Sechstens. Bereitstellung eines „Sicherheitsschiffes Ostsee“ mit hoher Schwerwettergeschwindigkeit und Schleppleistung sowie hoher Feuerlöschleistung, Gasschutz und Technik für Großschadensereignisse. Das haben Sie bis heute noch nicht angepackt. So weit können Sie nicht blicken.
Siebtens. Erarbeitung eines Nothafenkonzeptes und Festlegung von Häfen und Reeden, die sich dafür eignen,
Havaristen aufzunehmen. Das haben Sie erst 2004 gepackt, was wir Ihnen drei Jahre vorher gesagt haben. Vorher wollten Sie es nicht begreifen, weil es von der Opposition kam.
Und Sie kommen aus einer Hafenstadt, Kollege Dankert. Ich finde nicht, dass Sie darüber lachen können. Sie sollten in sich gehen!
Achtens. Bereitstellung von Forschungsmitteln zur Fortentwicklung seegangsunabhängiger Ölskimmer sowie Schäumer, die mit Öl eine unschädliche Verbindung eingehen. Zentrale Lagerung von Ölbekämpfungsmitteln, die land- und seeseitig erreichbar sind. Was haben Sie gemacht?! Die Sektion dieser Uni haben Sie geschlossen. Toll!
Neuntens. Verstärkung der Hafenstaatenkontrollen in den Abgangshäfen der Ostsee bei Gefahrgutschiffen, vor allem Kontrolle der nautischen Ausrüstung. Darüber reden Sie heute noch.
21. März 2001, also kurz vor der Katastrophe vor der Insel Moen, kommt dann ein SPD-PDS-Antrag „Sicherheit der Seeschifffahrt in der Ostsee“. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, nach dem, was wir geordert haben, war ich ganz entsetzt über so viel Unverbindlichkeiten, die sich mit dem Verweis auf so genannte Problemstellungen begnügten. Dazu nur einige Zitate: „Die Ostsee gehört zu den am stärksten befahrenen Meeren der Welt.“ Eine wahnsinnige Erkenntnis! „… Prüfungen … der horizontal und vertikal verflochtenen Zuständigkeiten“. Da haben die wahrscheinlich diese Pannen gemeint, die bei der „Pallas“ passiert sind. „Der Landtag unterstützte Bestrebungen …“ in Richtung „Hafenstaatkontrollen“. Na toll! Da muss man sich einmal zu äußern, wie? „Der Landtag sieht die Empfehlungen“ der so genannten Grobecker-Kommission. Warten, nur nichts tun! Und dann wiederum, vielleicht nur „… Erarbeitung von … Verbesserungsvorschlägen … Der Landtag begrüßt ausdrücklich die Maßstäbe setzende Geschwindigkeit“ – na Hilfe! Und so geht das weiter: „Der Landtag sieht in Bezug auf … Der Landtag sieht … Der Landtag unterstützt …“
Und weiter: „Vor dem Hintergrund der Bedeutung die Mecklenburg-Vorpommern der Sicherheit der Seeschifffahrt und dem Schutz der Ostseeküste beimisst“, wird auf „eine Reihe von Gesprächen“ und „internationale Sachverständigenanhörung und eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme“ verwiesen. Na schön! Aber gelesen haben Sie den nicht und Schlussfolgerungen haben Sie bis heute nicht daraus gezogen. Und das sollte erstmals geschehen. Das war schon damals mehr als peinlich, so ein Blabla vorzulegen, während die ganz klaren Forderungen aller Experten hier im Landtag abgeschmettert wurden.
Und dann kam das Schärfste: Für diese wissenschaftliche Bestandsaufnahme – das Rad neu erfinden – haben Sie noch 100.000 DM ausgegeben, damit einige Leute, die es bis dato nicht begriffen haben, das noch nachlesen konnten. Eine teure politische Fortbildung, sage ich Ihnen! Und gleichzeitig lehnten Sie nach der Ölkatastrophe unseren Antrag, der auf der Warnemünder Erklärung basierte, in einer unglaublichen Art und Weise ab. Und bei diesem Stil, meine Damen und Herren, sind Sie leider geblieben: Entschließungsanträge für die Beobachterbühne auf Ostseeparlamentarierkonferenzen, aber zu Hause abbügeln.
