Ich habe viele Argen in den vergangenen Tagen und Wochen besucht und mein Eindruck ist, und das haben mir viele Leute aus vielen Ecken gesagt, der Bedarf an Arbeitsgelegenheiten ist da, die Leute fragen diese Arbeitsgelegenheiten nach.
(Barbara Borchardt, PDS: Weil es keine andere Alternative gibt. Das wissen Sie genauso gut wie wir. – Angelika Gramkow, PDS: Weil sie diese Gelegenheiten brauchen.)
Und diese Arbeitsgelegenheiten werden auch, Frau Gramkow, von vielen bevorzugt zum Beispiel gegenüber ABM. Das muss man einfach so sehen.
(Torsten Koplin, PDS: Was wollen Sie denn da machen? – Gabriele Meˇsˇt’an, PDS: Welche Alternative haben sie denn sonst? – Torsten Koplin, PDS: Chancenlos.)
Das muss man so sehen. Insofern ist meine relativ einfache Forderung, dass wir denjenigen Menschen, die gerne zurückkommen möchten in eine Tätigkeit, diese Möglichkeit geben. Dass das nicht das Optimale ist, das wissen wir alle.
sondern dass zumindest mittelfristig perspektivisch versucht werden sollte, diese Arbeitsgelegenheiten zu strecken und für eine längere Dauer zu bemessen, das ist unstreitig.
auch an die Bundesgesetzgebung und an die zuständigen Arbeitsverwaltungen, an die Argen hier vor Ort, dass entsprechend mehr Arbeitsgelegenheiten eingerichtet werden und den Leuten hier nachgekommen wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Zweiter Punkt, Stichwort Mittelabfluss. Mit Stand 24. Mai dieses Jahres war es so, dass durchschnittlich nur 30 Prozent der Eingliederungsmittel, die insgesamt für Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2005 zur Verfügung stehen, gebunden sind.
Jeder Fachmann, jeder, der sich ein bisschen auskennt, der weiß, dass das zum jetzigen Zeitpunkt, fast bei der Hälfte des Jahres, zu wenig ist, weil ein optimaler Gesamtbindungsverlauf voraussetzt, notwenig voraussetzt, dass jetzt kurzfristig Eintritte in Maßnahmen erfolgen müssen, und zwar in Größenordnungen,
damit tatsächlich bis zum Ende des Jahres die zur Verfügung stehenden Mittel auch den Betroffenen zugute kommen.
Ich halte es für einen politischen Skandal oder, sagen wir es mal anders, ich würde es für einen politischen Skandal halten, wenn Ende dieses Jahres Mittel zurückfließen würden in den Bundeshaushalt bei der bekannt hohen Arbeitslosigkeit, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben. Das wäre ein politischer Skandal, den wir nicht tolerieren.
Mein dritter Punkt, den hatte Kollegin Strenz angesprochen. Dazu muss ich sagen, das sehe ich sehr sachlich und sehr nüchtern. Wir halten fest: Es ist zunächst mal vom gesetzgeberischen Ansatz her eine neue Qualität bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die wir hier statuieren mit dem Paragraphen 3. Das ist erst mal so. Aber ich weiß auch aus meinen Erfahrungen, dass wir ungefähr 22.000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren haben, das heißt ungefähr 10.000 oder 11.000 Jugendliche, die dem SGB II unterliegen. Und wenn ich diesen Anspruch, diesen Auftrag des Gesetzes ernst nehme, dann muss ich sagen, diese 10.000 oder 11.000 Jugendlichen, die dürften eigentlich nicht da sein. Die dürften nicht da sein, weil per Eingliederungsvereinbarung eine individuelle maßgeschneiderte Maßnahme für den einzelnen Jugendlichen bereitstehen müsste und diese Jugendlichen in einer Maßnahme sein müssten.
Dieses ist unstreitig nicht der Fall, dieses ist unbefriedigend. Und vor dem Hintergrund, meine Damen und Herren, habe ich die ganz klare Erwartung – ich denke, es ist unstreitig, dass ausreichend Mittel da sind –, alle Verant
wortlichen, die Arbeitsverwaltung, insbesondere die zuständigen Arbeitsgemeinschaften, die Sozialagentur in Ostvorpommern, müssen zusehen, dass kurzfristig dieser Anspruch der Jugendlichen umgesetzt wird und hier Maßnahmen geschaffen werden, damit kein Jugendlicher mehr unter den Tisch fällt.
Zwei Punkte habe ich da noch, die den hiesigen Arbeitsminister Herrn Holter betreffen. Herr Holter, Sie wissen, dass die Bundesregierung eine Initiative angeregt hat zur Beschäftigung älterer arbeitsloser Menschen in Deutschland – Stichwort: 50.000 Zusatzjobs für Ältere. Für Mecklenburg-Vorpommern ist da mal skizziert worden, dass das circa 2.000 solcher Zusatzjobs sein könnten. Und ich habe die Bitte, Herr Holter, und auch die Erwartung, das muss ich so sagen, dass MecklenburgVorpommern, dass wir, dass Sie insbesondere zusehen, dass wir von diesem Programm einen Nutzen haben, dass wir von diesen Beschäftigungsmöglichkeiten, die sich bieten – der Bund bietet an, ein Jahr zu finanzieren, Arbeitsgelegenheiten mit mehr Aufwandsentschädigungen, im zweiten und dritten Jahr eine hälftige Finanzierung Bund/Land –,
Und der zweite Punkt ist, die Orientierung insbesondere der östlichen Landesteile von Vorpommern – Richtung osteuropäischer Raum, Richtung Polen – ist unstreitig, das muss man sehen. Hier sind Entwicklungspotentiale gerade im Hinblick auch auf den Ballungsraum Stettin. Ich denke, Herr Holter, dass wir die Humanressourcen oder sagen wir besser die Menschen insbesondere in Vorpommern auch kompatibel machen müssen für eine berufliche Tätigkeit in dieser Grenzregion, damit sie partizipieren können, damit sie teilhaben können, damit sie sich einbringen können.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Unglaublich! – Wolfgang Riemann, CDU: Darum streichen wir auch die Mittel für Hochschule und Bildung.)
Und insofern, denke ich, macht es Sinn und ist es notwendig, dass arbeitsmarktpolitische Mittel in diesem Sektor eingesetzt werden.
Eine Million für „Gemeinsam Europa lernen“, das ist gut. Aber hier, meine ich, Herr Holter, müssen wir nicht kleckern, sondern klotzen.
Es hat jetzt noch einmal für die Fraktion der CDU das Wort der Abgeordnete Herr Riemann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Mohr, wer akzeptiert, dass die Zahlen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von Jahr zu Jahr sinken, wie Sie das hier eben angedeutet haben, der verspielt die Zukunft dieses Landes.
Wir akzeptieren dieses nicht! Und wir haben auch Konzepte dagegen, nur leider scheitern sie immer wieder an der Mehrheit von Rot-Rot in diesem Land.
Warum, meine Damen und Herren, haben wir diese Situation auf dem Arbeitsmarkt? Ich sage, die Bürokratie erstickt unternehmerische Initiativen.