Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Initiator des Antrages zum Mammographie-Screening, den wir in der letzten Landtagssitzung behandelt haben, freue ich mich natürlich besonders, dass das Ministerium gehandelt hat oder wir als Fraktion gehandelt haben,
letztendlich, um einen Gesetzentwurf auf die Reihe zu bekommen, denn ich glaube, es ist ausgesprochen wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen so schnell wie möglich schaffen, damit den betroffenen Frauen auch geholfen werden kann. Insofern freue ich mich auch auf eine zügige und konstruktive Beratung im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau daran möchte ich anknüpfen. Wir werden zügig und konstruktiv beraten. Wir wollen …
(Harry Glawe, CDU: Staatstragende Rede. – Torsten Renz, CDU: Das ist fast deine letzte Rede hier. – Harry Glawe, CDU: Staatstragend. – Torsten Renz, CDU: Bis zum 19. September. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Wir wollen, dass alle Frauen, auch die privat versicherten und die nicht versicherten, das hatten wir gerade als Thema, die Möglichkeit nutzen können, am Früherkennungsprogramm Mammographie-Screening teilzunehmen. Die Voraussetzung für die Umsetzung des Programms ist im Übrigen in Mecklenburg-Vorpommern auf gutem Wege. Im November 2004 hat die Kassenärztliche Vereinigung, die federführend mit der Umsetzung vertraut ist, drei wichtige Beschlüsse gefasst:
Erstens. Sie hat die regionalen Strukturen der ambulanten und stationären Leistungserbringung geschaffen. Also wo wird das Screening durchgeführt?
Zweitens hat sie die öffentliche Ausschreibung zur Übernahme des Versorgungsauftrages durch den programmverantwortlichen Arzt in die Wege geleitet. Es ist das Besondere dieses Präventionsprogramms, dass es einen Programmverantwortlichen gibt, also Verantwortung zugeordnet wird.
Drittens hat sie beschlossen, sich mit 40 Prozent an der Finanzierung der zentralen Stelle zu beteiligen. Diese zentrale Stelle würde die Logistik und die Einladungen übernehmen.
Ich war auf dem 3. Fachärztlichen Kongress vor einigen Tagen doch sehr erstaunt, aus den Reihen der Fachärzte auch andere Argumente zu hören, die da sagten, ihr macht so viel Wind um dieses Mammographie-Screening und habt letztendlich vom Effekt lediglich den Unter
schied, jetzt sind es unter 1.000 Frauen zwei Fälle, die faktisch als positiv erkannt werden, fürderhin wahrscheinlich lediglich drei Fälle. Ich halte eine solche Debatte und auch eine solche Sichtweise für fatal. Ich will sie aber doch ansprechen. Uns geht es um jeden Einzelbeitrag …
(Harry Glawe, CDU: Der Hintergrund ist, dass die Fachärzte mit dem Punktsystem der AOK nicht zufrieden sind.)
Uns geht es um jeden Einzelbeitrag zur Verhinderung der Brustkrebssterblichkeit. Insofern bin ich dankbar für das einmütige Votum, das wir hier erzielen werden.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1741 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages – Bericht über die Wahrnehmung des Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes im Zeitraum 2003/2004 durch den Landtag, Drucksache4/1391, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses, Drucksache 4/1748.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages: Bericht über die Wahrnehmung des Beobachter– status der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (Helsinki Commission – HELCOM) im Zeitraum 2003/2004 durch den Landtag – Drucksache 4/1391 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Beobachter des Landtages konnten im vorigen Jahr mit einem einstimmigen Votum dieses Parlamentes zu der Ostseeparlamentarierkonferenz fahren. Ich denke, das war gut so.
