Prozess ist schrittweise möglich. Wir haben die Mittel des Landes erhöht.

(Harry Glawe, CDU: Bis zu 80 Euro zahlen die Eltern für ein Kind pro Monat mehr.)