Spätestens nach der Kollision des Tankers „Baltic-Carrier“ mit dem Zuckerfrachter „Tern“ und der nachfolgenden Ölkatastrophe hätten Sie wissen müssen, was passieren kann. Wir hatten nämlich noch verdammtes Glück im Unglück. Mit einer anderen Ladung und im Sturm wäre der Tanker explodiert, in Brand geraten und ohne Besatzung auf die Küste zugetrieben, aufgelaufen und wahrscheinlich auseinander gebrochen. Und deswegen haben wir immer gesagt, das Kernproblem ist die Notschleppkapazität. Das haben Sie bis heute noch nicht begriffen! Es galt also, sich auf dieses realistische Szenario vorzubereiten, um gewappnet zu sein, auch im Wissen darum, dass man sich natürlich nicht vor allem schützen kann. Mit der Ablehnung unseres Antrages kurz nach der Katastrophe vor der Insel Moen hier im Landtag haben Sie bewiesen, dass Sie immer nur zu wenig und zu spät angepackt haben. Sie haben aber auch den bitteren „Exxon-Valdez“Spruch hier in diesem Lande wieder zum Leben erweckt: „Wenn du denkst, Sicherheit ist teuer, dann lass es zum Unfall kommen.“
Nach der Katastrophe verlegten Sie Ihre Aktivitäten auf die internationale Ebene – das war nicht ungeschickt –, um davon abzulenken, was Sie hier versäumt haben und bis heute versäumen. Alles das, was wir nach der Katastrophe hier im Lande erreicht haben, ich nenne nur Havariekommando als Fortschritt, die Stationierung der beiden Schlepper und Nothafenfestlegung, ist nicht wegen Ihrer Erkenntnis, sondern nur auf öffentlichen Druck entstanden.
Ich denke, ich habe nachgewiesen, dass Sie sich leider gegen alle vernünftigen Initiativen gewehrt haben, nur weil sie von der Opposition kamen. Trotz der Katastrophe vor der Insel Moen planten und planen Sie weitere zusätzliche Schifffahrtshindernisse durch Offshore-Windkraftanlagen in der Ostsee, und zwar direkt neben den Schifffahrtswegen. Da sind Sie bis heute uneinsichtig bis zum Erbrechen. Deswegen haben wir dank meiner Kollegin Skrzepski am 1. August 2001 schon in der Sassnitzer Erklärung zu Offshore-Anlagen auf die Gefahren hingewiesen und nachfolgend eine Änderung der Seeanlagenverordnung hier im Parlament vorgeschlagen. Das haben Sie abgebügelt.
Nach der „Prestige“-Katastophe vor der spanischen Küste und der „Acushnet“ im Kattegat war klar, dass die Gefahr einer Katastrophe immer weiter wächst, Sie aber in eine ziemliche Ruhe verfallen sind, um das einmal freundlich zu nennen. Und deswegen haben wir am 17. März 2003 die zweite Warnemünder Erklärung verabschiedet – nicht wir als Fraktion, sondern da waren alle Experten dabei, Greenpeace, sogar Ihr Umweltminister war dabei und hat dem nicht widersprochen, Greenpeace nur bei dem Einsatz von Militär, um das mal klar und deutlich zu sagen – und dies zur Basis unserer neuen Initiative gemacht. Ich darf Ihnen auch das noch einmal vorlesen, was Sie hier heute in einer Vermengung von Unwissenheit und Arroganz ablehnen:
1. Der Gesetzgeber hat für den Havariefall die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die ein schnelles Handeln durch das Havariekommando (zukünftige europäische Küstenwache) ermöglichen. Dazu gehört auch die Zuständigkeit im Katastrophenfall auf See gegenüber BGS, Zoll, Bundesmarine, Hafenbehörden und Landräten.
