denn diese Anregungen stammen eben aus den Sprechstunden, die wir vor Monaten durchgeführt haben. Und zu meinem großen Erstaunen kamen dort mehrere junge Frauen vor allem auch mit Kindern, die mir erklärten, dass sie nicht krankenversichert seien. Das wollte ich im ersten Moment eigentlich gar nicht glauben, aber es ist tatsächlich so. Ich bin diesem Vorgang nachgegangen und habe mit meiner Fraktion und auch mit der PDS gemeinsam diesen Antrag letztendlich auf den Weg gebracht, weil er absolut sinnvoll ist und eine Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen soll.
Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie abschließend um Zustimmung zu der Initiierung einer Bundesratsinitiative, die diesem Sachverhalt Abhilfe schafft. Wahrscheinlich und mir am liebsten wäre es über eine Neuregelung im SGB V,
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Herr Timm für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sinn, sinnvoll, Gesetz, und, und, und. Was ist das alles? Es ist etwas, an das wir uns zu halten haben. Das hat etwas mit Ordnung zu tun. Deshalb lassen Sie mich an die Koalitionspartner kurz ein paar Worte getrennt richten.
Es ist nicht das erste Mal in unserem Land, dass die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern die PDS als eine Regierungspartei erleben, die gleichzeitig in diametrale Richtungen agiert.
So mussten wir uns daran gewöhnen, dass Partei und Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern im Einklang regiert und opponiert.
Wir alle können uns nur zu gut an einen Landesminister, der gegen seine eigene Regierung demonstriert hat, erinnern.
Meine Damen und Herren von der PDS, es ist und bleibt aber so, wenn man sich zweimal um 180 Grad dreht, schaut man wieder in dieselbe Richtung. Das werden Sie wahrscheinlich begriffen haben.
Und, meine Damen und Herren von der SPD, es war doch Ihre Bundespartei, die in der letzten Woche definitiv weitere Änderungen an Hartz IV ausgeschlossen hat.
So bin ich jetzt etwas irritiert über die neuerlichen Äußerungen einiger SPD-Landtagsabgeordneter zu Problemen bei der Umsetzung von Hartz IV und zu möglichen Nachbesserungen
Damit versuchen Sie lediglich, Ihre eigenen Beschlüsse und Versäumnisse aus der Vergangenheit zu verschleiern. Der Wahlkampf zu vorgezogenen Bundestagswahlen hat offenbar begonnen.
Und wenn Sie dazwischenrufen, dann machen Sie es ein bisschen lauter! Mein Gehör ist nicht so ganz aufnahmefähig für leise Dinge.
Noch, meine Damen und Herren, noch! Aber dazu fehlt der politische Wille. Machen Sie den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nichts anderes weis! Das tun Sie nämlich derzeitig.
Außerdem ist hierfür die Monitoringgruppe beim Bundeswirtschaftsminister eingerichtet worden. Diese hat die Aufgabe, mögliche Verwerfungen bei der Umsetzung in den neuen Bundesländern zu erkennen, zu analysieren und zu beheben.
Die wiederkehrenden Ankündigungen von Bundesratsinitiativen helfen uns nicht weiter. Noch stellt die SPD die Bundesregierung, daher bedarf es keiner Bundesratsinitiativen. Stattdessen muss endlich auch in der Monitoringgruppe gehandelt werden. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung von Korrekturen wurden bislang durch die SPD-PDS-Landesregierung, vertreten von Minister Holter, in der Monitoringgruppe nicht eingeleitet und auf den Weg gebracht.