(Torsten Koplin, PDS: Die CDU ist nicht wählbar. – Torsten Renz, CDU: Donnerwetter! – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Peter Ritter, PDS)
Nein, das lese ich ja aus den Veröffentlichungen der CDU. Und wenn Frau Strenz hier meint, wir setzen auf die
dann muss ich Ihnen sagen, die PDS hat lange mit der Lenin’schen Revolutionstheorie, die auf die Verelendung der Volksmassen setzt, gebrochen.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Torsten Renz, CDU: Wir legen ja wenigstens noch ein Programm vor.)
Wo wir zusammenstehen, das ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Aber weder die Gesundheitsreform noch die Arbeitsmarktreform haben bisher dazu geführt,
(Angelika Gramkow, PDS: Noch die Steuerreform hat irgendwas bewirkt, außer für die Großen. – Zurufe von Andreas Petters, CDU, und Dr. Martina Bunge, PDS)
dass die Lohnnebenkosten tatsächlich gesenkt werden konnten. Ich rede nicht über 0,2 Prozent, sondern ich rede hier über Größenordnungen.
(Torsten Renz, CDU: Sie dürfen nicht verwechseln, dass wir nicht in der Regierungsverantwortung in Berlin sind.)
Abschließend, meine Damen und Herren, ich erlebe Folgendes auch in Ostvorpommern, dass mir von Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern berichtet wird, dass diese sich gedemütigt und entwürdigt fühlen, dass sie nicht öffentlich bekennen, dass sie Arbeitslosengeld II beziehen,
dass sie nicht öffentlich bekennen, dass sie in einer Arbeitsgelegenheit tätig sind, sondern eine ABM haben, weil sie sich auf der unteren sozialen Stufe fühlen. Noch ein Zitat aus Demmin: Für Abbuchungen reicht es, für das Leben nicht. Es ist genau das, was auch hier von Vorrednern schon gesagt wurde, sie fühlen sich entwürdigt,
(Karin Strenz, CDU: Was denken Sie, wie viele heute noch bekennen, dass sie mal PDS gewählt haben?! – Barbara Borchardt, PDS: Oder CDU!)
weil sie gleichgestellt werden mit denen, die tatsächlich arbeitsunwillig sind. Auch die gibt es. Jetzt schauen Sie sich die Berichte gestern Abend im Fernsehen wieder an, die Schlangen vor den Arbeitsgemeinschaften, das Ersparte ist aufgebraucht. Die Arbeitsgemeinschaften kommen nicht nach, um die Bedürftigkeit zu prüfen und die Leistungen zu gewähren. Also hier entsteht eine neue Situation, die irgendwie an die 30er Jahre erinnert.
Sie fühlen sich entwürdigt, weil sie ständig die Bedürftigkeit nachweisen und die Anträge wiederholen müssen. Auch hier, glaube ich, muss eine veränderte Praxis angelegt werden. Kurzum...
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Gabriele Meˇsˇt’an, PDS: Richtig. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Sie sagen unter anderem, die Richtung stimmt. Ich bin der Meinung, die Richtung stimmt nicht. Sie ist falsch, genauso wie der Ort und die Zeit falsch sind.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Torsten Renz, CDU: Wie sind Ihre Richtungen? – Harry Glawe, CDU: Sie haben doch gar keine Richtung! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Deswegen bedarf es grundlegender Reformen, aber nicht solcher, die mit Hartz IV verbunden sind. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Dritte Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes, Drucksache 4/1477, hierzu die Zweite Beschlussempfehlung und den Zweiten Bericht des Rechts- und Europaausschusses auf der Drucksache 4/1761.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes (Dritte Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1477 –
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Rechts- und Europaausschusses – Drucksache 4/1761 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Rechts- und Europaausschusses, der Abgeordnete Herr Krumbholz. Bitte schön, Herr Vorsitzender.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt auf der Drucksache 4/1761 die Zweite Beschlussempfehlung zum Gerichtsstrukturgesetz vor. Wie schon von mir in der letzten Landtagssitzung ausgeführt, ist diese Zweite Beschlussempfehlung notwendig geworden, damit die sich aus der Neufassung des Landesfischereigesetzes ergebenden Änderungen Berücksichtigung finden konnten.
Ansonsten sieht die Beschlussempfehlung keine Veränderungen gegenüber dem Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, dass in einigen besonderen Bereichen, wozu ich an dieser Stelle schon meine Ausführungen gemacht
habe, auf das Widerspruchsverfahren verzichtet werden kann, damit es kurzfristig zu einer Verfahrensbeschleunigung kommt. Dies betrifft in erster Linie baurechtliche und emissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Den Betroffenen wird damit die Möglichkeit eröffnet, unter Auslassung des Widerspruchsverfahrens zugleich Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Im Ausschuss haben wir uns darauf einstimmig verständigt, Ihnen hier die Annahme zu empfehlen. – Ich bedanke mich.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen damit zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes auf der Drucksache 4/1477. Der Rechts- und Europaausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1761 anzunehmen.
Ich rufe auf Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf der genannten Drucksache. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1761 einstimmig angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/1761 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/1761 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und PDS – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 4/1405, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Bildungsausschusses auf der Drucksache 4/1760.
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und PDS: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1405 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 4/1760 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Bildungsausschusses, die Abgeordnete Frau LochnerBorst. Bitte schön, Frau Vorsitzende.