Das ist die einheitliche Küstenwache. Das maritime Sicherheitszentrum ist nur ein Schritt zur Küstenwache
und die Vorstufe zur europäischen Küstenwache. Es gibt immer noch getrennte Wasserschutzpolizeilagen, BGSLagen, Zoll- und so genannte Monsens-Lagen, der bis heute mit Terrorlagen absolut nichts zu tun hat. Was die Schleswig-Holsteiner parteiübergreifend schon vor Jahren geschafft und gefordert haben, hat Innenminister Dr. Timm unlängst abgelehnt. Die brauchen wir nicht, die Küstenwache. Er ist ja sowieso der Klügste. Es gibt bis heute nicht einmal einen Staatsvertrag zu diesem maritimen Sicherheitszentrum. Wahrscheinlich wissen Sie das gar nicht. Und der Einsatz der Bundesmarine gegen mögliche Terrorangriffe im Gegensatz zu anderen Ländern, da müssten Sie einmal mit nach Danzig fahren, ist nicht geregelt.
2. Überwachung und Regelung des Schiffsverkehrs in der Kadetrinne und auf dem Tiefwasserweg („Weg T“) sowie weiterführende Transitwege durch die Verkehrszentralen wie bei der Flugsicherung.
Bei weiter steigendem Schiffsverkehr und damit steigendem Gefahrenpotential kommen wir an dieser Überwachung des Seeverkehrs nach dem Prinzip des Luftverkehrs nicht vorbei. Nach dem Sie das als Beobachter wahrgenommen haben, haben Sie es mit aufgeschrieben, dass Sie es heute aber in einem Atemzug einmal beschließen und einmal ablehnen, das ist skandalös! Was denken Sie sich eigentlich dabei? Können Sie überhaupt noch unterscheiden, was Sie tun?
3. Durchsetzung einer Lotsenannahmepflicht in der westlichen Ostsee für Tanker ab 7 Meter Tiefgang, für alle übrigen Fahrzeuge ab 9 Meter Tiefgang sowie für Massengut- und Containerschiffe ab 180 Meter Länge bei der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO.
Gegen die Lotsenpflicht haben Sie sich noch vor bis über drei Jahren heftig gewährt. Man muss sagen: Na Gott sei Dank, dass Sie das jetzt wenigstens mitmachen! Aber zu Hause lehnen Sie das in diesem Parlament immer noch ab.
4. Begleitung von Schiffen mit Gefahrgutladung über 40.000 tdw Tragfähigkeit oder einem Tiefgang von über neun Metern durch die Kadetrinne.
Das Escortsystem haben Sie in Ihrer Entschließung, die Sie ja vorher beschlossen haben – vielleicht wissen Sie gar nicht, was Sie da beschlossen haben – mit PSSA-Vorbehalt mit drin. Davon muss man es aber national nicht abhängig machen, denn Sie denken praktisch – und das ist ja die Diskussion – nicht im Traum daran, einen Schlepper in die Kadetrinne zu verlegen oder neben der Kadetrinne wie die „Oceanic“, wie das auf der anderen Seite gemacht wird, in der Nordsee oder vielleicht im Darßer Ort zu stationieren – da sind Sie nämlich ganz schnell am wahrscheinlichsten Einsatzort – oder vielleicht die Küstenstreifenboote der Wasserschutzpolizei im Darßer Ort zu stationieren, um schnell am wahrscheinlichsten Havarieort zu sein. Greenpeace hat bewiesen, dass allein eine Schiffspräsenz in der Nähe der Kadetrinne eine gute Prävention ist. Vergessen ist auch der Vorschlag von Greenpeace, vom Umweltminister unterstützt, wir wollen die Offshore-Betreiber an den Schlepperkosten beteiligen. Redet davon noch einer? Das haben Sie wahrscheinlich ganz verpennt! Niemand hindert uns rechtlich daran, mit Schleppern sofort ein Escortsystem einzuführen. Was Deutschland mit Warnemünder Schnellbooten am Horn von Afrika und in der Straße von Gibraltar kann, können wir auch in der westlichen Ostsee, um uns
vor Terrorangriffen zu schützen. Aber da sind wir ja die Militaristen zur See und sind die kleinen Friedensengel, die warten, bis es knallt.
