Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung des Waldes als wertvolles Ökosystem für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit ist unbestritten. Bei der Reduzierung des Treibhauseffektes spielt der Wald eine sehr wichtige Rolle. Im Kyoto-Protokoll wird die Bedeutung des Waldes als Klimaverbesserer ausdrücklich festgeschrieben. Die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, diese Forderungen umzusetzen. Auch die Forstpolitik unseres Landes stellt sich dieser Verpflichtung und, ich denke, mit Erfolg. Neben seiner Klima verbessernden Funktion beschert uns die Natur des Waldes den Rohstoff Holz, den natürlichen Reichtum unseres Bundeslandes, in reichem Maße.
Und nicht zuletzt ist der Wald die Heimstatt vieler Wildtiere, die nachhaltig bewirtschaftet und verantwortungsvoll gehegt werden muss.
In Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, hat der Landeswald eine Vorbildfunktion gegenüber anderen Rechtsformen des Waldbesitzes. So steht es sinngemäß im Grundsatzerlass für die Landesforst vom 5. Dezember 1995. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, dass sich unsere Forstleute dieser Aufgabe unabhängig ihrer Funktion und ihres Arbeitsbereiches seit vielen Jahren mit großem Engagement und auch mit Erfolg widmen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wie die Landwirte – wir haben ja jetzt gerade die Bauerntage – haben sich auch die Forstwirte seit 1990 einer Rosskur unterziehen müssen, um die Forststrukturen zu reformieren. Seit 1990 hat sich die Landesregierung dieser komplizierten und nicht immer mit Lob bedachten Aufgabe gestellt. 15 Jahre mit Höhen und Tiefen sind darüber hinweggegangen. Eines ist heute im Hinblick auf den zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurf zur Errichtung einer Forstanstalt öffentlichen Rechts mit ziemlicher Sicherheit festzustellen: Die Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern orientiert sich an nationalem und internationalem Fortschritt und ist auf einem guten Weg, das Niveau einer naturnahen Forstwirtschaft mitzubestimmen. Darauf kann unser Land stolz sein, meine Damen und Herren Abgeordnete.
Ein kleiner Rückblick mit einem Zitat aus dem Forstkonzept 2000 sei mir noch gestattet: „Mit dem Kabinettsbeschluss vom 29.11.1999 wurde das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei beauftragt, ein Forstkonzept mit dem Ziel zu erarbeiten, eine höhere Qualität und Effektivität in der Landesforstverwaltung herbeizuführen. In diesem Zusammenhang bestand der Auftrag“ darin, Voraussetzungen für „eine deutliche Absenkung des jährlichen“ Zuschusses an Landeshaushaltsmitteln „zu realisieren“. Meine Vorrednerinnen haben darauf auch schon hingewiesen. „Als Orientierungsrahmen“ wurde davon ausgegangen, „dass der jährliche Zuschussbedarf bis zum Jahr 2009 schrittweise um mindestens 15 Mio.“ – damals waren es noch D-Mark – „unter das für 2009 nach dem Optimierungsmodell vorgesehene Niveau“ abzusenken ist. Laut Forstkonzept 2000 beläuft sich „der finanzielle Rahmen auf einen Zuschuss von 76 Mio. DM“, also circa 38 Millionen Euro. „Dies soll nach Möglichkeit ohne betriebsbedingte Kündigungen erreicht werden.“
Das nun zur Abstimmung kommende Gesetz orientiert sich an den Vorgaben des Forstkonzepts. Es ist das Ergebnis kontinuierlicher Arbeit der Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Forstleuten, den Verbänden und Vereinen, einschließlich der Vertretungen des privaten, kommunalen und kirchlichen Waldbesitzes. Der im Jahre 1999 mit dem Forstkonzept beschlossene Reformprozess wird damit nachhaltig fortgesetzt und – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen – im Gegensatz zu den Aussagen meiner Vorrednerin Frau Holznagel vermutlich noch nicht zu Ende sein.
Die Bildung der nun per Gesetz zu beschließenden Forstanstalt eröffnet aber reale Chancen für mehr unternehmerische Aktivitäten in den Forstämtern durch eine eigenständige Haushaltsführung,
durch die Umstellung auf kaufmännisches Rechnungswesen und kürzere Entscheidungswege durch Wegfall der Ministerialebene in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises und den zweistufigen Behördenaufbau.
