Das sind Sachen, die wir konkret untersetzen wollen, wenn wir diese fünf Punkte hier angerissen haben.
Ich bin zu der Auffassung gekommen, dass Sie kaum bereit sind, uns zu folgen, dass Sie Ihre Blockadehaltung nicht aufgeben.
Ich hoffe, dass ich einen wesentlichen Beitrag geleistet habe, Sie aus Ihren alten, verstaubten Denkstrukturen zu befreien,
(Dr. Till Backhaus, SPD: Es ist traurig, trauriger geht’s gar nicht. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Till Backhaus, SPD: Wenn das ein Konzept ist, dann tut’s mir Leid.)
Sehr geehrter Herr Kollege Renz, Sie hatten vorhin zu der Definition des Familienbegriffes aus Sicht der CDU einzelne Ausführungen gemacht. Für mich stellt sich eine Frage noch einmal zur Untersetzung dieser Definition. Sie hatten immer die Definition auch in der Kopplung mit Kindern benannt. Für mich ergibt sich die Frage: Was passiert bei den Menschen, die keine Kinder haben können oder wo es gesetzlich Probleme gibt, dass sie keine Kinder haben können? Beispielsweise eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften dürfen nach deutschem Recht entgegen dem europäischen Antidiskriminierungsgebot momentan leider noch keine Kinder adoptieren. Ist also für diese Menschen, die unverschuldet Kinder nicht haben können, aber haben wollen, der Familienbegriff automatisch nicht gegeben?
Herr Schröder hat gerade nach meinem Kenntnisstand auch ein Kind adoptiert. Ich weiß nicht, ob wir jetzt auf diese Ebene abgleiten wollen.
(Heinz Müller, SPD: Das braucht man nicht mehr zu kommentieren. – Dr. Till Backhaus, SPD: Primitiver geht’s nicht mehr! Primitiver geht’s nicht mehr! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Und das, was Sie hier eben in Ihre Fragestellung hineingepackt haben, das ist sehr wohl Lebensrealität. Das nehmen wir zur Kenntnis.
Frau Dr. Seemann, wenn Sie durch Ihren Zwischenruf vielleicht suggerieren wollen, dass wir hier diese Partnerschaften diskriminieren wollen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und die Priorität bei uns, das habe ich sehr deutlich formuliert, heißt, Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen. Für uns sind die Ehe und die Familie in diesem Lande etwas Besonde
res. Aus diesem Grund sind wir auch der Auffassung – das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht das ähnlich –,
dass der besondere Schutz des Staates nach dem Grundgesetz der Ehe und der Familie zugute kommen sollte.
Herr Renz, ich will Ihnen gerne persönlich abnehmen, dass das, was Sie eben gesagt haben, auch persönlich so von Ihnen gemeint ist. Ich hatte vorhin einen Zwischenruf aus Ihrer Fraktion, der in eine etwas andere Richtung mir persönlich gegenüber ging, und da hatte ich nicht das Gefühl, dass unbedingt die Akzeptanz in der CDU-Fraktion da ist. Deswegen noch einmal meine Frage: Ist der Familienbegriff bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften künftig CDUThema, ja oder nein?
(Egbert Liskow, CDU: Wenn die Kinder haben. – Zuruf von der CDU: Wenn die uns wählen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Herr Walther, zur Klarstellung: Das, was ich hier vortrage, ist erstens nicht die persönliche Meinung von Torsten Renz, sondern das, was ich hier vortrage, ist die Meinung der CDU-Fraktion zu diesem Thema.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Till Backhaus, SPD: Ganz schön dezimiert hier. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
dass es hier für uns einen Schwerpunkt gibt in der Familienpolitik, und den habe ich klar und deutlich definiert.