Sie bestätigen mit so einer Haltung, mit so einem Verhalten exemplarisch das, was das Misstrauen in die Politik in diesem Lande weiter stärkt. Und, Frau Schwebs, Sie waren es, die kurz vor der Ölkatastrophe der Insel Moen Anfang 2001 zu unseren Forderungen,
die mittlerweile, das müssten Sie wissen, allesamt von Gutachtern, Experten und durch Anhörungen im Nachhinein bestätigt wurden, sagten: „Das Thema nationales …“
… weil Sie verweigern, in solchen wichtigen Dingen mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Da muss ich Ihnen sagen, das ist wirklich unglaublich.
Aber bleiben wir einmal dabei. „Das Thema nationales Sicherheitskonzept ist ein Evergreen und es stellt sich die Frage, ob die Parlamentssitzung Mecklenburg-Vorpommern der richtige Ort ist.“
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, in diesem Hohen Hause im Redebeitrag sachlich zu bleiben und auch die Präsidentin
Für das Thema „Sicherheitskonzept Ostsee“ war aus Ihrer Sicht der Landtag also nicht der richtige Ort. Sie haben auch all das von uns, was Sie zum Teil heute vertreten, über Jahre hinweg abgelehnt. Sie fahren zu den Konferenzen und dort stimmen Sie für etwas, was Sie zugleich hier im Parlament ablehnen. Für solche Spiele und für solche unglaublich janusköpfige Politik ist dieser Landtag nämlich nicht der richtige Ort, für eine vernünftige Diskussion zum Thema „Sicherheitskonzept Ostsee“ schon. Im Ausland blenden und zu Hause abschmettern, das ist ein übles Spiel. Dieses Spiel spielen Sie ausgerechnet bei einem Thema, was für uns alle sehr überlebenswichtig ist, nämlich ein nationales Sicherheitskonzept Ostsee. Ich denke, dass wir uns das dabei nicht leisten sollten.
Ich habe Sie in einer Erklärung zur Geschäftsordnung im vorigen Jahr nach Paragraph 97 aufgefordert, diese janusköpfige Politik aufzugeben und sich Ihrer Verantwortung für dieses Land zu stellen. Es interessiert offenbar weder Sie noch die Präsidentin,
aber auch nicht unseren Ministerpräsidenten. Mit Ihrer Teilnahme an Konferenzen ziehen Sie aus meiner Sicht nur eine öffentliche Show ab. Sie täuschen damit die Öffentlichkeit, weil Sie von den nationalen Defiziten, die weiter bestehen, zu Hause ablenken. Genau das ist der Weg, der immer wieder dazu führt, eben nicht genug auf Katastrophen und Großschadensereignisse auf See und an der Küste vorbereitet zu sein. Das ist der Weg, der in die Katastrophe führen kann. Ich denke, Sie sollten überlegen, was Sie da wirklich tun. Sehen Sie sich unsere Anträge über die Jahre an! Ich meine, das gehört in den Landtag, das müsste auch beschlossen werden, von mir aus mit Ihren Änderungen, obwohl es von allen Experten im Nachhinein schon bestätigt wurde. Das wissen Sie eigentlich ganz genau.
Was nicht mehr in diesen Landtag gehört, ist diese unglaubliche janusköpfige Politik, die diesem Land nämlich teuer zu stehen kommen kann. Wer sich als Präsidentin, als Parlamentarier nur auf internationalen Konferenzen medienwirksam in Wünschen und Anregungen sonnt, aber zugleich zu Hause seinen nationalen Verpflichtungen nicht nachkommt, so wie Sie, der handelt aus meiner Sicht nicht in Verantwortung für dieses Land.
Wie einfach Sie sich das machen, ist in der Empfehlung 4/1748 vom 14. Juni 2005 nachzulesen. Da wird auf Seite 7 dieses Berichtes der Text der Staatskanzlei vom 6. Mai 2005 über die Brüsseler Konferenz vom 16. März 2005 einfach abgeschrieben. Da trat nämlich der Ministerpräsident Harald Ringstorff auf und sprach in seiner Rede von der Verantwortung als Politiker zu diesem Thema. Darauf kann ich Sie wirklich nur hinweisen. Mit einer ganzen Broschüre darüber, wie es in anderen Ländern schon viel besser läuft als in Deutschland, und mit herrlichen Bildern wird etwas vorgegaukelt, was von der Wirklichkeit in Deutschland weit entfernt ist und von dieser Wirklichkeit und von den Lücken ablenkt. Im Ergebnis von Brüssel waren Anstrengungen auf internationaler Ebene mit Begrüßungs- und Betonungstenor nachzulesen. Das ist in
Ordnung. Ich finde das auch gut. Das muss öffentlich gemacht werden, aber dann kommt etwas anderes. Dann kommt das, was Sie im gleichen Atemzug machen, nämlich das, wofür Sie dort die Hand heben, hier im Landtag abschmettern.
Wir haben das anders gemacht. Wenn wir eine Tagung gemacht haben, wie zum Beispiel auf der Fähre, haben wir ganz konkret die Forderungen der Experten aufgeschrieben und hier in den Landtag gebracht. Nicht einmal das machen Sie. Das ist eben nicht nur der kleine feine, sondern der große und entscheidende Unterschied zwischen uns. Wie Sie bis heute die größte Ölkatastrophe in der Ostsee einordnen, können wir in diesem Bericht nachlesen. Das waren alles nur Zwischenfälle. Auch die 2.700 Tonnen vor Moen, die 500 Tonnen bei „Pallas“ – das war schon die größte Katastrophe. Das ist der alte verharmlosende und für unser Land gefährliche Politikstil, der in die Katastrophe führen kann. Sie ziehen nur eine Show ab für die Medien, um dann unsere praktischen und vor allen Dingen präventiven Vorschläge zu 100 Prozent ohne Einzeldiskussion abzulehnen.
