Allerdings sind wir dafür verantwortlich, Herr Landwirtschaftsminister, neben der europäischen Komponente für die Planungs- und Investitionssicherheit auch zwischen den Fondsperioden für die Landwirte etwas zu tun, notfalls mit Vorfinanzierung.
Kontinuität, meine Damen und Herren, in der Arbeitsmarktpolitik ist für unser Land elementar, und das nicht nur, weil von bundespolitischer Arbeitsmarktpolitik doch eigentlich gar nicht mehr die Rede ist. Es ist deshalb ein Erfolg, dass weiterhin mindestens 30 Prozent der Mittel der neuen EU-Förderperiode für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern gebunden werden können. Das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm bleibt ein Erfolgsmodell und die Regionalisierung in diesem Bereich ist europaweit anerkannt. Die unternehmensnahe Arbeitsmarktförderung hat Vorrang und dabei sind trotzdem solche Initiativen wie zum Beispiel die Eingliederung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unerlässlich. Das Programm „50 Plus“ mit 500 Stellen in diesem Bereich ist bereits einen Tag nach der Verkündung de facto ausgebucht. Die Existenzgründeroffensive läuft und das Jugend- und Schulsozialarbeiterprogramm beweist, dass es eine richtige Antwort für öffentlich geförderte Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern ist.
Es sorgt für über 600 existenzsichernde Arbeitsplätze, es schafft sozialversicherungspflichtige Arbeit in den Kommunen, es erkennt gesellschaftlich notwendige Arbeit an und diese wird auch noch tarifgerecht bezahlt. Was wollen wir eigentlich mehr?
Dank der Initiative der Landesregierung, können wir heute sagen, ist dieses Angebot von öffentlich geförderter Beschäftigung gesichert bis 2013.
aber nennen Sie es ruhig Visionen, man darf ja heute alles. Ich finde, jede Schule in unserem Land hat eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter verdient, um das Ganztagsschulprogramm zusammen mit dem Kollegium der Lehrerinnen und Lehrer umzusetzen. Lassen Sie uns doch mal träumen!
Eines der wichtigsten Standbeine und Standortvorteile in Mecklenburg-Vorpommern ist unsere Natur und ist die Umwelt, nicht nur für die Touristinnen und Touristen. Deshalb sind im Doppelhaushalt auch die Weichen für die Fortführung und den Ausbau der Maßnahmen in Klimaund Naturschutz gestellt. Obwohl weniger Mittel zur Verfügung stehen, werden durch einen konzentrierten Einsatz umweltpolitische Aufgaben nicht vernachlässigt.
Die Förderung von Kleinkläranlagen, sie ist wirklich ein Renner im ländlichen Raum, das Moorschutzprogramm, Sie haben es gehört, und die Entwicklung der Naturparks erhalten einen besonderen Stellenwert. Alternative Energiequellen gewinnen nicht nur angesichts dramatisch steigender Rohstoffpreise oder der Situation an unseren Zapfsäulen immer mehr an Bedeutung. Sie sind auch Bestandteil neu entstehender Energie- und Wirtschaftskreisläufe in der Region. Für den Ausbau solcher Wertschöpfungsketten öffnen sich zumindest mehr Chancen im Land, wenn die Nutzung alternativer Ressourcen vorangetrieben werden kann. Die bestehende Umwelt- und Landwirtschaftsallianz ist deshalb weiterzuentwickeln. Sie ist unabdingbar für Mecklenburg-Vorpommern.
Ich möchte an dieser Stelle auf etwas verweisen, was wir nicht immer so in den Vordergrund stellen, was aber dennoch auch für Mecklenburg-Vorpommern von Bedeutung ist, nämlich die Situation der Zoos und Tiergärten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir die europäische Zoorichtlinie umsetzen. Die dazu erforderlichen Mittel sind im Haushalt wesentlich klarer auszuweisen als jetzt.
