(Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
Und wenn ich sage, wie, dann hoffe ich, dass es die sind, die hier Verantwortung tragen, die das auch umsetzen.
(Zurufe von Barbara Borchardt, PDS, und Torsten Koplin, PDS)
Denn es kann ja nicht mehr konsumiert werden als erwirtschaft wird.
(Barbara Borchardt, PDS: Echt?! – Gabriele Meˇsˇt’an, PDS: Das haben Sie richtig erkannt.)
Auch etwas, was Sie nicht verstehen, was Sie ablehnen aus Prinzip, das ist nämlich Ihr Programm.
(Torsten Koplin, PDS: Wo kommen denn die ganzen Schulden her? Aus der Kohl-Zeit! 16 Jahre Kohl!)
Sie werden auch mit Ihrer Effekthascherei nicht mehr weiterkommen, weil wir haben hier in anderen Dimensionen zu denken.
(Torsten Koplin, PDS: Schwarze Koffer! – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Barbara Borchardt, PDS)
Und wenn gesagt wird, Arbeit muss sich wieder lohnen, das hören wir ja in Ihren Sonntagsreden auch,
(Gabriele Meˇsˇt’an, PDS: Heute ist Mittwoch.)
dann bin ich der Meinung, Arbeit hat sich zu lohnen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Alexa Wien, PDS)
und zwar sowohl für den Arbeitnehmer, aber auch für Arbeitgeber, denn der Arbeitgeber ist der, der hier die Arbeitsplätze schafft.
(Torsten Koplin, PDS: Profite sind es, Profite.)
Meine Damen und Herren, es sind nicht die Nettolöhne, die wir hier anprangern. Wir stellen fest, dass die Bruttoarbeitskosten zu hoch sind, und darauf kommt es an, die muss man senken, ansonsten kommen wir nicht aus der Patsche in diesem Land.
(Birgit Schwebs, PDS: Machen Sie mal einen Vorschlag!)
Erste Aufgabe also: Arbeitsmarkt in Ordnung bringen.
(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Zweite Aufgabe: Mal mit Ihrem Minister reden, ob er vielleicht auch der Meinung ist.
(Torsten Koplin, PDS: Die CDU in Ordnung bringen. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
Dritte Sache: Steuerreform, Reform der gesetzlichen Sozialversicherung und Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in diesem Land
(Harry Glawe, CDU: Kann man nicht mal die PDS zur Ruhe bringen, Herr Präsident?)
haben Hand in Hand zu marschieren
(Alexa Wien, PDS: Das tun sie auch. Das funktioniert auch.)
und haben Arbeitsplätze zu schaffen! Das passiert hier.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU)
Ja, meine Damen und Herren, ich muss es Ihnen sagen,
(Reinhard Dankert, SPD: Nach Ihrer Meinung sollte sich der Staat ja raushalten.)
für verfehlte Regierungsarbeit ist die Opposition nicht zuständig. Das ist Ihr Ding.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Wir haben darüber gesprochen, es ist niemand unfehlbar. Wo Menschen arbeiten, dürfen Fehler gemacht werden. Sie dürfen nicht zu groß sein. Wir haben uns heute dieses Thema auf die Aktuelle Stunde gezogen, zu Recht.
(Regine Lück, PDS: Zu Recht?! – Torsten Koplin, PDS: Ach so!)
Und ich denke, dann ist man auch an dem Punkt angekommen, wo man bitte schön, wo man bitte schön,...
(Barbara Borchardt, PDS: Das hören wir aber jetzt gerne.)
Ja, Sie müssen es nur anders anpacken.
... wo man natürlich auch mal sagen muss, wenn es an dieser oder jener Stelle eine Nachbesserung geben muss,
(Torsten Koplin, PDS: Oh!)
dann sind wir nicht unfehlbar, dann denken wir darüber nach, aber bitte nicht drei Tage nach Einführung von Hartz IV, sondern wenn ein halbes Jahr vorbei ist
(Torsten Koplin, PDS: Erst mal eine Weile in Armut lassen. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
und man sehr nüchtern und simpel alle Seiten bedacht hat,
(Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
damit man einen zweiten Schritt endlich richtig aufgreift.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lorenz Caffier, CDU: Ist Herr Holter zuständig für das Ministerium oder wer?)
So, meine Damen und Herren, ich bin hier gleich am Ende.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Barbara Borchardt, PDS: Das stimmt. – Zuruf von Alexa Wien, PDS)
Sie reden von einer Schlacht, verehrte Kollegin, ich rede vom Ausgang einer größeren Sache.
(Barbara Borchardt, PDS: Ach so!)
Wir stehen hier erst am Anfang.
(Barbara Borchardt, PDS: Gut.)
Das Problem Hartz IV lehnen Sie ab. Das Problem ist nicht Hartz IV.