sondern das Angebot gemacht haben. Das habe ich in der Einbringungsrede gesagt. Ich habe gesagt, diese fünf Punkte müssen untersetzt und mit Leben erfüllt werden. Dazu habe ich die Fraktionen von SPD und PDS eingeladen.
Es ging doch nicht darum, hier die Verfahrensweise festzulegen, die Sie angeblich aus diesem Antrag herauslesen,
ich unterstelle Ihnen das ganz einfach an dieser Stelle, um unseren Antrag abzulehnen, dass wir hier ein familienpolitisches Programm fertig aus der Schublade holen und vorlegen. Das ist nicht Sinn des Antrages gewesen.
Sinn ist es gewesen, eine nachhaltige Familienpolitik für Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen.
Es ist für mich schon sehr erstaunlich, mit welchen Methoden und mit welchen Aussagen hier gearbeitet wird, dass sich Vertreter einzelner Fraktionen hinstellen und sagen, sie sind die einzige Fraktion in diesem Lande, die über die Legislaturperiode hinaus denkt und arbeitet.
Also dazu kann man schon fast nichts mehr sagen. Getroffene Hunde bellen, das ist meistens so und das bewahrheitet sich immer wieder, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich habe es gesagt, dass es über Jahre hinweg überhaupt keine Anträge gab. Jetzt denkt man, nachdem man die ganze Zeit nichts gemacht hat, über die Legislaturperiode hinaus. Ich sage, Sie haben kein Erkenntnisproblem, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, sondern ein Umsetzungsproblem.
Und wenn das alles so toll ist, was Sie hier dargestellt haben, dann stellt sich für mich schon die Frage: Warum fordern auch in unserem Land nach der letzten Umfrage 67 Prozent der Bürger Neuwahlen? Doch sicherlich nicht, um Ihre Familienpolitik hier zu bestätigen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und es ist einfach meine Pflicht, hier noch einmal einen Punkt aufzugreifen. Herr Backhaus hat den Startschuss gegeben, Frau Schmidt hat es dann glorreich vollendet,
indem hier die Jubelveranstaltung der DDR noch einmal abgehalten wurde. Das hat mich schon sehr nachdenklich gestimmt.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Das ist unanständig, was Sie sagten. So viel Zeit muss sein. Un- anständig ist das! – Heike Polzin, SPD: Sie haben ein Wahrnehmungsproblem, Herr Renz. – Angelika Gramkow, PDS: Das hat sie nicht getan. – Glocke der Vizepräsidentin)
Lieber Herr Kollege Dr. Till Backhaus, ich frage mich ernsthaft, ob Leute wie der Ministerpräsident Harald Ringstorff 1990 mit in die Bewegung oder auch führend in die Bewegung eingestiegen sind, um dann im Jahr 2005 hier an dieser Stelle die DDR hochleben zu lassen.
Zu dieser wissenschaftlichen Studie, die ich angesprochen habe, die Herr Backhaus ja auch das eine und andere Mal erwähnt hat,
ist mein Ansatzpunkt klar und deutlich: Wenn die Politik nicht wissenschaftliche Studien als Arbeitsgrundlage für ihr politisches Handeln nimmt, dann macht die Politik aus meiner Sicht einen Fehler.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Man muss auch in der Lage sein, diese auszuwerten, Herr Renz. Das ist das Problem.)
Ich sage es noch deutlicher: Die Politik ist gezwungen und in der Pflicht, wissenschaftliche Grundlagen für ihr politisches Handeln zu nutzen.
Und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Unterstellung, dass wir hier abschreiben, aus meiner Sicht nicht angebracht, weil Sie gerade das mit Ihrem Parteiprogramm versuchen zu suggerieren. Ich habe mich natürlich im Vorfeld auch mit den Positionen von PDS und SPD beschäftigt. Ich habe immer den Eindruck, dass das auf Ihrer Seite nicht der Fall ist. Oder Sie stellen bewusst falsche Definitionen unserer Partei hier in den Raum.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Till Backhaus, SPD: Ich habe Ihr Konzept gesucht, aber ich habe es nicht gefunden. – Zuruf von Andreas Bluhm, PDS)
Aber wenn ich Ihr Wahlprogramm nehme, wo Sie drei wesentliche Punkte aufschreiben und in den Raum stellen:
Da stellt sich schon die Frage: Wenn Sie gerade im Bereich der Hochschulen abbauen und studierende Eltern gar nicht zulassen wollen, wie wollen Sie die dann im Nachgang unterstützen?
Und der dritte Punkt, der das Gesamtthema Familie und Kinder abrundet, ist die Forderung neuer Wohnformen für ältere Menschen (Hausgemeinschaftsmodell).
(Dr. Till Backhaus, SPD: Fragen Sie doch mal Herrn Rüttgers, was der dazu meint! Fragen Sie den erst mal! – Andreas Bluhm, PDS: Also das Gesetz über die Zulassung ist gerade geändert worden. – Glocke der Vizepräsidentin)