Zweitens. Wir setzen den Vorrang für die Bildung in unserem Land durch. Für die Linkspartei.PDS hat Bildung
oberste Priorität. Wir haben schon seit einem Jahr die vorschulische Bildung und Erziehung in den Kindertagesstätten eingeführt und verstärkt. Vielerorts wurde uns bestätigt, dass die Kinder in diesem Jahr gut vorbereitet in die Schule gekommen sind. Unser Ziel ist es, die vorschulische Bildung und Erziehung auf die Altersklassen 3 und 4 auszudehnen.
Ich lade Sie ein: Lassen Sie uns gemeinsam auch über entsprechende finanzielle Möglichkeiten im Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern nachdenken!
Wir haben die notwendige politische Bildung in unserem Land konzentriert. Wir haben auf Bildungsfreistellung und auf erfolgreiche Weiterbildung gesetzt. Und, meine Damen und Herren, wir haben das längere gemeinsame Lernen in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt.
Es ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einem zukunftsfähigen, integrativen und chancengleichen Bildungswesen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Haushalt stellt die notwendigen Finanzmittel und Stellen zur Verfügung, die für die Umsetzung des längeren gemeinsamen Lernens vorerst bis zur 6. Klasse notwendig sind.
Für uns ist klar: Der längere gemeinsame Unterricht wird zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Klasse 8 zu absolvieren sein!
Mit großen finanziellen Anstrengungen sichern wir eine wohnortnahe Schulstruktur im ländlichen Raum und wir stellen zusätzliche Mittel für den Förderunterricht bereit, der im kommenden Schuljahr noch ausgeweitet werden soll.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Sechs Minuten pro Schüler! – Wolfgang Riemann, CDU: Na! – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU)
Wir treffen Vorsorge, dass jeder Jugendliche und jede Jugendliche ein Angebot für einen Ausbildungsplatz erhält. Ja, Herr Borchert, Sie haben Recht, die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen muss deshalb konsequent gesichert werden. Eine Entscheidung zur Berufsschulstruktur in Mecklenburg-Vorpommern steht sowieso auf der Tagesordnung.
Die Hochschulen unseres Landes, meine Damen und Herren, haben eine sehr gute Entwicklung genommen und sie sind bei den Studierenden auch sehr beliebt. Trotzdem müssen sie sich einem Strukturwandel stellen. Für die Fraktion der Linkspartei.PDS ist es nach wie vor das Ziel,
dass es zwischen dem Land, Herr Riemann, und den Hochschulen zu einem konsensualen Hochschulpakt kommt. Ich will hier aber auch deutlich sagen, dass es ein Weiter-so-wie-bisher nicht geben kann. Wir müssen notwendige Veränderungen vornehmen, um dem BolognaProzess und den internationalen Ansprüchen zu entsprechen. Die Finanzausstattung der Hochschulen ist über den Zeitraum des Doppelhaushaltes und die Mittelfristige Finanzplanung hinaus konstant. Auch das ist nicht selbstverständlich.
Es ist uns bewusst, dass es dennoch für die Universitäten und Hochschulen nicht einfach wird, die Aufgaben zu erfüllen.
Der schon heute, Herr Glawe, große Zulauf von Studentinnen und Studenten wird noch viel größer sein,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Es wird das ganze Gegenteil passieren, Frau Gramkow! Das Gegenteil wird passieren! – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Heike Polzin, SPD)
Wir haben von Herrn von Storch gehört, auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für die Einführung von Studiengebühren ein. Die Linkspartei.PDS sagt klar: Studiengebühren für das Erststudium stehen außer Frage. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Chancengleichheit sollte hier keine leere Worthülse sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Jetzt behandeln Sie alle gleich. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Deshalb sind die Investitionen in die Hochschulen auch konstant und wir sparen dafür bei anderen Verwaltungsbauten.
Das Land wird einen erheblichen Eigenanteil an der Exzellenzinitiative des Bundes für die Innovation in Forschung und Entwicklung erbringen. Nach der Blockadehaltung der CDU, die nun endlich beendet ist, wollen wir versuchen, so viel Mittel wie möglich nach MecklenburgVorpommern zu holen.
Die sozialen Pflichtaufgaben des Landes und der Kommunen steigen permanent. Wachsende Bedarfe und notwendige Haushaltskonsolidierung zwingen zu Schwerpunkten auch im Bereich des Sozialministeriums.