Darauf hat auch der Geschäftsführer des Landkreistages von Anfang an immer hingewiesen. Das ist einfach nicht kompatibel, das passt nicht zusammen.
Und wir werden zum Schluss die gleichen Strukturen haben, nur die Bezirke heißen jetzt Kreise und das, was früher Kreise waren, das sind dann die Ämter oder amtsfreien Gemeinden,
die bekommen dann die Funktionen, die früher die Landkreise gehabt haben, und wir haben uns einmal im Kreis gedreht. Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Darüber müssen wir wirklich noch mal intensiv nachdenken.
Im Übrigen, das sei mir noch gestattet, eben hat der Herr Minister etwas zur Metropole Hamburg gesagt, erinnern wir uns daran, was 1952 geschah: Es wurden die Länder abgeschafft. Die logische Konsequenz aus diesem Handeln wird sein, dass auch das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr existiert und wir zur Metropole Hamburg, vielleicht auch zu einer anderen, irgendwann gehören.
dass in der Zwischenzeit funktionierende kommunale Strukturen aber zerschlagen sind. Und das ist das Bedauerliche.
Meine Damen und Herren, in Paragraph 89 des Funktional- und Kreisstrukturreformgesetzes heißt es: „Die Kreise sind verpflichtet, das zur Aufgabenerfüllung notwendige Personal einschließlich der Ausbildungsverhältnisse aus den Landesbehörden zu übernehmen, die die jeweilige Aufgabe bis zum Zeitpunkt der Kreisneubildung wahrgenommen haben. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.“
Er tut dies nämlich in der gleichen Diktion, mit dem gleichen zentralistischen Ansatz, wie wir es eigentlich schon vom Entwurf des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes her kennen.
Ich bedaure es ganz außerordentlich, meine Damen und Herren, aber es ist leider wahr: Es gab in den vergangenen zweieinhalb Jahren – also Zeit wäre genug gewesen – nicht einmal den Versuch der Landesregierung, sich zu den Grundzügen der zugegeben wirklich sehr schwierigen und komplexen Materie der Personalüberleitung mit den kommunalen Spitzenverbänden auch nur einmal vernünftig zu unterhalten.
Und da gucke ich mal in Richtung Herrn Müller. Er hat vorhin so schön gesagt: It takes two to tango. Ja, auch da braucht es zwei. Und wissen Sie, was von Anfang an schade ist? Die, mit denen man eigentlich etwas zusammen machen will, nämlich die Landkreise zum Beispiel, die sind immer sehr weit außen vor gehalten worden.
Unterstellen Sie aber bitte den Kreisen nicht, was sie wollen, und unterstellen Sie bitte auch dem kommunalen Spitzenverband, der für die Landkreise zuständig ist, nicht, dass er nicht Reformen will.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist unglaublich, Frau Gramkow. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, genau. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Es ist gesagt worden, dass die jetzigen Kreisstrukturen sehr wohl zur Debatte stehen, aber bitte nicht mit dieser alternativlosen 4- oder 5-Kreise-Struktur.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig. – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr richtig.)
Meine Damen und Herren, es wäre eigentlich ein Beitrag zur Deregulierung in diesem Land, wenn dieses Gesetz gar nicht erst verabschiedet würde.
Es ist nämlich schlicht überflüssig und ich sage Ihnen auch, warum. Die Präambel des Gesetzes sagt aus, und auch der Innenminister hat es eben behauptet, dass die Aufgabenverlagerung im Rahmen der Funktionalreform I und II auch einen Übergang von Personal zwischen diesen Körperschaften notwendig macht. Das kann man erst mal so stehen lassen. Aber abhängig von der jeweiligen Aufgabe und der konkreten Personalsituation der Kommune, nämlich des Landkreises, ist die Erledigung der hinzukommenden Aufgaben zu einem erheblichen Teil – und das sagt Ihnen jeder Landrat, egal welcher Couleur, in diesem Land – auch durch das bereits vorhandene kommunale Personal möglich. Das ist einfach so.
Dazu gibt es ein Gutachten der Landkreise Müritz, Mecklenburg-Strelitz, Demmin und der kreisfreien Stadt Neubrandenburg. Sie werden es kennen. Es besteht also gar keine zwingende Notwendigkeit für einen Personalübergang im Zusammenhang mit Aufgabenübertragungen.
Eine Aufgabenübertragung ist – da bitte ich Sie, wirklich darauf zu achten – rechtlich und tatsächlich auch durchführbar, wenn es den Kommunen selbst überlassen bleibt, das zur Aufgabenerledigung notwendige zusätzliche Personal einzustellen.
Abgesehen davon befinden sich im Gesetzentwurf auch verfassungsrechtlich bedenkliche Eingriffe in die Personal- und Organisationshoheit der Landkreise sowie in das Recht der Arbeitnehmer auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Unabhängig von diesen rechtlichen Bedenken ist das gesetzlich vorgesehene Verfahren bürokratisch, langwierig und unpraktikabel.
Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Landkreisen und Personalüberleitungsstelle sind ja geradezu vorprogrammiert. Die Auswirkungen auf die Arbeitsmoral und die Arbeitserledigung sind vorhersehbar, und zwar für jeden, der sich auch nur einmal mit der komplett unterschiedlichen Personalstruktur von Land und Kommunen auseinander gesetzt hat.
Wer sieht, dass zum Beispiel (Anlage 50) ein Großteil der Beamten mit A 12 und höher eingestuft ist, und wer weiß, dass das diese Ebene, A 12, Amtsleiter unter der politischen Führung in einem Landkreis ist,
der weiß, zu welchen Verwerfungen das kommen wird, wenn man dann einfach durchdelegiert und die Landkreise dazu zwingt, das Personal sozusagen so zu übernehmen. Jeder Amtsleiter, der bisher treu im Landkreis A oder B g edient hat, der weiß, dass er einfach beamtenrechtlich zum Beispiel im Grunde keine Chance mehr hat.