Der Umweltausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/577 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1759 abzulehnen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1771 zur Beschlussempfehlung des Umweltausschusses abstimmen mit dem Vermerk, dass die Zulassung dieser Abstimmung mit dem Hinweis erfolgt, dass wir verwaltungsseitig noch einmal rechtlich abprüfen lassen, ob grundsätzlich solche Änderungsanträge überhaupt zulässig sind. Ich verweise dabei auf Paragraph 57 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung. Wir stimmen zwar über diesen Änderungsantrag heute ab, schaffen damit aber grundsätzlich kein Präjudiz, damit wir das in Ruhe mit der gebotenen Sorgfalt noch einmal prüfen können, ob derartige Änderungsanträge zulässig sind.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1771 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
(Wolfgang Riemann, CDU: Rudi, auch auf der Müritz fahren Tanker. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1771 mit den Stimmen von SPD, PDS und dem fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/1759 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/1759 mit den Stimmen von SPD, PDS und dem fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 7. September 2005, 10.00 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame sitzungsfreie Zeit und Gelegenheit, die Kraftreserven etwas aufzutanken, und ich hoffe, dass wir uns bei bester Gesundheit zur Sitzung am 7. September spätestens wiedersehen. Die Sitzung ist geschlossen.