Protokoll der Sitzung vom 07.09.2005

(Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Die nächste Zahl, die ich hier habe, betrifft die Personalausgaben pro Einwohner in unseren Landkreisen.

(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Nein, nicht Rechlin. Ich habe unsere Landkreise hier, Personalausgaben pro Einwohner.

(Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Die Personalausgaben pro Einwohner – die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2004 – gehen von 153 Euro im Landkreis Bad Doberan, das ist der günstigste Wert, bis zu 249 Euro im Müritzkreis.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und der Linkspartei.PDS – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das ist klar! Das ist eine olle Kamelle. – Glocke der Vizepräsidentin)

Meine Damen und Herren!

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir schaffen den Landeshaushalt ab. – Heike Polzin, SPD: 100 Punkte! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Egbert Liskow, CDU)

Meine Damen und Herren, ich lasse gerne Zwischenrufe zu.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Herr Müller, wir machen einen Landkreis.)

Es steht der CDU-Fraktion auch noch Redezeit zur Verfügung und deswegen bitte ich zu beachten, dass Herr Müller jetzt das Wort hat.

Bitte, Herr Müller.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ich habe gar nicht gedacht, dass Sie darauf so anspringen, wenn ich nur eine Zahl aus dem Müritzkreis nenne.

(Jörg Heydorn, SPD: Herr Kollege, wiederholen Sie doch die Zahl vom Müritzkreis noch mal. Ich habe die leider nicht richtig verstanden.)

Okay, meine Damen und Herren.

(Jörg Heydorn, SPD: Die Müritzkreiszahlen noch mal, die habe ich gerade nicht mitgekriegt!)

Gerne, Herr Heydorn. Ich sage die Zahlen gerne noch einmal: 153 Euro in Bad Doberan, die nächstbeste Zahl ist dann, wenn ich das richtig sehe, 182 Euro in Ludwigslust.

(Egbert Liskow, CDU: Ja, Herr Müller, Kernverwaltung wollen wir wissen!)

Nein, Personalausgaben des Kreises.

(Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)

Und das geht dann hoch bis 249 Euro im Müritzkreis, die 80 Cent, die noch dazukommen, wollen wir auch nicht unterschlagen.

(Heike Polzin, SPD: Und da ist auch die Landesregierung dran schuld, Herr Müller. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

So, meine Damen und Herren, Sie sehen also, in unseren Landkreisen und in unseren kommunalen Verwaltungen wird sehr unterschiedlich mit dem Geld umgegangen.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

Es ist auch eine Frage, wer dort politisch das Sagen hat.

(Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)

Aber kommen wir noch einmal zurück auf die Einnahmesituation unserer Kreise, die hier in besonderer Weise eine Rolle spielt. Nun, da hat Herr Rehberg, den das FAG offenbar nicht so sehr interessiert, er ist nicht mehr da,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Der verlässt sich voll auf mich.)

davon gesprochen, das Land behandele die Kommunen wie seine Melkkühe.

(Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)

Herr Dr. Jäger, Sie haben gesagt, es sei unverantwortlich, wie sich das Land gegenüber den Kommunen verhält.

(Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)

Meine Damen und Herren, dann schauen wir uns doch bitte mal die Realitäten an und schieben mal die Sprechblasen ein bisschen beiseite.

Herr Abgeordneter, bitte entschuldigen Sie noch einmal.

Meine Damen und Herren, ich bitte doch, auch bei dieser spannenden Debatte so viel Ruhe zu halten, dass der Redner zu verstehen ist.

(Torsten Renz, CDU: Sie können doch nicht behaupten, dass jemand nicht da ist, obwohl er da ist!)

Meine Damen und Herren, ich bitte doch jetzt, beruhigen Sie sich.

Herr Müller hat das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Darf ich Ihnen meine Brille leihen?)

Herr Rehberg, ich bitte um Entschuldigung. Für das Protokoll: Ich sehe, dass Herr Rehberg anwesend ist. Ich habe ihn nur hier vorne vermisst.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Gucken Sie mal auf die Regierungsbank, wer noch da ist!)

Tut mir Leid, sorry.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich bin Ihnen so dankbar.)

Also, meine Damen und Herren, schauen wir uns an, was die Bundesländer an Finanzausgleichsleistungen an

ihre Kommunen geben, und schauen wir uns an, was die neuen Bundesländer – und damit sollten wir uns zunächst einmal vergleichen – hier im Durchschnitt ihren Gemeinden zur Verfügung stellen.

(Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)

Das sind im Durchschnitt der neuen Bundesländer, ohne Mecklenburg-Vorpommern gerechnet, 638 Euro pro Einwohner im Jahr 2005. Mecklenburg-Vorpommern – ich sage noch einmal, der Durchschnitt der anderen liegt bei 638 – gibt in diesem Jahr pro Einwohner 695 an seine K o m m unen. Das ist ein Spitzenplatz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und wer da behauptet, wir sanieren uns auf Kosten der Gemeinden, sagt die Unwahrheit.