(Dr. Till Backhaus, SPD: Fragen Sie doch mal Herrn Rüttgers, was der dazu meint! Fragen Sie den erst mal! – Andreas Bluhm, PDS: Also das Gesetz über die Zulassung ist gerade geändert worden. – Glocke der Vizepräsidentin)
(Dr. Till Backhaus, SPD: Sie haben nur drei Punkte rausgenommen. Sie hätten den Leitantrag richtig lesen müssen, aber das können Sie wahrscheinlich nicht!)
Das ist das, was Sie hier in 20 Minuten versucht haben sehr ausführlich zu beschreiben und vorzustellen.
Ich möchte auch auf einen weiteren Punkt eingehen, über den ich schon in der Aktuellen Stunde diskutiert habe. Ich habe deutlich gesagt, die CDU steht für eine Politik, wo es darauf ankommen wird, eine Wende in den Köpfen herbeizuführen.
(Jörg Heydorn, SPD: Fangen Sie bei sich mal an! Fangen Sie bei sich an! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Fangen Sie bei sich an!)
(Dr. Till Backhaus, SPD: Wendehälse! – Jörg Heydorn, SPD: Mit der Rente bei sich an- fangen! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Und wenn Frau Schmidt, ich weiß es nicht, ob es Absicht war, aber ich habe es so empfunden, eher suggeriert hat, dass die gesamten sozialpolitischen Maßnahmen in der DDR dazu geführt haben, dass wir einen Kinderboom haben, dann muss ich an dieser Stelle widersprechen.
Selbst in den Hochzeiten Ende der 70er Jahre – ich habe hier diese Statistik vor mir, aber die kennen Sie auch alle, meine Damen und Herren –, selbst in den Hochzeiten der sozialpolitischen Maßnahmen zu DDR-Zeiten ist die Geburtenrate nicht über 2,0 gestiegen. Das muss man zur Kenntnis nehmen!
(Jörg Heydorn, SPD: Das gilt nicht für Mecklenburg-Vorpommern! Für Mecklenburg- Vorpommern stimmt das definitiv nicht!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da gibt es Statistiken, die kann man sich angucken, Herr Renz. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und wenn Sie sich weiter die Kurve anschauen, dann ist diese von der Hochzeit, Ende der 70er Jahre, es ist ein kurzes Hochschnellen gewesen, nach der Einführung der sozialpolitischen Maßnahmen kontinuierlich abgesackt, und zwar in der Wendezeit oder zur Wendezeit hin auf einen Wert von circa 1,6.
(Andreas Bluhm, PDS: Welchen Wert haben wir heute, Herr Renz? Welchen Wert haben wir heute? – Gerd Walther, PDS: Und heute? Wie sieht es heute aus, Herr Renz? Wie ist der Wert heute?)
Das zeigt für mich deutlich, dass nur finanzielle Maßnahmen nicht entscheidend sind, um hier voranzukommen. Und wenn Sie sich diese wissenschaftliche Studie, von der wir schon alle gesprochen haben, zur Hand nehmen, dann möchte ich aus dieser Studie einfach einmal zitieren:
(Die Abgeordnete Angelika Voland bittet um das Wort für eine Anfrage. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
„Doch eine Einführung oder Verbesserung, seien es finanzpolitische Leistungen, Möglichkeiten der Tagesbetreuung für Kinder oder Arbeitszeitregelungen für berufstätige Eltern, bringt Frauen ohne Kinderwunsch nicht von ihrem einmal gefassten Entschluss ab.“ Das müssen wir als Politiker zur Kenntnis nehmen. Ich denke einmal, das ist richtig, das sind wissenschaftliche Grundlagen.
Ich sage es noch einmal: Diese Einzelmaßnahmen, das ist wissenschaftlich belegt, führen nicht dazu, dass Frauen, die den Entschluss gefasst haben, sich keine Kinder anzuschaffen …
(Dr. Margret Seemann, SPD: Männer auch nicht, Herr Renz. Das Problem ist, dass Frauen und Män- ner Beruf und Familie nicht vereinbaren können.)
Es freut mich ja, dass Sie sich als Gleichstellungsbeauftragte einbringen und mich noch einmal drauf aufmerksam machen,
dass auch Väter dazugehören, um Kinder in die Welt zu setzen. Das ist mir schon klar. Ich bitte zu entschuldigen, falls ich mich da nicht klar und deutlich ausgedrückt habe.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Nein, die gehören auch dazu, sie zu erziehen.)
Ein wesentlicher Punkt ist, der in dieser Studie auch benannt wird, dass für fast alle Frauen, auch für Frauen ohne Kinderwunsch, familienpolitische Maßnahmen jedoch eine Selbstverständlichkeit sind. Das ist ein Punkt, den wir in unseren Diskussionen und in unseren Betrachtungen einfach mit einbeziehen müssen.
Herr Backhaus hat ja versucht, zur Problematik so eine kleine Debatte wie soziale Gerechtigkeit und Ähnliches hier vom Zaum zu reißen. Ich glaube, das ist an dieser Stelle nicht angebracht. Wir müssen es schaffen, in Deutschland wieder ein Klima zu erreichen, dass wir sagen, wir müssen eine Initiative nach vorne bringen, in der Kinderfreundlichkeit ganz oben steht. Und wenn wir bei Kindern und Familien sind, dann kann ich es Ihnen an dieser Stelle nicht ersparen, die konkreten Formulierungen des CDU-Wahlprogramms hier vorzunehmen.
Entweder kennen Sie sie nicht oder Sie wollen sie nicht kennen oder Sie stellen sie bewusst dar. Deswegen auch noch einmal zum Mitschreiben beziehungsweise im heutigen Zeitalter könnte ich Ihnen das auch als Kopie zur Verfügung stellen: Familie ist für die CDU überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau. – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Haben Sie zugehört, Herr Backhaus?)
Diese Definition, Frau Schmidt, ist untersetzt. Ich glaube, Sie werden diese Definition das erste Mal hören, ansonsten würden Sie nicht diese Unterstellung in den Raum stellen, dass wir es auf eine kleine Ebene reduzieren. Diese Definition ist wie folgt untersetzt: Familie, das sind Ehepaare mit ehelichen, mit nichtehelichen, mit adoptierten Kindern oder mit Pflegekindern sowie erwachsene Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern, allein
erziehende Mütter oder Väter oder Alleinerziehende mit Lebenspartner sowie nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern. Die Gemeinsamkeiten dieser Formen sind die gegenseitige Verantwortung und das Besorgtsein umeinander.
Das ist die Familiendefinition der CDU Deutschlands! Und damit weise ich Aussagen, wie sie hier in diesem Plenum getätigt worden sind, zurück.