Also die Diskussion läuft, die Diskussion läuft auch in der CDU und sie läuft ebenfalls unter Kommunalpolitikern.
Deswegen, meine Damen und Herren, wer hier mit der Überlegung an die Kreisstrukturen herangeht, diese von vornherein als verfassungswidrig zu denunzieren, und versucht, solche Überlegungen gleich im Keim zu ersticken,
der führt unsere Diskussion nicht vorwärts, sondern behindert eine vernünftige Entwicklung in unserem Land.
Jetzt muss ich zu einem Punkt kommen, der mich sehr ärgert – ich will das hier in aller Deutlichkeit sagen – und sich ausnahmsweise gar nicht auf die Opposition bezieht.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das macht mich betroffen. – Torsten Koplin, PDS: Was? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heike Polzin, SPD: Sie können nicht überall sein. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine Damen und Herren, wir haben auch über Schreiben, die uns im Sonderausschuss als Ausschussdrucksachen vorliegen, eine Diskussion mitbekommen über einen Musterstellenplan, der für eine mögliche Zusammenlegung der Hansestadt Rostock, des Landkreises Bad Doberan und des Landkreises Güstrow erarbeitet werden soll. Und vorhin ist hier über Gutachter recht schlecht gesprochen worden, die einen gegen den Gutachter, die anderen gegen den Gutachter. Das Gutachten sollte hier von der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung in Köln erarbeitet werden. Und diese kommunale Gemeinschaftsstelle – kurz KGSC genannt – ist nicht irgendwer, sondern eine Gemeinschaftseinrichtung der kommunalen Familie. Das heißt, es ist ein von den Kommunen ins Leben gerufenes Institut, das übrigens sehr segensreich Beratungstätigkeit durchführt,
und das von der fachlichen Seite her, sowie hervorragend geeignet ist, uns einen solchen Musterstellenplan zu erarbeiten, weil wir damit Material an der Hand hätten. Es wäre dann zu sehen, ob die erwarteten positiven Effekte tatsächlich eintreten, wie sie eintreten und so weiter und so fort.
Meine Damen und Herren, ein solcher Musterstellenplan, beispielhaft für die Region Rostock, mittleres Mecklenburg, wäre etwas, was uns sachlich, fachlich sehr viel weiterbringen und uns mit Argumenten ausstatten würde und wo wir, statt Behauptungen in den Raum zu stellen, nachgewiesene Zahlen hätten, und zwar bis auf die einzelne Stelle runtergebrochen. Und dann – das ist es, was mich ärgert, worüber ich aber ehrlich gesagt auch entsetzt bin – kommt der Geschäftsführer des Landkreistages und verhindert, dass ein solches Gutachten erstellt wird.
Meine Damen und Herren, er hat gesagt, ein solches Gutachten erachte er nicht als zielführend. Dazu kann ich nur sagen, was der Sonderausschuss und was dieser Landtag als zielführend erachtet, das entscheiden immer noch der Sonderausschuss und dieser Landtag.
Wir halten solche Zahlen für sehr zielführend. Und wenn Herr Dr. Meyer erklärt, er habe Zweifel, ob die Erwartungen an dieses Gutachten erfüllt werden können, er mag zweifeln. Wir würden das Gutachten gern sehen und nicht die Parlamentsarbeit behindert sehen.
meine Damen und Herren, sage ich nur, wovon ich mich ablenke und was mich verwirrt, das weiß ich immer noch selbst.
Ich glaube, von Fakten und von Zahlen werden wir nicht abgelenkt und nicht verwirrt, das gewiss nicht. Ich glaube, dass die Argumentation hier wirklich hart an der Grenze der Beleidigung ist.
Ich habe den Eindruck, dass das wirkliche Motiv für ein solches Verhalten letztendlich Angst ist, Angst nämlich vor den Resultaten, dass wir eine solche Situation beispielhaft für unser ganzes Land wirklich einmal von einer solchen ausgewiesenen Stelle betrachten lassen. Wer sich vor den Resultaten nicht fürchtet, der muss auch einem solchen Gutachten nicht im Wege stehen.
Wir haben das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sonderausschusses und ich denke und hoffe, wir werden dann zu einer Regelung kommen, damit dieses Gutachten tatsächlich erstellt wird.
Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren: Wie viele Kreise werden es denn? Wir haben über Kreise geredet. Wie viele werden es? Im Gesetzentwurf stehen fünf. Wir haben in der letzten Sitzung des Sonderausschusses den dafür zuständigen Minister, Herrn Holter, gehört. Herr Holter hat aus der raumordnerischen Sicht
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich habe gar nichts gehört, Herr Müller. – Sigrid Keler, SPD: Was hat denn Herr Rehberg erzählt? Das war doch ganz was anderes. Wie kommt denn Herr Rehberg dazu?)
Ja, Herr Rehberg war nicht dabei und auch ein paar andere aus diesem Haus. Herr Dr. Jäger war nicht dabei, deswegen erwähne ich es hier.
Wir sehen und wir wissen, dass es hier eine offene Diskussion gibt, und da gebe ich Herrn Rehberg Recht, die
Verantwortung liegt beim Parlament. Wir werden uns als Parlament und natürlich zuvor im Sonderausschuss mit diesem Thema sehr ausführlich auseinander setzen und am Ende eine Abwägungsentscheidung treffen, welche Lösung die bessere ist. Dazu brauchen wir Material, dazu brauchen wir Informationen, dazu brauchen wir Meinungen und ich denke schon, wir sollten die Anregungen des Innenministers aufgreifen, dass wir auch in der Anhörung auf dieses Problem gesondert hinweisen und um Meinungsäußerungen bitten.
Die Arbeit im Sonderausschuss, meine Damen und Herren, die bisherige Arbeit, die wir im Sonderausschuss geleistet haben, haben wir in einem vernünftigen und sehr sachlichen Stil und Geist absolviert.
Ich möchte gern in diesem Stil weiterarbeiten. Ich möchte Ihnen hier versichern, ich werde – und das gilt für meine Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition natürlich auch – alles, was an vernünftigen, sachlichen Argumenten kommt,
Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass wir zu einer sachorientierten Entscheidung kommen, denn dahin wollen wir.
Was wir allerdings nicht für eine dienliche, sachorientierte Arbeit halten, ist das Verhalten zu sagen, es ist sowieso alles rechtswidrig, wir brauchen uns gar nicht damit auseinander zu setzen. Deswegen, meine Damen und Herren – und damit komme ich auf meine Eingangsbemerkungen zurück –, fand ich das Verhalten der Landkreise auf dieser Veranstaltung in Greifswald nicht sehr zielführend zu sagen, das ist alles rechtswidrig.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh, welche meinen Sie denn jetzt? Die Eingeladenen?)