Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die SPD sitzt hier in der Mitte und da sitzt sie genau richtig, wenn ich mir die beiden Beiträge vergegenwärtige, die wir hier gerade genießen durften.
Herr Riemann, manchmal ist es ganz belustigend, was Sie hier machen, aber des Öfteren habe ich den Eindruck, Sie machen hier aus dem Landtag so eine Art Comedyclub. Ich denke, Sie sollten da mal in sich gehen. Das tut der Sache nicht gut. Und ich denke, wir müssen hier über wichtige Dinge diskutieren, uns verständigen und uns auch auseinander setzen.
Die Kollegin Gramkow hat die Dinge aus ihrer Sicht dargestellt und ich muss konstatieren, leider – nicht anders erwartet von mir und von meiner Fraktion – als eine Negativliste. Wir hatten auch nicht erwartet, dass wir hier in einen konstruktiven Dialog einsteigen werden. Es geht nämlich hier letztendlich gegen die Bundesebene und insbesondere gegen die SPD, und da ist die PDS im Bund natürlich in Grundsatzopposition.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, ich würde vielleicht einen anderen Ansatz wählen, bei dem man mal das Gute und Sinnvolle aus politischen Projekten herausfiltert, zum Beispiel bei der Arbeitsmarktreform, wie das Prinzip „Fördern und Fordern“ oder auch die bessere und effektivere Vermittlung der Hilfe aus einer Hand.
Das kann man sicherlich differenziert sehen, aber es sind vom Grundsatz her positive Dinge. Sie sollten auch
zu den kritisierten Dingen, die Sie hier zitiert haben, finanzierbare und konsensfähige Vorschläge entwickeln.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Jörg Heydorn, SPD – Angelika Gramkow, PDS: Zurzeit kostet es 10 Milliarden mehr.)
Stattdessen, liebe Kollegin Gramkow, macht die PDS Folgendes: Sie schmiedet mit Herrn Gysi an der Spitze und dem abgehalfterten Herrn Lafontaine ein Bündnis.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ja. – Wolfgang Riemann, CDU: Oi!)
was von den beiden Herren in den letzten Tagen und Wochen geäußert worden ist. Dieses Bündnis basiert lediglich auf der Antihaltung zu Hartz IV, meine Damen und Herren,
An der Stelle will ich Ihnen eins auch ins Stammbuch schreiben. Was wird damit erreicht? Damit wird erreicht, dass die Linke in dieser Bundesrepublik gespalten wird.
Der lachende Dritte wird jemand anderes sein, und zwar die Seite rechts von mir. Ich glaube nicht, dass das sinnvoll ist angesichts der Probleme, die diese Republik zu bewältigen hat.
Wir als SPD wissen ganz selbstkritisch, dass diese größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik an etlichen Stellen Verbesserungen bedarf.
Es ist zwar nicht Hartz IV, aber gehört zu dieser Arbeitsmarktreform mit dazu. Und wir werden uns, auch das will hier so deutlich sagen, notwendigen Änderungen bei Hartz IV nicht verweigern. Liebe PDS, überdenken Sie also Ihr Feindbild!
Wenden wir uns nun der Opposition zu, die ja schon ungeduldig mit ihren Hufen gescharrt hat und hier in einem grandiosen Redebeitrag von Herrn Riemann wieder alles verkündet hat, bloß nichts Konkretes.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU kann man an dieser Stelle, was die Arbeitsmarktreform in der Bundesrepublik anbelangt, als Heuchler, Täuscher und Verwischer bezeichnen. Ich möchte an Folgendes erinnern und in Ihr Gedächtnis zurückrufen: Im Bundestag und im Bundesrat wurde das Gesetzespaket zu Hartz IV mit den Stimmen der CDU und CSU beschlossen.
Im Vermittlungsausschuss hat die Union dann sogar zahlreiche Verschärfungen durchgesetzt, von denen sie heute nichts mehr wissen will, meine Damen und Herren.
Und Tatsache ist, wäre es nach Union und FDP gegangen, hätten Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger noch viel härtere Einschnitte hinnehmen müssen.
Ich gebe Ihnen auch Beispiele dafür, um Ihnen auf die Sprünge zu helfen: Förderung und Vermittlung in Arbeit – SPD und Grüne haben viele neue Maßnahmen für Arbeitslose durchgesetzt. Ich nenne da die Ich-AG, die Minijobs oder auch das Projekt JUMP für arbeitslose Jugendliche. Die CDU will sich gerade bewährende neue Maßnahmen wie die Ich-AG oder JUMP, aber auch ABM streichen oder den Zugang erheblich erschweren. Das steht drin im Wachstumspapier der CDU, von Herrn Laumann zu verantworten.
Arbeitslosengeld – SPD und Grüne sagen, es bleibt bei der alten Regelung. Erst ab dem 1. Februar 2008 wird die Bezugsdauer verändert. Kommen wir zur CDU. Die CDU will Arbeitslosengeld im ersten Monat streichen und nur noch Arbeitslosenhilfe zahlen. Auch das gehört zur Wahrheit. Und die CDU hört krampfhaft weg und liest Zeitung, meine Damen und Herren.