5. Dynamische Anpassung des Sicherheitskonzeptes Ostsee an die Entwicklung des Schiffsverkehrs (z. B. Notschleppkonzept)
Dynamische Anpassung, das heißt für uns erstens, zukunftsfähiges Notschleppkonzept, im Übrigen von allen Experten seit Jahren bestätigt. Wir brauchen einen Schlepper mit hoher Schwerwettergeschwindigkeit und ausreichender Schleppleistung auch für die zukünftigen Aframax-Tanker, die haben nämlich 130.000 Tonnen und fahren vor unserer Küste vorbei. Ich glaube, das können Sie sich noch gar nicht vorstellen. Sie bejubeln heute den Bau eines Mehrzweckschiffes. Das sind nüchtern betrachtet die teuersten Tonnenleger der Welt, die keine großen Havaristen wie einen Aframax-Tanker oder einen über Hunderttausender auf den Haken nehmen können, wenn sie in einen Offshore-Windpark reintreiben. Denn die haben Sie nämlich so dicht an den Schifffahrtswegen, dass einem angst und bange werden kann. Dynamisch, dazu gehört aber auch die Abwehr von Terrorangriffen, die mit schnellen Booten und Kielschlauchbooten erfolgen werden, so wie auf dem US-Zerstörer in Eden im Jahre 2000 und auf dem französischen Tanker „Limburg“ vor Jemen im Jahr 2002.
Alle Terrorexperten von Spanien bis zu den USA, die in Danzig vor zwei Wochen dabei waren, waren sich einig, dass der Seeverkehr das zukünftige herausragende Ziel von Terrorangriffen sein wird. Deswegen überwachen die Polen – und nun hören Sie mal zu! – mit ihren hervorragenden technischen Möglichkeiten die Kadetrinne heute schon besser als der Anlieger Deutschland, weil dieser Bereich für die Polen eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Sie haben die Bedrohung noch gar nicht erkannt. Und das Land ist weder rechtlich noch praktisch, noch ausrüstungsmäßig auf derartige Schläge vorbereitet. Die Polen sind es. Es ist ein armes Land gegenüber Deutschland, aber die Polen denken innovativ und nicht so zurückgewandt wie Sie.
6. Berücksichtigung des Schiffsverkehrs bei der Genehmigung von Offshorewindparks, zum Beispiel durch ausreichende Sicherheitsabstände zu den Schifffahrtswegen
Obwohl auf den Konferenzen – übrigens steht das auch in Ihrer Beschlussempfehlung, das haben Sie heute schon beschlossen – darauf hingewiesen wurde und die Präsidentin das auch im Bericht hatte, ignorieren Sie die Sicherheitsprobleme, die Sie durch Offshorewindkraftanlagen schaffen, zu hundert Prozent. Mit Offshorewindparkanlagen in Größenordnungen von insgesamt über 1.200 Anlagen direkt neben den Schifffahrtswegen sorgen Sie dafür, dass wir zukünftig an unserer Küste im wahrsten Sinne des Wortes auf einer tickenden Zeitbombe sitzen. Aber ich muss Ihnen sagen, da habe ich in drei Monaten nicht mehr so viel Angst, denn Ihr Windkraftwahn ist in drei Monaten Gott sei Dank vorbei. Dass Sie vorher aber noch das deutsche Territorium „Kriegers Flak“ für Offshorewindparks an die Schweden abtreten, ist ein unglaublicher Vorgang.
7. Für havarierte Schiffe ist eine ausreichende Anzahl geeigneter Nothäfen und Notliegeplätze bereitzustellen. In diesen Nothäfen und Notliegeplätzen müssen
die Voraussetzungen zur Bekämpfung der Havarie geschaffen sein. Bei der Ausweisung von Nothäfen und Notliegeplätzen ist sicherzustellen, dass eine Berücksichtigung der Interessen der Menschen und der Umwelt gewährleistet ist.