Der Weg zur Landesforstanstalt beinhaltet für uns Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, jedoch auch eine Obhutspflicht für die Bediensteten dieser Einrichtung. Ich freue mich, dass die in Paragraph 13 unter der Überschrift „Dienstherrnfähigkeit, Tariffähigkeit, Zuständigkeit des Landesbesoldungsamtes“ gefundene Neufassung des Absatzes 2 im Landwirtschaftsausschuss fraktionsübergreifend Zustimmung gefunden hat. Geändert heißt es jetzt in Absatz 2: „Für Arbeitnehmer und Auszubildende gelten die für das Land Mecklenburg-Vorpommern jeweils gültigen … tarifrechtlichen Bestimmungen, solange und soweit die Landesforstanstalt nicht einem Arbeitgeberverband beitritt oder eigene Tarifverträge abschließt.“ Ich denke, dass damit ein Kompromiss gefunden wurde, mit dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer durchaus leben können.
Noch ein abschließendes Wort zu den Vorstellungen des Landesjagdverbandes, die Bestätigung der Abschussplanung neu zu regeln. Es liegt uns wieder ein Antrag der CDU-Fraktion in dieser Richtung vor. Wir hatten ihn schon im Agrarausschuss. Ich halte die Argumente des Landesjagdverbandes für durchaus überlegenswert. Wenn wir wissen, wie viele Landkreise es in Zukunft geben wird, ist es auch angebracht, das System der Abschussplanung neu zu regeln. Hier wird heute nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.
Mit dem heute neu zu beschließenden Gesetz zur Errichtung einer Landesforstanstalt wird sich in der Landesforstverwaltung eine Menge ändern. Dafür wünsche ich den Forstleuten, vom Waldarbeiter bis zum Geschäftsführer, viel Kraft und gutes Gelingen im Sinne eines gut bewirtschafteten Landeswaldes. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist mit der Errichtung der Landesforstanstalt ein Meilenstein in der Gestaltung und der Organisation der Forstanstalten verbunden in unserem Land. Und da bedauere ich besonders, dass unser Landwirtschaftsminister heute nicht hier ist, um diesen Meilenstein entsprechend zu würdigen.
sondern er kann dann wenigstens organisieren, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt selbst die Vorstellungen der Landesregierung darstellt. Ich meine, das hat die Bedeutung dieses Vorhabens verdient.
Und, Frau Monegel, wenn Sie auf die ökologische Bedeutung des Landes hinweisen, die ja unstreitig ist, so ist sie mit Sicherheit nicht mit der Neuorganisation als Landesforstanstalt verbunden.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, der sich beschäftigt mit der Problematik der Jagdabschussplanung. Paragraph 21 Absatz 11 des Landesjagdgesetzes in der geltenden Fassung sieht vor, dass die oberste Jagdbehörde des Landes den Abschuss in den Staatsforsten mit dem Ziel regelt, ökologisch sowie land-, forst- und fischereiwirtschaftlich verträgliche Wildbestände zu sichern.
Meine Kolleginnen und Kollegen, dieses staatliche Privileg stammt, wenn ich es recht weiß, noch aus dem alten Fürstenprivileg und dass das heute noch so hochgehalten wird, ist nicht mehr zeitgerecht. Fünf Bundesländer haben sich bereits zu einer Neuregelung entschlossen. Warum nicht auch wir in Mecklenburg-Vorpommern? Wir sind der Auffassung, dass es eine gemeinsame und einheitliche Wildbewirtschaftung in unserem Lande geben soll, und der Landesjagdverband hat dazu auch entsprechende Vorschläge gemacht. Wir haben diese Vorschläge eingebracht, sie sind abgelehnt worden. Der heutige Vorschlag bezieht sich nicht mehr auf die Abschussregelung, sondern nur noch auf die Transparenz bei den Abschüssen in den Staatsforsten.
