Ein Letztes zu diesem konkreten Punkt 1 „Kommunales Verwaltungshandeln“: Ganz konkrete einfache Sachen wie familienfreundliche Öffnungszeiten oder so genannte Kuschelecken in Wartebereichen sind doch Dinge, die man problemlos anpacken kann.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Das steht auch in der Studie. – Angelika Gramkow, PDS: Das machen wir doch in den Kommunen.)
Zu Punkt 2 „Wirtschaftspolitische Maßnahmen des Landes“ beziehungsweise auch zu Punkt 3 „Unterstützung der Betriebe bei der Entwicklung einer betrieblichen Familienförderung“.
Man kann folgende Unterpunkte zur Diskussion stellen: Flexibilisierung des Arbeitsortes, betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen, betriebliche Unterstützung bei der Organisation privater Kinderbetreuung, Freistellungsregelung bei Krankheit von Kindern. Das sind Maßnahmen, die man in Deutschland und in Mecklenburg diskutieren muss.
Vielleicht noch einmal als Randbemerkung, weil Sie versucht haben, das hier heute erneut so auf den Weg zu bringen, ich habe es mehrmals gesagt, ich sage es wahrscheinlich heute zum letzten Mal, weil ich einer von denen bin, der immer gesagt hat, der Betreuungsgrad der Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern ist vorbildlich. Ich habe das immer gesagt, ich wiederhole es noch einmal an dieser Stelle. Nehmen Sie das zur Kenntnis und unterstellen Sie uns hier bitte nichts anderes.
Wenn Sie mich testen wollen, können Sie das gerne auf anderen Gebieten tun, Herr Backhaus, vielleicht im Landwirtschaftsbereich. Auf diesem Gebiet bin ich ganz gut zu Hause.
Ein Schwerpunkt sind die bildungspolitischen Maßnahmen des Landes. Da geht es darum, ortsnahe Schulstandorte zu erhalten. Ein ganz besonderer Punkt, der schon heiß diskutiert wurde hier im Parlament, ist die Problematik Hochschulen. Dazu vielleicht auch noch einmal ein Wort, auch wenn es auf die Studie zurückgeht. Ich habe es gesagt, man muss diese Studie zur Kenntnis nehmen und nutzen.
Wir stellen die Frage: Wo hat die Politik überhaupt Handlungsspielraum? Wo hat die Politik Handlungsmöglichkeiten – ich sagte Ihnen schon, ich stelle es in Frage –, signifikant die Geburtenrate zu beeinflussen? Das, glaube ich, ist nicht machbar. Aber es ist zum Beispiel möglich, in den Bereich der Hochschulpolitik einzugreifen,
nämlich dort über dieses wichtige Werkzeug eine Zuwanderung qualifizierter Menschen aus anderen Bundesländern in dieses Land zu erreichen.
Sie stellen sich hin, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, und sagen, wir sollen nur Landeskinder fördern und nicht über den Bedarf hinaus. Vielleicht denken Sie mal über den umgekehrten Weg nach,
(Dr. Till Backhaus, SPD: Das ist doch vollkomme- ner Blödsinn! Das ist doch vollkommener Blöd- sinn, den Sie da reden. Wo ist denn nun Ihr Kon- zept? Ich möchte das Konzept jetzt mal hören! – Andreas Bluhm, PDS: Das machen wir doch! – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
dass man auch über den eigenen Bedarf hinaus akademische Bildung hier anbietet. Und Sie sollten sich vielleicht Gedanken machen, ob Sie nicht im Anschluss dann versuchen sollten, diese Studenten im Land zu halten, aber nicht im Vorfeld zu sagen, die Studenten sollen erst einmal gar nicht ins Land kommen beziehungsweise wir schicken sie weg.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Das Konzept wollte ich hören, wie Sie das finanzieren und wie Sie das umsetzen wollen.)
Sonst wollen Sie die Möglichkeit nutzen, indem Sie sagen, konkrete Vorschläge legen wir nicht auf den Tisch. Ich nenne Ihnen noch einmal konkrete Vorschläge,
Maßnahmenvorschläge im Bereich Wirtschaftspolitik, Punkt 1: Konzentration arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen auf die Gruppe der jüngeren, gut qualifizierten Erwerbstätigen und auf die Qualitätsverbesserung des Arbeitsplätzeangebotes
Punkt 2: stärkere Verzahnung von Schule und Ausbildung durch Schulbetriebspartnerschaften und andere Maßnahmen zur frühzeitigen regionalen Berufsorientierung
Kofinanzierung von Praktika und Diplomarbeiten für Absolventen der Hochschulen des Landes bei Unternehmen der Region