Auch bei den Notliegeplätzen und Nothäfen verweigern Sie das, was in Ihrem eigenen letzten Bericht über die Konferenz steht – das haben Sie heute mit beschlossen –, nämlich die „Bereitstellung adäquater Mittel zur Havariebekämpfung“. Vielleicht verstehen Sie das nicht. Dafür verweigern Sie sich bis heute. Dazu braucht man nämlich Pontons, da braucht man Einsatzmittel an Land, die landund seeseitig erreichbar sind. Ich weiß überhaupt nicht, was Sie für Vorstellungen haben.
Da schreiben Sie bis heute, wir müssen das verstärken. Da schreiben Sie, wir müssen 25 Prozent erreichen. Mein Gott, Deutschland hat schon 27! Haben Sie das noch nicht begriffen?! Lesen Sie doch mal was nach! Ich glaube, Sie haben noch nichts darüber gelesen. Und bei den Hafenstaatenkontrollen bleiben Sie natürlich auch sehr unverbindlich. Wir haben gesagt, wir brauchen deswegen zukünftig eine Verstärkung der Wasserschutzpolizei direkt in Rostock und Mukran. Nun gucken Sie sich mal Ihre Organisationsstrukturen der Wasserschutzpolizei an! Da waren Sie doch immer dabei, gegen unseren Protest eher Personal zu streichen. Toll!
9. Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ostseeanrainern zur Verbesserung der Schiffssicherheit, zum Beispiel Überwachung der Klassifikationsgesellschaften, Terrorismusbekämpfung, Einlaufverbote, Schiffssicherheitsuntersuchungen im Rahmen der Hafenstaatenkontrollen
Über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ostseeanrainern ist viel diskutiert worden. Das kann man positiv sehen. Im Gegensatz zu Ihnen waren wir allerdings immer etwas konkreter, wie zum Beispiel bei der Überwachung von Klassifikationsgesellschaften, bei der Terrorismusbekämpfung, bei Einlaufverboten und beim Vorschlag, langfristig wegen der Erkenntnisse nach dem „Prestige“-Untergang die Festigkeitsuntersuchung im Rahmen der Hafenstaatenkontrollen zukünftig durchzuführen. Und hier sage ich Ihnen eins: Das ist eigentlich Ihr positiver Part auf den Konferenzen, zu denen Sie bisher mit unserem Votum fahren konnten. Eine akzeptable Arbeitsteilung wäre es gewesen, wenn Sie im Gegenzug dazu die Forderungen von uns unterstützten, die mittlerweile per Anhörung, Gutachten und auf allen Konferenzen bestätigt wurden. Da Sie das nicht tun, zerstören Sie die Basis für eine vernünftige Kooperation dieser drei Landtagsfraktionen hier bei diesem Thema. Und ich sage Ihnen eins: Beim Bund wird sich die Regierungsform ändern. Wir werden uns dann direkt beim Bund um die Durchsetzung dieser Forderungen bemühen. Und ich sage Ihnen noch eins: Obwohl ich mich darüber ärgere, aber bei diesem Thema würde ich persönlich die Tür für Sie bei einer zukünftigen Regierungsform offen lassen, damit wir uns gemeinsam gegen unsere eigenen Leute durchsetzen im Gegensatz zu dem, was Sie uns hier geboten haben.
Mit dem Antrag, den Sie am 10. September 2003 mit in die Ausschüsse überwiesen haben, haben wir gedacht, wir können endlich in diesem für das Land wichtigen Bereich der Ostseesicherheit vernünftig zusammenarbei
ten. Das war aber eine Illusion. Sie suchen die Show auf internationalen Konferenzen und schmettern hier im Landtag das Gleiche ab, für das Sie dort die Hand heben. Eine unglaubwürdigere Politik gibt es überhaupt nicht mehr. Spätestens – und das hätten Sie auch wissen müssen – nach dem Misserfolg der „Bremer Konferenz zum verbesserten Schutz der Meere“ im Juni 2003 war klar, dass Sicherheitsankündigungen auf internationaler Ebene, denen Sie sich im Gegensatz zu uns allein verschrieben haben, die Probleme nicht lösen konnten.