Und dass, meine Kolleginnen und Kollegen, es da Probleme gibt, Irritationen gibt, dazu verweise ich auf das Heft 4 des mecklenburgischen Landesjagdverbandes zu Irritationen bei Jagden, die die Staatsforsten mit ausländischen Jagdgästen veranstaltet, nämlich, dass sehr viel mehr abgeschossen wird, geschossen wird in Staatsforsten, als dass uns draußen, die wir draußen Jäger sind, von den unteren Jagdbehörden erlaubt wird. Wir haben in der Tat bei der Forst einen Zielkonflikt, dass bei der Bewirtschaftung der Forsten die Verbissschäden ökonomische Probleme verursachen und deshalb Rehwild, auch Rotwild, vielfach als Schadwild angesehen wird, wir damit
Wenn neulich im Grambower Moor bei einer Drückjagd 47 Stück Rehwild geschossen worden sind und damit weit über das Abschuss-Soll, dann ist das ein Beispiel dafür, dass es so eigentlich mit der alleinigen Entscheidungsbefugnis der Staatsforsten über die Abschusspläne nicht weitergehen kann. Und wenn man dann auch noch keinerlei Rücksichten auf Schon- und Setzzeiten bei einer solchen Jagd vorsieht und beachtet, ist das ebenso ein klarer Verstoß gegen deutsche Waidgerechtigkeit.
Ich meine, dass man nicht nur die forstliche Nutzung und damit den ökonomischen Bereich beachten darf, wenn der Staat seine Abschussplanung vornimmt, sondern man muss auch sehen, dass wir im ganzen Land eine Mindestwilddichte behalten wollen, behalten müssen. Unser Wild bereichert unsere Natur und unsere Landschaft. Und wenn wir in den Kernrevieren die Wilddichte ausdünnen, hat das einfach zur Folge, dass wir im ganzen Land niedrigere Wildbestände haben. Das kann nicht sein, meine Kolleginnen und Kollegen! Diese Meinungsverschiedenheiten mit der Landesforstverwaltung bilden leider ein landesweites Ärgernis in der Jagd und das möchte ich hier einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen.
Es kommt auch noch eins hinzu: Wenn in den Kernrevieren der Staatsforsten mehr geschossen wird als woanders, gibt es Nachteile für alle Jäger, insbesondere für die Jäger, die bei uns im Land Jagdpachten zahlen müssen. Sie alle wissen, dass sich in den letzten Jahren die Jagdpachten ganz erheblich erhöht haben und dass viele, vor allem die hiesigen Jäger, manchmal große Schwierigkeiten haben, die heutigen Jagdpachten noch aufzubringen, Jäger, die jahrzehntelang in unseren Wäldern gejagt haben.
Wir alle wissen, dass ja eigentlich Grund und Boden und Jagd sowie die Ortsnähe und die Jagd zueinander gehören und dass wir die Jagd nicht denen überlassen sollen, die das meiste Geld mitbringen, aus dem Westen kommen, sich Abschüsse kaufen, um dann wieder zu verschwinden. Das ist nicht das, was wir unter deutscher Waidgerechtigkeit verstehen. Wenn wir jetzt die Landesforstanstalt bekommen, die ja darauf getrimmt ist, dass sie höhere Einnahmen erzielt, dann müssen wir alle befürchten, dass sie auch verpflichtet wird, sehr viel höhere Einnahmen aus dem Jagdtourismus zu erzielen. Das heißt, dass wir diese Problematik verschärfen, statt sie zu entschärfen.
Wenn die Rede davon ist, dass man die Neuregelung der Abschussplanung aufschieben wolle, bis wir eine Gebietsreform mit vier, fünf oder wie viel Kreisen haben – meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute untere Jagdbehörden, wir werden sie auch in Zukunft haben –, das empfinde ich als eine Schutzbehauptung der Landesforstverwaltung.
Man kann das heute genauso gestalten, wie man das in Zukunft gestalten kann. Und gerade die Überschaubarkeit der Kreise und das Einreichen, was wir ja vorschlagen, der Abschusspläne der Staatsforsten wie die Berichte über die erfolgten Abschüsse machen das Ganze transparent und überschaubar. Dafür werben wir. Wir sind der Mei
nung, dass, wenn wir eine größere Transparenz bei der Abschussplanung wie bei den Abschüssen erreichen, wir damit den jagdlichen Interessen aller Jäger dienen.
