(Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD: Da können Sie doch sagen, was Sie meinen, damit wir hier nicht durcheinander kommen. – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Richtig, ja, richtig. Ich weiß, das ist immer ein bisschen schwierig für Sie, aber das bekommen Sie noch hin, Herr Heydorn.
(Volker Schlotmann, SPD: Bei Ihnen ist das doch der Weg der Personalunion. Deswegen kommen wir nicht.)
Ach, lassen Sie mich doch mal ausreden! Jetzt kommen Sie gerade, haben gefrühstückt oder Mittag gegessen und gehen gleich auf die Redner los. Das bringt doch nichts.
Sehen Sie! Ich finde das richtig nett, dass Sie extra Ihre Mittagspause unterbrechen, Herr Fraktionsvorsitzender, um mich zu hören.
Der Herr Innenminister hat uns erzählt, dass er große Zustimmung in Greifswald bei seiner Anhörung gefunden hat, davon war ich richtig begeistert. Nun habe ich mal gefragt, wer denn da war. Soweit ich weiß, war kein einziger Kreistagspräsident da. Der Vorsitzende der Stadtvertretung aus Greifswald war nicht da, er gehörte nämlich nicht zu dem ausgesuchten Kreis der Eingeladenen.
Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass man sich nur ausgewählte Personen eingeladen hat. Es gab eine
Einladungsliste und wie ein Zerberus stand am Eingang ein mir gut bekannter Mitarbeiter des Innenministeriums, der geprüft hat, ob der, der hinein will, auch wirklich eine Einladung zu dem Gespräch mit den Bürgern besitzt oder nicht. Also da hole ich mir auch die Zustimmung.
Zu seinem Glück ist er auch ein Mandatsträger, nämlich er ist vom Volke gewählt, Herr Müller. Ich frage mich – aber darüber können wir im Ausschuss noch reden –, wieso der Ausschussvorsitzende unseres Sonderausschusses dort eingeladen war, aber der Ausschuss davon wieder nichts wusste. Das ist manchmal ein bisschen schwierig mit Ihnen.
Aber ich habe den Eindruck, da kommt ein Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung zutage, das uns nicht gefällt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das nächste Mal legt Ihnen der Ministerpräsident die Einla- dungsliste zum Abzeichnen vor, Herr Jäger.)
Nein. Also ich finde das ja richtig schön, wie viel Freude Sie haben, einen Redner zu unterbrechen, der zur Sache sprechen will.
(Jörg Heydorn, SPD: Seit wann? – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann müssten Sie aber langsam mal loslegen, Herr Jäger.)
Ach, Herr Heydorn, gestern Abend war es auch ganz nett, machen wir das so weiter. Wir können uns draußen wieder treffen. Ich will nur eins sagen, diese …
Nein, nein, ich lade ihn ja nur ein zu einer offenen Diskussion. Bisher hat Herr Heydorn nämlich kein kommunales Mandat. Er redet hier auch nicht zu Kommunalen, da bin ich sehr zufrieden. Sie waren mal in der Verwaltung, Herr Heydorn, nicht?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie doch auch, Herr Jäger. – Volker Schlotmann, SPD: Wollen Sie sich in der Kantine treffen? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU)
Nun kommen wir vielleicht doch zu dem, was ich Ihnen gern noch mitgeben möchte. Da war ein Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung merkbar, das doch einige Defizite aufweist. Wir haben im Sonderausschuss den Gutachter gehört. Und, Herr Müller, Sie werden mir nicht widersprechen wollen, dass dieser Gutachter – leider auch wie der Innenminister heute hier – ein sehr gestörtes Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung hat. Wenn nämlich jemand sagt, die Landkreise seien zwar eine administrative Einheit, aber nicht Körperschaften mit
kommunaler Selbstverwaltung, der steht sehr auf dem Kriegsfuß mit unserem Grundgesetz. Und das ist nicht praktisch. Einen solchen Gutachter würde ich nie beauftragen. Dieser hat keine Ahnung von dem, was er da redet.