Die westliche Ostsee bleibt trotz der Verbesserungen insbesondere im Bereich der Kadetrinne und Rügen auch zukünftig extrem gefährdet. Nach den damals aktuellen Katastrophen und Havarien der „Fu Shan Hai“ vor Bornholm, der „Prestige“ vor der spanischen Küste und der „Acushnet“ im Kattegat war klar, dass die Gefahr einer Katastrophe vor unserer Küste dramatisch gewachsen ist und weiter wachsen wird. Hinzu kommt, dass Russland seine Erölexporte durch unsere Kadetrinne auf 100 Millionen Tonnen steigern wird. Es fehlte 2002/03 wie heute ein an den zukünftigen Gefahrenpotentialen orientiertes Sicherheitskonzept Ostsee, um auf die Gefährdungen durch mehr Schiffe, größere Schiffe, Offshorewindparks und mögliche terroristische Angriffe wenigstens bestmöglich – mehr können wir ja nicht machen – vorbereitet zu sein. Sie hätten, und ich sage Ihnen das aus meiner Sicht, mit unserer großzügigen Tolerierung als Beobachter auf Parlamentarierkonferenzen weiter auftreten können. Zu diesen Forderungen – da sind wir schon Jahre voraus, in Ordnung, fahren Sie dahin – und national, wenn Sie fair gewesen wären, hätten Sie unsere Forderungen übernehmen müssen, um überhaupt glaubwürdig zu bleiben. Aber dazu gehört eben auch eine gewisse Größe um der Sache willen.
Ein langfristiges präventives Konzept haben Sie noch nicht vorgelegt. Das macht Ihnen auch niemand zum Vorwurf, jeder hat Stärken und Schwächen, aber Sie hätten es wenigstens akzeptieren müssen und können, wenn es andere vorlegen. Dann kann man vielleicht darauf eingehen, das sogar positiv für sich selbst nutzen – Sie sind völlig unklug bei dem, was Sie da machen –, um Gemeinsamkeiten in diesem Parlament herzustellen.
Mein Fazit insgesamt: Mit der Ablehnung unseres Antrages und auch im Kontrast zu dem, was Sie heute schon beschlossen haben, lassen Sie die auf internationalen Konferenzen zur Schau gestellte Show hier im Landtag als Maske fallen. Ich finde das ganz traurig. Wir hatten wirklich vor zwei Jahren die Hoffnung, dass wir hier alle in Verantwortung für das Land eine gewisse Größe bei dem Thema haben müssen, um zu Gemeinsamkeiten zu kommen. Sie haben heute mit der ersten Überweisung und mit der jetzigen Abschmetterung unseres Antrages leider diese Gemeinsamkeiten zerstört. Deswegen bleibt uns nichts anderes übrig, als uns ab Herbst an die neue Bundesregierung zu wenden, die im Übrigen als Vertreter Deutschlands bei den Parlamentarierkonferenzen auftritt. Sie sind dort völlig überflüssig in Zukunft. Auch diese Ablehnung, das betone ich hier, werden wir bei allen Experten an der Küste sehr deutlich machen und auf diesen Kontrast hinweisen. Bei der Hanse Sail, das sage ich Ihnen schon heute, fange ich damit an.
Ich denke, wir können es nicht zulassen, dass Sie weiter so mit der Opposition umspringen, ohne besser zu
sein. Wenn Sie besser wären, konzeptionell besser, müssten wir das respektieren. Aber dass Sie so mit uns umgehen, ist unglaublich. Ich würde Sie trotzdem bitten, alles noch einmal zu überdenken und unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben die letzte Chance, eine Gemeinsamkeit zu bekommen.
Und wenn Sie darüber lachen, sage ich Ihnen, und das habe ich Ihnen schon einmal gesagt: Sie sind beim Binnenschipper stehen geblieben,