Dann legen Sie doch nachher Ihr Konzept vor! Dann können wir uns darüber streiten. Das ist ja wunderbar.
Internationale Erfahrungen, meine Damen und Herren, zeigen uns hier doch, dass dies eben nicht der Fall ist. Mit dem konservativen Leitbild kommen wir überhaupt nicht weiter.
Vielmehr zeigen ja tatsächlich die Erfahrungen, dass dieses Leitbild eben nicht dazu führt, Entwicklungen zu einem kinderfreundlichen Land voranzubringen.
Vielmehr weisen in Europa im Durchschnitt jene Länder die höchsten Geburtenraten auf, in denen die Gleichstellung der Geschlechter am weitesten fortgeschritten ist.
Moderne Kinder- und Familienpolitik setzt eben darauf, dass Frauen wie Männer ihren Kinderwunsch erfüllen können und dennoch beide möglichst erwerbsfähig sind und erwerbstätig sind.
(Harry Glawe, CDU: Unter Ihrer Regierung sind 120.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weggefallen, Herr Backhaus.)
Ach, Herr Glawe, wer hat denn 1990 dem Land Mecklenburg-Vorpommern das wirtschaftliche Rückgrat gebrochen?
(Harry Glawe, CDU: Sie schaffen gar nichts! – Heiterkeit bei Rainer Prachtl, CDU – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Sie sind ja noch nicht mal für Argumente offen. Das ist doch eigentlich das Traurige hier an dieser Politik.
Hierzu gehört für mich auch, dass der Vater und insbesondere die Mutter wie in den anderen Ländern üblich die Erziehungsarbeit mit ihren Kindern umsetzen können und daran beteiligt werden. Ich habe es mir in Ruhe in Schweden zweimal angesehen.
Wenn man von einem Sozialstaat für alle ausgeht – und wir wollen das –, rückt der Begriff der gleichen und der gerechten Lebenschancen in den Mittelpunkt.
Es ist die Aufgabe des Staates, nach Möglichkeit für gleiche und gerechte Lebenschancen zu sorgen. Diese Lebenschancenpolitik beginnt, wie könnte es anders sein, in einer Kinder- und Familienpolitik. Insbesondere die PISA-Studie hat doch gezeigt, dass in Deutschland der Bildungserfolg der Kinder häufig nicht von ihren Fähigkeiten, sondern eher tatsächlich von der sozialen Stellung abhängt.
Dieses ist für uns alle – ich hoffe, dass das auch die Meinung des Hohen Hauses ist – nicht akzeptabel.