Dieser Gesetzentwurf hat bis heute sehr viele Änderungen erfahren, ein Großteil davon wurde von der Regierung eingebracht. Ich halte es für sehr legitim, dass Erkenntniszuwächse aus dem parlamentarischen Prozess in Änderungsanträgen mündeten. Ganz am Rande als Tipp oder als Wunsch: Für die künftige Arbeit würde ich doch vorschlagen, dass eine Rechtsförmlichkeitsprüfung schon vor der Einbringung des Entwurfes gemacht wird. Das spart für alle Seiten sehr viel Zeit.
Im Gegenstrom der Interessen – ich sagte es schon – des Landwirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums versuchten wir als Parlamentarier, doch einige Ecken und Kanten noch abzuschleifen. So wurde bereits in der ersten Beratung des Gesetzentwurfes auch von mir moniert, dass nach Paragraph 2 Absatz 7 ausschließlich die Firma BBL als Partner für Planung und Beratung von Baumaßnahmen per Dekret zum Zuge kommen soll. Auch in der Anhörung wurde ich in dieser Meinung bestärkt. Den Aussagen nach gibt es nicht allzu viel Zufriedenheit mit den Leistungen des BBL und, was noch viel wichtiger ist, keinen Wettbewerb mit anderen Anbietern. Das ist natürlich wirklich nicht im Sinne der neu zu gründenden Anstalt und ihrem wirtschaftlichen Handeln. Da haben Sie völlig Recht.
Aber so ein Beratungsprozess ist natürlich keine Einbahnstraße und es wird nicht nur der Gesetzentwurf qualifiziert. Es gibt auch bei den Beratungsteilnehmern, zum Beispiel bei mir, Erkenntnisse etwa über den Werdegang des BBL und die Verantwortung, die der Landtag für diese Beschäftigungen trägt. Anders gesagt, wir haben diesen Betrieb nun mal an der Backe und müssen auch für ihn sorgen und für seine Beschäftigten.
Das jetzt vorliegende Ergebnis ist ein Kompromiss, der die Möglichkeit beinhaltet, dass zusätzlich zum BBL auch die Landgesellschaft beauftragt werden kann. Gleichzeitig sollte es aber auch eine deutliche Aufforderung an die Leitung des BBL sein, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Leistungen im Auge zu behalten. Schließlich – und das muss man sich vielleicht mal ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen – geht es hier um ein jährliches Auftragsvolumen von mehr als 1,5 Millionen Euro, die hier ohne öffentliche Ausschreibung an Planungs- und Bauleistungen per Gesetz vorrangig an den BBL vergeben werden. Und das ist ja doch eine ganze Menge.
Immer wieder wurden auch die Änderungen im Landesjagdgesetz angesprochen – Herr von Storch hat das gerade sehr ausführlich getan –, unter anderem bei dem letzten Parlamentarischen Abend, den wir mit den entsprechenden Berufsgenossen hatten. Wir sind weder im Landwirtschaftsausschuss der Änderung im Jagdgesetz
gefolgt noch werden wir das heute machen, weil heute steht das Gesetz der Anstalt öffentlichen Rechts auf dem Programm.
Wir haben diese Änderung im Auge und haben auch mit unseren Koalitionären beschlossen und besprochen, dass wir im Zusammenhang mit der Deregulierung an diese Problematik herangehen wollen, weil es ist ja letztendlich ein anderes Gesetz. Sie haben natürlich Recht, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Die Forderung erscheint auf jeden Fall berechtigt, dass wir an dieses Problem herangehen, denn für dasselbe Wildschwein einen Abschussplan im Wald zu machen und einen anderen auf dem Feld zu erstellen, und das noch durch unterschiedliche Behörden, das erinnert mich auch ein bisschen an Schildbürgershausen. Und wenn man für „Wildschwein“ vielleicht „Hirsch mit großem Geweih“ einsetzt, erschließt sich sicherlich auch, woher das Ganze kommt. Auf jeden Fall werden wir da nach der Sommerpause rangehen, aber wie gesagt nicht mit der Gesetzesänderung Anstalt öffentlichen Rechts, sondern indem wir dann das Gesetz anfassen werden, in dem das geregelt ist.
Ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Anstaltsgesetz alle wichtigen Fragen geregelt haben. Jetzt soll die Bildung der Anstalt vollzogen werden und der Gründungsrat, über den heute auch recht ausführlich gesprochen wurde, kann seine Arbeit aufnehmen. Der Landwirtschaftsausschuss wird die Beteiligung der Bildung der Landesforstanstalt in seinen Arbeitsplan als ständigen Punkt mit aufnehmen. Wir als PDS werden dem Gesetz mehrheitlich so zustimmen und Ihren Änderungsantrag heute nicht mittragen. – Danke.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Landesforstanstalt und zur Änderung anderer Gesetze auf Drucksache 4/1487. Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1487 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1758 anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragraphen 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Doch, eine Enthaltung war das. Damit ist in Artikel 1 der Paragraph 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 bei Zustimmung aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten sowie einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragraphen 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsaus
schusses auf Drucksache 4/1758. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraph 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragraphen 3 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 3 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 mit den Stimmen aller Fraktionen und einer Stimmenthaltung bei der Fraktion der PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragraphen 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraph 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 bei Zustimmung von SPD, PDS und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragraphen 7 bis 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 7 bis 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 mit den Stimmen von SPD, PDS, CDU und zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragraphen 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraph 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der PDS angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragraphen 15 bis 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragraphen 15 bis 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 bei Zustimmung aller Fraktionen und zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der PDS angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 bis 5 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 bis 5 sowie die Überschrift in der Fas
sung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 bei Zustimmung aller Fraktionen und zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der PDS angenommen.
Ich rufe auf Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache4/1758. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Artikel 6 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der PDS angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 7 und 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 7 und 8 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 bei Zustimmung aller Fraktionen angenommen.
Ich rufe auf Artikel 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758.
Ich lasse jetzt über diesen Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1770 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS sowie einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS abgelehnt.
Ich lasse nun über den Artikel 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 abstimmen. – Wer stimmt für diesen Artikel 9? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 bei Zustimmung von SPD und PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU und zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der PDS angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 10 und 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 10 und 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 bei Zustimmung aller Fraktionen und zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der PDS angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/1758 bei Zustimmung der
Fraktionen der SPD und PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, einer Gegenstimme aus der Fraktion der PDS, einer Stimmenthaltung in der Fraktion der PDS sowie Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU – Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Kunstsammlungen, Schlösser und Gärten in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 4/1620.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Kunstsammlungen, Schlösser und Gärten in Mecklenburg-Vorpommern“ (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1620 –
In der 55. Sitzung des Landtages wurde die Überweisung dieses Gesetzentwurfes abgelehnt. Gemäß Paragraph 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung muss der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schon gesagt steht dieser Gesetzentwurf heute geschäftsordnungsmäßig wieder auf der Tagesordnung.
Wir debattierten am 20. April bereits in der 55. Sitzung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat beginnen, und zwar mit einem Zitat, was mir sehr gefallen hat. Damals lehnte die SPD-Fraktion diesen Gesetzentwurf ab. Das Zitat lautet: „Meine Damen und Herren, ich denke, wir liegen im Ziel sehr dicht beieinander. Wir unterscheiden uns lediglich in dem einen oder in dem anderen Punkt auf dem Weg zu diesem Ziel.“
Das Ziel kann ich also deutlich unterstreichen. Im Verlaufe dieser Debatte hatte die SPD durch mich erklären lassen, dass wir Ihren Entwurf nicht überweisen, und die Ablehnungsgründe – und jetzt wird es schwierig für mich–, die wir hatten, will ich nur kurz noch einmal in Erinnerung rufen: Das war der Stiftungszweck, das war das Stiftungskapital oder das Stiftungsvermögen, da hatten wir die größten Dissonanzen oder Diskrepanzen, das waren die Aufgaben des Stiftungsrates und es war der Vorstand, die Stellung des Präsidenten.