Und zum Ehrenamt möchte ich Ihnen eins sagen, weil Sie meinten, wir haben doch die ganzen modernen Methoden der elektronischen Kommunikation …
Ja, ja, genau das. Ich rede nicht nur von den Hauptamtlichen, ich rede von einem Land, das es sich angewöhnt hat, eine hohe Kultur an Ehrenamtlichkeit zu fordern. Und nun sage ich Ihnen einmal: Der Kreisbrandmeister, der demnächst einen von Ihren Regionalkreisen betreut, das tut mir in der Seele weh, er kann nämlich nicht mehr ehrenamtlich tätig sein. Wie wollen Sie das eigentlich schaffen?
Fragen Sie mal die Kameraden draußen von der Feuerwehr! Da sage ich Ihnen, manchmal ist ein Gespräch vor Ort sehr viel besser als das Hineinblicken in eine Internetseite.
Und, meine Damen und Herren, die waren ja mal in der Landesregierung richtige Diskussionsgrundlage diese 4-Kreise- oder jetzt 5-Kreise-Modelle, was auch immer Sie wollen. Wir haben von dem Herrn Minister Holter im Sonderausschuss gehört, dass es eine Diskussionsgrundlage gab. Er hat gesagt, wir haben einige Modelle betrachtet, Sie wissen das, wir bekommen auch die Folien zum Nachlesen, ich habe gut zugehört.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: War doch ein guter Vorschlag von Herrn Holter, ein ausgezeichneter Vortrag.)
Ich kann Ihnen das Wortprotokoll dazu gern zur Verfügung stellen, das habe ich von ihm. Und dann hat der Herr Minister gesagt, es gab schon Modelle, die sich sehr gut eignen für das, was wir vorhaben, nämlich eine Straffung der Verwaltung, eine Entlastung von überflüssigen Kosten, das, was der Ministerpräsident am Anfang gesagt hat. Aber schließlich war das eine politische Entscheidung. Wenn Sachverstand und politische Entscheidung solche Gegensätze bedeuten, dann sind sie falsch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es ist ja ein bisschen sehr verkürzt dargestellt, sehr verkürzt! Wir können uns ja mal über das Wortprotokoll unterhalten, Herr Jäger.)
Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. Das war so. Ich weiß nicht, ob Sie da gerade beim Kaffeeeinschenken waren.
Meine Damen und Herren, es gab Modelle wie acht plus zwei. Und nun sage ich mal als jemand, der ein Mandat in einer kreisfreien Stadt hat, ich persönlich kann nicht verstehen, wie Sie wirklich davon ausgehen können, dass Sie die Entwicklungszentren in unserem Lande einfach mal kurz einkreisen, und dann noch glauben, das seien die Magneten für die wirtschaftliche Entwicklung. Ein so hohes Maß an Naivität – ich drücke es vorsichtig aus – ist schon fast sträflich.
Was aber besonders ärgerlich ist, ist, dass die Auseinandersetzung oder besser die nicht stattgefundene Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen, bei denen sich die kommunalen Gremien in unserem Lande wirklich Mühe gemacht haben, viel Zeit investiert haben, alleine der Zeitablauf zeigt, dass sich mit diesen Stellungnahmen fast niemand, ich fürchte, überhaupt keiner, wirklich auseinander gesetzt hat. Denn, Herr Müller, was Sie gesagt haben, dass die alle nur gesagt haben, wir wollen ja eine Verwaltungsreform, aber wir wollen nicht dieses Gesetz, das ist ja nur das kleine Zipfelchen der wirklichen Wahrheit. Es hat niemand gegeben, der diese Konstruktion mit den vier Kreisen wirklich positiv beurteilt hat. Das will in diesem Land keiner. Und das ist auch gut so, dass das so ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Ist Ihnen gar nicht aufgefal- len, dass da gar keine vier Kreise drinstanden?)