Die Übergangshilfe ist, wenn ich richtig gerechnet habe, etwa ein Viertel von dem, was Sie bisher hatten, also pro Gemeinde gerechnet.
Meine Damen und Herren, das geht tendenziell natürlich zu Lasten des ländlichen Raumes, und zwar in entscheidendem Maße. Und genau in dem Raum, wo wir auf der anderen Seite Konsolidierungsansätze im FAG vorsehen, kürzen Sie. Irgendwann müssen Sie uns einmal erklären, wie das Ganze zusammenpasst.
Ich hoffe, dass Sie dafür Erklärungen haben. Aus der Begründung jedenfalls ist das nicht ersichtlich.
Aus dem, was ich jetzt gesagt habe, würde eigentlich die logische Konsequenz sein: Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Machen Sie die Hausaufgaben neu, machen Sie einen Verbundsatz so in der Nähe von 28 Prozent! Kommen Sie wieder, dann beraten wir. Nun bin ich aber kein Spinner und kein Träumer.
Frau Keler weiß, woher Sie sie nimmt. Sie hat uns vorgerechnet, dass Sie 10.500 Stellen zu viel hat. Warum werden die denn nicht erst einmal genommen? Da erklären Sie uns ganz locker, dass das irgendwann im Jahr 2009, in Wirklichkeit 2011, wird. Meine Damen und Herren, den Kommunen steht das Wasser Oberkante Unterlippe und Sie reden von 2011. Sie haben kein Verantwortungsgefühl!
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, oh, oh!)
Und, Herr Dankert, genau zu unserem Zwiegespräch: Wenn Sie sich kommunal verantwortlich fühlten, dann könnten Sie einen solchen Gesetzentwurf nicht mittragen.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, so wie Sie, Herr Dr. Jäger. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Ich sage, ich wünsche mir sehr viel mehr Mitstreiter, die ein kommunales Amt mit Verantwortung tragen und nicht nur als Landtagsabgeordneter. Das Land darf sich selber bedienen, die Kommunen hängen an unserer Strippe. Wir werden es nicht verhindern können, dass Sie diesen Gesetzentwurf in die Ausschüsse verweisen,
aber seien Sie sich sicher, wir werden jede Anstrengung unternehmen, um für die Interessen der Kommunen zu streiten. Im Augenblick habe ich den Eindruck, in der Landesregierung gibt es keinen. Ich hoffe, dass es bei Ihnen in der Koalition noch den einen oder anderen gibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einleitend möchte ich gerne einen Halbsatz von Ihnen, Herr Dr. Jäger, aufgreifen, aber ich bringe ihn anders zu Ende, als Sie es getan haben. Der Halbsatz, den ich aufgreife, heißt: „Kommunale Selbstverwaltung macht nur Spaß, wenn...“
Sie haben dann den Satz in Ihrem Sinne zu Ende gebracht. Ich sage, jeder von uns wird unterstreichen, kommunale Selbstverwaltung oder vielleicht sogar Politik insgesamt macht Spaß, wenn man aus dem Vollen schöpfen kann, wenn die Mittel da sind, wenn man bestenfalls noch die Frage zu entscheiden hat, ob wir dieses Projekt oder jenes Projekt in Angriff nehmen können, wenn wir keinen Sparzwängen unterliegen und wenn wir einfach ausgeben können nach Lust und Laune. Dann macht es Spaß, das gebe ich Ihnen ja gerne zu, Herr Dr. Jäger.
Von einer solchen Situation, von solchen Realitäten sind wir in der Bundesrepublik Deutschland und nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland weit entfernt. Das gilt für den Bund, das gilt für alle 16 Länder und das gilt für die kommunale Ebene.
Und wer glaubt, lieber Dr. Jäger, dass solche Zwänge um die kommunale Ebene in Mecklenburg-Vorpommern einfach einen Bogen machen würden,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wo haben Sie die kommunalen Kenntnisse her, Herr Müller? Wo sammeln Sie diese?)
Die Lage der Kommunalfinanzen ist schwierig. Das haben Sie selber in Ihren Ausführungen unterstrichen. Ich will das noch einmal mit ganz wenigen Zahlen unterlegen und untermauern. Ich habe hier die Zahlen der Fehlbedarfe in den Verwaltungshaushalten, wohl gemerkt, nicht der Kreditaufnahmen in den Vermögenshaushalten, sondern der Fehlbedarfe in den Verwaltungshaushalten. Ich habe allerdings mit reingerechnet die etatisierten Fehlbedarfe des Jahres 2005.
Da wissen wir nicht, ob die am Ende des Jahres 2005 auf den Cent genau so eintreten. Wir hoffen alle, es wird nicht so sein. Aber wenn wir die Fehlbedarfe der Haushalte des Jahres 2005 und die aufaddierten Fehlbedarfe der Vorjahre für die Landkreise und die kreisfreien Städte addieren, kommen wir nur für diese 18 Gebietskörperschaften auf einen Fehlbetrag von 528 Millionen. Dabei ist Parchim noch nicht mitgerechnet, weil die dieses Jahr keinen Haushalt haben.
hinzurechnen. Aber darum geht es auch nicht. Die Größenordnung macht klar, es fehlt eine halbe Milliarde Euro.
Bleiben wir bei den Zahlen. Ich würde gerne noch ein, zwei Zahlen hinterherschieben. Natürlich trifft das einzelne Gebietskörperschaften sehr unterschiedlich und das hat natürlich mannigfache Ursachen. Ursachen liegen beispielsweise auch im Ausgabeverhalten einzelner Gebietskörperschaften.
Das ist unstrittig, ja. Und gerade Sie, lieber Kollege Ringguth, sollten vielleicht bei der nächsten Zahl...
(Dr. Armin Jäger, CDU: Als wir noch einen SPD-Oberbürgermeister hatten, wurde das Geld auch rausgeschmissen. Wir kürzen jetzt. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Vielleicht sollten Sie, lieber Kollege Ringguth, gerade Sie bei der nächsten Zahl aufmerksam zuhören.