Es gibt, meine Kolleginnen und Kollegen, eine Information, die ich noch verifizieren will, wonach bereits in diesem Jagdjahr die Staatsforstverwaltung Abschüsse in vierstelliger Größenordnung an ein Ferienressort verkauft hat, damit also zahlende Gäste hierher kommen, vor allem auch aus dem Ausland, und mit viel Geld Trophäen hier erlegen, und zwar zu Lasten all derer, die draußen ihre Jagdpachten zahlen und auch darauf hoffen, an einer Mindestwilddichte teilzuhaben. Das kann so in Zukunft nicht bleiben. Wir sind deshalb der Auffassung, dass der Paragraph 21 Absatz 12 neu gefasst werden soll. Wir haben Ihnen einen entsprechenden Vorschlag gemacht mit der Transparenz der Abschusspläne und der erlegten Strecken. Ich bitte Sie, diesem unserem Änderungsantrag zuzustimmen. – Danke schön.
Herr von Storch, wenn jetzt der Minister eben gekommen wäre, dann hätte es hinterher sicherlich eine Kleine Anfrage gegeben, was es gekostet hat, dass er extra dafür herkommt. Das stelle ich jetzt mal so in den Raum.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Unterstellung! – Dr. Henning von Storch, CDU: Lassen Sie das mal stecken! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Die Geburt dieses Gesetzes, was jetzt hier vorliegt, dessen Paten die Verwaltungsmodernisierung, die Einsparnotwendigkeit und die Effizienzsteigerung sind, war ja sehr spannend. Wir haben das hier auch schon ein bisschen gehört. Über die Bedeutung des Waldes in unserem Land, der natürlich in unserem Land immer noch viel zu gering ist, brauche ich nicht noch mal zu reden. Das ist sehr eindeutig dargestellt worden.
Wie bereits vor fünf Monaten an dieser Stelle gesagt wurde, wird dieses Gesetz eines der modernsten Forstgesetze der Bundesrepublik und leitet zugleich eine der tiefgreifendsten Umgestaltungen der fast dreihundertjährigen Geschichte der Forstverwaltung dieses Landes ein. Zahlreiche Beratungen von Arbeitsgremien – das ist hier auch schon dargestellt worden –, Stellungnahmen von Betroffenen sowie die Anhörung des Landwirtschaftsausschusses haben die Komplexität und die Dimension dieser tiefgreifenden Änderungen sehr deutlich gemacht und natürlich wurden auch sehr viele Interessengegensätze deutlich.
Wir als PDS-Fraktion sahen und sehen uns immer noch in einer besonderen Pflicht, in der Zusammenarbeit mit der zuständigen Gewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt und dem Hauptpersonalrat Forst den Übergang des Personals in die Landesforstanstalt sozial verträglich zu gestalten. Gleichzeitig aber war auch darauf zu achten, dass nicht nur soziale Belange im Vordergrund standen, sondern eine Anstalt öffentlichen Rechts, die die Chance hat, in der Zukunft auch ökonomisch arbeiten zu können. Dazu hat es sehr, sehr viele Aktivitäten zur Ausgestaltung
und zur Regelung des Paragraphen 13 gegeben. Die einzelnen Beratungen werde ich Ihnen hier nicht alle erläutern. Es steht ja das Endergebnis jetzt drin und auch dieses ist natürlich ein Kompromiss. Jetzt ist es wichtig, dass das Gesetz zügig zur Wirkung kommt, damit alle Beschäftigten Klarheit bekommen und die Zeit der Ungewissheit endlich zu Ende geht.
Dieser Gesetzentwurf hat bis heute sehr viele Änderungen erfahren, ein Großteil davon wurde von der Regierung eingebracht. Ich halte es für sehr legitim, dass Erkenntniszuwächse aus dem parlamentarischen Prozess in Änderungsanträgen mündeten. Ganz am Rande als Tipp oder als Wunsch: Für die künftige Arbeit würde ich doch vorschlagen, dass eine Rechtsförmlichkeitsprüfung schon vor der Einbringung des Entwurfes gemacht wird. Das spart für alle Seiten sehr viel Zeit.