(Heiterkeit bei Dr. Martina Bunge, PDS, und Birgit Schwebs, PDS – Torsten Koplin, PDS: Jetzt geht es ums Universum.)
Das Problem sind die, die eine Situation erzeugt haben, die Hartz IV erst nötig machte. Und das sind Sie!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Barbara Borchardt, PDS: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Wir haben Hartz IV auf den Weg gebracht?! Ich fasse es nicht!)
Meine Damen und Herren, ich bin trotz dieser Aufgeregtheiten hier – und erlauben Sie mir das – sehr, sehr glücklich, dass es hier in diesem Hohen Hause einen Herrn gibt, auch wenn er heute nicht da ist, der aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht hat und ausgesprochen hat, was sehr, sehr viele längst wissen. Der Vorsitzende der SPD des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus hat letzte Woche im „Nordmagazin“ gesagt: Die PDS hat schließlich Erfahrungen im Bankrottwirtschaften.
Einmal, sage ich Ihnen, haben Sie es geschafft. 40 Jahre haben Sie gebraucht. Diesmal gelingt es Ihnen nicht!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Alexa Wien, PDS: Wir sind völlig sprachlos von Ihrer Argumentation. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
lieber Herr Dr. Ringstorff, ich hoffe, dass er es hört, ich appelliere an Ihr Verantwortungsgefühl, denn Sie und auch Sie hier in der Mitte stehen in der Pflicht, Sie stehen
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Torsten Koplin, PDS: Eh, eh, eh! – Reinhard Dankert, SPD: Danke!)
und eben nicht gerade von solchen Leuten wie Lafontaine. Ich bin der Meinung, hier kann man so nicht weitermachen nach dem Motto: „Kommen wir über den Hund, kommen wir über den Schwanz“. In diesem Haus wedelt der Schwanz mit dem Hund.
Und, Herr Dr. Ringstorff, ich bitte Sie, beenden Sie diesen Zustand, denn die Verfassung dieses Landes erlaubt Ihnen das. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Mohr. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mal versuchen, die Debatte wieder auf eine ruhigere Ebene zu bekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Gabriele Meˇsˇt’an, PDS – Rudolf Borchert, SPD: Auf eine niveauvolle. – Torsten Koplin, PDS: Das ist gut.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, niemand von Ihnen wird ernsthaft in Abrede stellen, dass das Sozialgesetzbuch II, das Hartz-IV-Gesetz, eine Herausforderung von großer Dimension ist. Das wird man sehen müssen. Und eine Reform dieser Dimension, dieses Ausmaßes braucht sicherlich Zeit. Ich denke, es ist nicht angezeigt, nach fünfeinhalb Monaten des In-KraftTretens dieses Gesetzes hier direkt ein Schlussurteil zu fällen, ein vernichtendes Schlussurteil, sondern, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Volker Schlotmann deutlich gesagt hat, wir müssen gucken, was gut gelaufen ist. Sicherlich ist ein erster richtiger Schritt in die Richtung gemacht worden, aber natürlich müssen wir dort, wo Defizite sind, auch korrigieren. Übrigens haben wir es ja schon getan, Stichwort Zuverdienstmöglichkeiten. Also insofern sind uns die Handlungsbedarfe sehr wohl bewusst.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch mal den Hinweis, so eine Reform braucht Zeit. Wenn wir zum Beispiel nach Dänemark gucken, wenn wir in die Niederlande schauen oder nach England, 90er Jahre, da sind große Arbeitsmarktreformen gemacht worden.
Das hat aber auch dort gedauert, bis diese Maßnahmen, bis diese Reformen wirklich spürbare und positive
Effekte entfaltet haben. In der Regel hat es mindestens vier, fünf Jahre gedauert, bis nachhaltige positive Beschäftigungswirkungen entfaltet worden sind. Das, meine ich, ist zu berücksichtigen. Im Übrigen – ich denke, auch das ist unstreitig – hängt der wirtschaftliche Erfolg der Reform am Arbeitsmarkt zum großen Teil von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Und natürlich ist zu konstatieren, dass wir in einer sehr schwierigen wirtschaftspolitischen Situation sind. Wir sind mit dieser Situation in Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland sicher nicht alleine. Wenn man nach Frankreich schaut, nach Italien, nach Spanien, so sind dort ähnliche Probleme wie hier in Deutschland. Das ist jetzt keine Entschuldigung, aber das muss man auch einfach mal konstatieren. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass wir natürlich eine sehr große Dynamik haben, einen rasanten wirtschaftlichen Entwicklungsprozess gerade in den neuen Mitgliedsstaaten der EU, in Osteuropa, aber natürlich auch in Asien. Das ist eine sehr große Herausforderung, der wir uns stellen müssen.
Meine Damen und Herren, ich sage vor diesem Hintergrund, den ich gerade skizziert habe, es gibt keine einfachen Lösungen. Und eins muss auch noch mal gesagt werden: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ein vergleichsweise sehr niedriges Lohnniveau im gesamten Bundesvergleich. Das ist Fakt, das ist unstreitig. Auf der anderen Seite haben wir die längsten Arbeitszeiten. Auch das ist, denke ich, unstreitig. Das ist die Situation.
Aber klar wird eben auch, und das belegt der erste Bericht zum Landesarbeitsmarkt vom IAB, der gerade herausgekommen ist, wir haben seit Jahren kontinuierlich eine Verringerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Das ist so. Auch das muss man so akzeptieren und sehen,
aber vor dem Hintergrund, den ich gerade beleuchtet habe. Insofern, meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU, muss man einfach mal sagen, dieses vermeintliche alte Rezept „Löhne runter, Arbeitszeiten rauf“, das funktioniert offensichtlich nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
denke ich, sollten wir vielmehr darauf orientieren zu sagen, gute, hervorragende Köpfe in Mecklenburg-Vorpommern müssen bessere Produkte, bessere Dienstleistungen schaffen zu vertretbaren Preisen und Löhnen.
Hier hat es gerade in der vergangenen Woche wichtige gesetzliche Änderungen zum SGB III gegeben. Die Bundestagsfraktionen haben bekanntlich noch Regelungen verbessert, vielmehr verlängert, die Beschäftigungschancen für Ältere bieten. Zu nennen sind hier insbesondere die Entgeltsicherung für Ältere, eine wichtige Maßnahme, darüber hinaus die Befreiung von Arbeitgebern von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und schließlich die Förderung von älteren Beschäftigten, die auch verlängert wird. Ich denke, das sind drei wichtige Maßnahmen.
Summa summarum bleibt aber festzuhalten, wir haben mit dem SGB II und damit in Verbindung sicherlich auch mit dem SGB III eine sehr, sehr differenzierte Palette von arbeitsmarktpolitischen Fördermöglichkeiten. Das ist erst mal gut so. Aber, und jetzt kommen drei Kritikpunkte von mir, insbesondere hinsichtlich des neuen SGB II,
wir müssen erst einmal Folgendes sehen: Stichwort Mehraufwandsentschädigung, eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung. Da ist es so, dass wir aktuell ungefähr 10.000 dieser Arbeitsgelegenheiten im Land haben. Ich denke, das ist nicht genug.
Ich habe viele Argen in den vergangenen Tagen und Wochen besucht und mein Eindruck ist, und das haben mir viele Leute aus vielen Ecken gesagt, der Bedarf an Arbeitsgelegenheiten ist da, die Leute fragen diese Arbeitsgelegenheiten nach.