Einer Verbindung unseres Antrages mit einer Unterrichtung der Präsidentin über die Wahrnehmung eines Beobachterstatus konnten wir nicht zustimmen, weil damit aus unserer Sicht „Seiteneinsteiger-Beschlussempfehlungen“ am Parlament vorbei Anträgen gleichgestellt werden. Aus meiner Sicht haben die Präsidentin und die Vorsitzende des Umweltausschusses ein fragwürdiges Beschlussempfehlungssystem entwickelt. Der Landtag nimmt mit Beobachterstatus an den Ostseeparlamentarierkonferenzen teil – wohlgemerkt, das ist wirklich nur ein Beobachterstatus, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Darüber berichtet die Landtagspräsidentin in einer Unterrichtung, über die als zusätzlicher Beobachter gewonnenen Erkenntnisse, die natürlich nur Handlungsempfehlungen, mehr aber auch nicht, beinhalten. Aber auch das muss sein. Das dort Aufgenommene wird im Wesentlichen dann wieder als Empfehlung über den Umweltausschuss dem Landtag wiederum vorgeschlagen, um damit zur nächsten Konferenz zu fahren.
So weit, so gut. Ihre Beschlussempfehlungen sind immer nur das, was auf anderen Konferenzen schon als Empfehlung vorgetragen wurde. Das sind die berühmten Minimalkonsense. Sie erwecken aber damit den Eindruck, dass Sie ganz top und international am Thema Schiffssicherheit arbeiten und alles vorantreiben. Mit diesem Prinzip lenken aus meiner Sicht SPD und PDS davon ab, dass es national beim Thema „Sicherheitskonzept Ostsee“ noch gefährliche Lücken gibt, um die Sie sich nicht so kümmern, wie wir uns das vorstellen.
Ich gehe allerdings davon aus, das haben wir in der Vergangenheit auch gemerkt, dass sich der Umweltminister zumindest dafür engagiert. Und was dort läuft, das haben wir gemerkt bei Übungen auf der Ostsee. Da werden ja nicht einmal mehr die eigenen Leute von der SPD und PDS darüber informiert, geschweige denn dazu eingeladen. Mit dem, was Sie in einer Mischung von Konferenzempfehlungen und Abschriften von unseren Anträgen aufgeschrieben haben, bleiben Sie im Wesentlichen auf dem Niveau der ersten Warnemünder Erklärung vom 12. März 2001. Da wir uns bis dato insgesamt auch dieser Art von Empfehlungen nach diesem Beobachterstatus nicht verschließen wollten, haben wir es dabei belassen darauf hinzuweisen, dass es dort nur um einen Minimalkonsens gehen kann, aber die entscheidenden und vor allen Dingen präventiven Konzepte zur Ostseesicherheit national weiter vorangetrieben werden müssen. Erst dann können Sie mit dem Vorbild Deutschlands dieses auf den internationalen Konferenzen offensiver vorantreiben und auch durchsetzen. Davon sind Sie mit Ihrer Politik zur Ostseesicherheit leider weit entfernt.
Für die Landesregierung waren diese Empfehlungen übrigens auch so herrlich unverbindlich, dass Sie sich zurücklehnen konnten, weil konkrete nationale Forderungen, mit denen Sie die eigene Bundesregierung hätten auf Trab bringen müssen, grundsätzlich vermieden wurden. Unsere Anträge waren immer konkreter und deswegen war unsere Haltung dazu auch tolerant. Sie sind auf Konferenzen gefahren, haben Empfehlungen gesammelt und Bilder mit wichtigen Leuten gemacht. Am 25. Oktober vorigen Jahres erfolgte per Unterrichtung mit Drucksac h e 4/1391 durch die Landtagspräsidentin der Bericht über die Wahrnehmung des Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes im Zeitraum 2003/2004 durch den Landtag. Da wird – wie bei Konferenzen mit so langen Namen üblich – natürlich nur
von zusätzlichen Anstrengungen, Empfehlungen und davon gesprochen, was hilfreich sein könnte. Wenn Sie, verehrte Genossinnen und Genossen,
sich als Beobachter noch daran erinnern könnten, was Sie zu Hause schon alles von der Opposition abgeschmettert beziehungsweise auf Eis liegengelassen haben, dann hätten Sie bei der Lektüre dieses eigenen Berichtes durchaus nachdenklich werden müssen.
