Hat jemand darüber nachgedacht, ob das überhaupt einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält, wenn jemand zählt, wir haben vier Landesbehörden und deswegen können wir nur vier Kreise vertragen. Das ist sicherlich nicht das öffentliche Wohl, das das gebietet, sicher nicht, denn dann wäre es Ihnen zu einfach. Sie sollten nicht nur einfache, sondern auch gute Lösungen suchen.
Was ich mir sehr wünsche, ist, dass wir – und das ist das, was wir gemeinsam mal geschafft haben bis in die letzte Sitzung, Herr Kollege Müller, vor dem Ende des früheren Landtages – eine Einigkeit hinkriegen. Und, Frau Schulz, da widerspreche ich Ihnen, wir waren nicht widerwillig zu arbeiten. Wir haben das Zustandekommen nicht für gut befunden. Wir haben es nicht für gut befunden, dass in Sachen Funktionalreform von der Landesregierung nahezu nichts, aber auch nahezu nichts kam bis in die Schlussphase. Da muss ich den Umweltminister – er ist nicht da – richtig loben. Wir waren ja fast an einem Punkt, wo wir gesagt haben, prima, jetzt machen wir es. Und daran sind wir nur gescheitert, weil irgendjemand Angst hatte – Herr Friese, Sie wissen noch, wie im Innenausschuss Akten zur Seite gelegt wurden –, uns Kommunalen nicht traute, dass man uns eine Aufgabe, nämlich die Widerspruchsentscheidung, gibt und nicht gleich ins Gesetz schreibt, wenn wir das nicht mehr gut finden, dann nehmen wir sie wieder zurück. Es gab einige von uns, die hatten da erhebliche Bedenken, und daran ist es gescheitert.
Wir wissen, dass die Landesregierung uns das auch nicht geben wird, denn Sie entsinnen sich an die Beratungen zum Katastergesetz. Das werde ich nie vergessen.
Ich werde nie vergessen, wie wir den großen Wurf haben wollten und gesagt haben, wir prüfen mal das, was der Staat und die Kommunen noch machen müssen. Lieber Herr Innenminister, das wollten wir. Und was kam dabei heraus? Der Innenminister hat gemauert, weil seine Fachbruderschaft gesagt hat, wir müssen aber selber messen, das geht nicht anders. Wissen Sie noch, Herr Friese, wie das war? Ich fand es traurig.
Und, meine Damen und Herren, ich knüpfe noch mal an das an, was wir hatten, nämlich eine prima Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden. Ich wage zu behaupten, wir wären nie so weit gekommen, wenn wir nicht diesen Moderator gehabt hätten, den beide Verbände in dieser Arbeit dargestellt hatten. Immerhin hatte in dem einen einer der Landräte sogar den Vorsitz. Es war also überhaupt kein Problem, sondern es war eine Hilfe, dass wir diese Kraft dabei hatten. Dann aber bitte auf gleicher Augenhöhe, weil das mache ich nicht mit, dass wir darüber reden, was mit den Kommunen geschehen soll, dass wir sagen, schnallt mal den Gürtel enger, bei uns aber nicht, und sie dürfen dann irgendwo als Sachverständige in der Anhörung so ihre Meinung als Bittsteller sagen. Das ist ein falsches Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung, meine Damen und Herren.
Und weil das alles so ist und weil mir die Sache zu wichtig ist, als dass wir uns jetzt im Endergebnis wegen des Beginns so streiten, habe ich eine ganz herzliche Bitte: Ich bitte Sie, auch wenn Sie möglicherweise irgendwo festgelegt sind, bitte überlegen Sie noch mal, ob wir nicht die beiden Anträge, die ja inhaltlich so viel gemeinsam haben – und wir haben darüber gesprochen –, wir haben so viel inhaltlich gemeinsam, lassen Sie uns beide Anträge in die beiden Ausschüsse, die dafür vorgesehen sind, nämlich in den Innenausschuss und in den Finanzausschuss, überweisen. Ich verspreche Ihnen mit meiner eigenen Person und für meine Fraktion, wir werden alles dafür tun, damit wir ein vernünftiges Gremium, das heißt für mich – heutiger Stand – eine Enquetekommission mit gleichberechtigter Teilnahme der kommunalen Landesverbände, hinkriegen. Ich bitte Sie herzlich, das noch einmal zu überlegen. Wir tun unserem Land keinen Gefallen, wenn wir an diesem Punkte rechthaberisch sind und nur Mehrheiten durchsetzen. – Vielen Dank.
Als Nächster erhält das Wort der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Timm. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 1990, Neugründungsjahr des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
Wir hätten es gerne gemacht, aber die F.D.P. hat das an Ihrer Seite mit zu verantworten. Was wir jetzt zu reformieren haben, ist teilweise schon zehn Jahre alt und Sie selber als damalige Regierungsfraktion – Herr Rehberg weiß es vielleicht am besten – muss es verantworten, was wir heute an Defiziten bei der Verwaltung feststellen.
Das gilt für die Ämterstruktur auf gemeindlicher Ebene, da haben Sie mich ja sogar aufgefordert, Herr Dr. Jäger, schneller zu handeln. Ich könne ja, weil ich die Verordnungsermächtigung habe.
Ich tute es so schnell, wie ich kann, nur wir reden jetzt erst einmal darüber, in welchen kurzen Zeiträumen, und zwar unter den Forderungen von Ihnen,
Eine Schulreform war notwendig, eine Gerichtsstrukturreform war notwendig, eine Hochschulreform – in weniger als zehn Jahren.
Ich sage Ihnen, auch eine Kreisgebietsreform ist notwendig. Ich schließe mich Ihren Ausführungen von vorhin ausdrücklich an.
Nur wenn wir sagen, wir wollen eine umfassende, auf die Zukunft dieses Landes ausgerichtete Verwaltungsstruktur haben, dann bitte über alle Ebenen hinweg
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, natürlich nicht.)
Mir persönlich tut es Leid, dass wir jetzt mit den Mitarbeitern – das sage ich ausdrücklich – diesen Weg gehen müssen. Es wäre nicht notwendig gewesen, wenn man richtigerweise 1990 langfristige Linien für dieses Land ins Auge gefasst hätte.
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Ha, ha, ha, Herr Timm! Herr Timm, Sie saßen doch mit im Ausschuss. Ist da so ein Vorschlag von Ihnen gekommen? Da ging es von Seiten der SPD und PDS nur um die Kreisfreiheit.)
Herr Dr. Jäger, sonst wären nicht schon in der 2. Legislaturperiode unter emsiger Mitwirkung und Federführung des damaligen Chefs der Staatskanzlei, Herrn Thomas de Maizière, diese Dinge notwendig gewesen. Herr Rehberg ist gestern darauf eingegangen.
Nun wollen wir es umfassend angehen und ich glaube, bei aller parteipolitischen Aufgeregtheit geht es tatsächlich nicht anders als mit einem umfassenden Ansatz.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, okay. – Eckhardt Rehberg, CDU: Legen Sie uns den mal vor, Herr Timm! – Wolfgang Riemann, CDU: Ich bitte darum.)
Man muss sich dann natürlich die Frage stellen, die stellen Sie ja jetzt immerzu: Wo fängt man an? Oben?