Wir machen diese verantwortungslosen Spielchen ab heute nicht mehr mit. Wir werden auch die Teilnehmer der Konferenzen über diese Ihre Politik informieren und natürlich hier im Lande dafür sorgen, dass überall dort, wo Sie auftreten, diese Politik bloßgestellt wird. Und das sage ich Ihnen: Bei allen, die mit maritimer Wirtschaft etwas zu tun haben, wird Ihr Abstimmungsverhalten heute namentlich bekannt gegeben. Dafür werde ich sorgen. Und ich sage es Ihnen auch ganz persönlich: Ich bin stinksauer über das, was Sie hier abziehen! Wir haben versucht, uns hier gemeinsam zu einigen. Ich finde das unmöglich, was Sie hier machen!
Und noch etwas ist in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht zu hinterfragen: Ich habe den Eindruck, dass für diese Blendwerke mittlerweile ganze Stäbe der Staatskanzlei und bei der Präsidentin beschäftigt werden. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis und der Sinn sollten aus meiner Sicht vom Rechnungshof überprüft werden. Dieses arme Land kann sich so teure Spielchen nicht mehr leisten.
Meine Fraktion wird sich wahrscheinlich enthalten. Ich stimme aus Protest gegen Ihre Haltung gegen diese Beschlussempfehlung. Und ich fordere Sie nochmals dazu auf, Ihre Grundeinstellung zu ändern. Das ist eine fürchterliche Politik, die Sie hier machen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gabriele Meˇsˇt’an, PDS: Oh, jetzt hat er aber alles Böse abgelassen.)
(Reinhard Dankert, SPD: Tja, Kollegin Schwebs, da machen Sie mal was! – Torsten Koplin, PDS: Mensch Birgit, was willst du da sagen?!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorliegende Beschlussempfehlung auf der Drucksache 4/1748 ist im Umweltausschuss diskutiert und von den Mitgliedern einstimmig angenommen worden.
Der Minimalkonsens, den Herr Thomas hier moniert hat, ist vielleicht ein Minimalkonsens, aber wir haben ihn einstimmig gefunden.
Was ich zurückweisen möchte, ist die Behauptung von Herrn Thomas, dass ich aus ideologischen Gründen mit den CDU-Abgeordneten nicht zusammenarbeite. Ich denke, wer meine Arbeit als Ausschussvorsitzende kennt, der wird es bestätigen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Heinz Müller, SPD – Torsten Koplin, PDS: Das ist wohl wahr, jawohl.)
Herr Thomas, der Umweltausschuss war auf einer Reise nach Finnland und hat sich dabei drei Stunden Zeit genommen, bei der HELCOM reinzuschauen und darüber zu reden, wie sich das Land Mecklenburg-Vorpommern in die Arbeit um den Schutz der Ostsee einbringt.
Wir haben dort eine sehr interessante Gesprächsrunde gehabt und auch ein Lob erhalten. Ein Lob hat der Landtag erhalten für die Arbeit innerhalb der HELCOM-Gremien. Wir haben ein Lob erhalten für die parlamentarischen Aktivitäten und wir haben auch ein Lob erhalten für die Arbeit des Umweltministeriums auf dem Gebiet der Schiffssicherheit.
Und ich denke, dass dieses Lob keineswegs nur pro forma erteilt wurde, sondern dass auf diesem Fachgebiet wirklich etwas geleistet wurde.
Eine absolute Sicherheit, wie Sie sie einfordern, Herr Thomas – ich kann das nachvollziehen –, wird es aber nicht geben. Es ist für die Politik sowie für die Wirtschaft immer nur möglich, Rahmenbedingungen für die Sicherheit zu setzen, diese so eng wie möglich zu gestalten und immer zu kontrollieren, wie die Gesetze und Vorschriften umzusetzen sind. Und das tun wir mit dieser Beschlussempfehlung, indem wir uns nämlich nichts Neues ausgedacht haben, sondern sagen, wo noch Lücken sind, was man noch kontrollieren müsste.
Wenn Sie sich, meine Damen und Herren, die Beschlussempfehlung und den Bericht ansehen, dann werden Sie feststellen, dass viele der Forderungen aus dem Antrag „Vorrang für Sicherheitskonzept Ostsee“ von der CDU-Fraktion in diesen Empfehlungen der Landtagsdrucksache 4/1759 aufgenommen worden sind. Ich denke, es liegt nicht allein daran, dass wir das abgeschrieben haben, sondern dass wir uns damit auseinander gesetzt
und gesehen haben, dass die Forderungen sinnvoll sind und man sie auch auf dieser Ebene verkaufen kann.
Und, Herr Thomas, wenn es nicht so albern wäre, dann könnten wir hier beschließen – und wahrscheinlich würden wir die Stimmen der Mehrheit auch der CDU-Fraktion erhalten –, dass wir ein Copyright für den Abgeordneten Thomas in den Landtagsbeschluss mit aufnehmen und das so weitergeben. Ich schätze Ihre Kenntnis, Herr Thomas, auf dem Gebiet der Schiffssicherheit wirklich sehr und alles, was sich darum bewegt.
Ich schätze auch Ihr Engagement auf dem Gebiet. Allerdings ist Ihr Alleinvertretungsanspruch, den Sie da haben, wirklich nur sehr schwer zu ertragen.