Ich beschränke mich hierbei auf einige Zitate, so zum Beispiel, „Transitrouten für Tanker mit gefährlicher Ladung“, nachzulesen in der in der ersten und zweiten Warnemünder Erklärung, die Sie hier abgeschmettert haben, oder „Errichtung von Notliegeplätzen und damit verbundene Bereitstellung adäquater Mittel“. Das liegt seit Jahren auch so konkret von uns vor. Sie haben es abgelehnt. „Abschätzung der Notwendigkeit von so genannten Begleitschleppern für Öltankertransitrouten“, das ist fast unser Text. Sie haben ihn abgelehnt. „Aufmerksamkeit verstärkt auf Offshore-Aktivitäten richten“, das können Sie in allen CDU-Anträgen nachlesen. Sie aber haben es in Ihren Abschriften fast vergessen, ganz vergessen, weil Sie nämlich auf diese Windkrafttechnologie setzen.
„Maritime Sicherheit und Security“ liegt seit Jahren von uns auf dem Tisch. Als wir es angesprochen haben, waren wir die bösen Militaristen zur See. Mit Verweis auf den Workshop 2 wurden, Zitat, „die von Sylvia Bretschneider vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der maritimen Sicherheit und Security seitens der HELCOM-Experten unterstützt und haben ihren Eingang in die Resolution gefunden.“ In dem, was da steht, finden wir natürlich über die Jahre immer mehr das wieder, was wir schon lange vorgeschlagen haben, aber von Ihnen abgelehnt wurde,
(Torsten Koplin, PDS: Ja, die CDU hat uns sonst immer die Fortsetzung des Sozialismus vorgeschlagen.)
wie zum Beispiel Nothafen, Notliegeplätze, Überwachung nach dem Prinzip der Flugüberwachung, ziviles Escortsystem, Schlepper und anderes. Sie, Frau Präsidentin, berichten stolz über das, was Sie zu Hause mit Ihren eigenen Fraktionen hier ablehnen. Ich finde das unglaublich. Im Übrigen war der Landtag MecklenburgVorpommern wohl doch nicht nur durch Frau Sylvia Bretschneider vertreten.
Am 14. Juni 2005 legten Sie nun wiederum eine Empfehlung des Landtages für die schon genannte Drucksache 4/1391 vor. Das ist jetzt die Drucksache 4/1748. Wieder aus Anlass dieses Berichtes zum Beobachterstatus kommt nun eine Beschlussempfehlung als weitere Handlungsempfehlung in das Parlament. Ich erspare mir die Aufzählung, aber da empfehlen Sie in vielen Bereichen genau das, was Sie mit unseren Anträgen seit Jahren ablehnen und womit Sie jetzt wieder als Beobachter zur nächsten Konferenz fahren wollen. Jetzt erwarten Sie von uns, dass wir diese Entschließung, mit der Sie wieder als Beobachter dort hinfahren, auch noch mittragen. Was Sie da treiben, ist aus meiner Sicht ein unerträgliches und unanständiges Spiel. Die Genossin Präsidentin macht aus dem, was auf den Konferenzen mitgenommen wird,
immer wieder einen Bericht zum Bericht jeder Beobachtung, die dann über die Genossin Schwebs als Umweltausschussvorsitzende in eine Empfehlung gegossen wird.
Man könnte ja sagen, okay, die späte Erkenntnis auf Parlamentarierkonferenzen ist auch eine Erkenntnis. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Es ist für uns völlig unakzeptabel, wenn Sie in einem Atemzug das, was Sie auf den Konferenzen mitnehmen oder hier von uns abschreiben, sich populistisch zu Eigen machen, aber hier im Landtag in den Ausschüssen am gleichen Tage, wie es zum Beispiel heute passieren wird, in unglaublicher Art und Weise abschmettern. Dieses Prinzip ist mittlerweile offenbar leider überall im Land zu Ihrem Politikstil geworden. Sie reden jedem nach dem Munde, ob in den Universitäten, bei der Polizei, in Schulen, Kindergärten, bei den Arbeitslosen und heben hier in den Ausschüssen, im Parlament für etwas ganz anderes die Hände. Ich glaube, Sie machen dem Namen Volksvertreter damit keine Ehre.