Diese sind die weitere Entwicklung der Kindertagesbetreuung, die nachhaltige Entwicklung der medizinischen Infrastruktur, der Erhalt und die Qualifizierung von Beratungsangeboten,
die Ausdifferenzierung von Angeboten für die ältere Generation und für Menschen mit Behinderungen sowie ein qualifiziertes Kinder- und Jugendprogramm in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute über 4.000 Kinder mehr in Kindertagesstätten des Landes als noch vor Jahresfrist.
Eltern nehmen das Angebot der neuen Kindertagesstättenbetreuung inklusive der vorschulischen Bildung an.
dass die steigenden Kinderzahlen finanziell im Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt werden.
Ein Wort zur Investitionsförderung: Wir finden es sehr bemerkenswert, dass im Rahmen der Neuausrichtung des ELER-Programms aus dem Landwirtschaftsministerium ein Signal gesandt wurde, dass zukünftig für die Entwicklung des ländlichen Raums auch soziale Investitionsmaßnahmen, zum Beispiel in Kindertagesstätten, möglich sein sollen.
Das ist Ausdruck einer Allianz zwischen Wirtschaft – hier Landwirtschaft – und sozialer Verantwortung.
Die soziale und berufliche Integration von Migrantinnen und Migranten wird erstmals verstärkt so gefördert, wie Sie es im Haushalt finden. Die Ansätze in den Bereichen der sozialen Wohlfahrt und der Suchtprävention, wir haben es hier auch gehört, sind aus unserer Sicht, Herr Borchert, korrekturbedürftig.
Gemessen daran ist es bemerkenswert, dass die Mittel für die Kulturförderung stabilisiert, ja teilweise erhöht wurden. Hinzu kommt noch die Berücksichtigung des Ehrenamtes als Eigenleistung in den neuen Förderrichtlinien des Landes. Das ist wirklich ein sehr gutes Angebot für die Weiterentwicklung der kulturpolitischen Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Gut ist auch, dass ab 2007 die EU-Strukturfördermittel für die Entwicklung und Förderung des Denkmalschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt werden können.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber die nachhaltige Förderung des Landes für den Breiten- und Leistungssport, die seit Jahren auf hohem Niveau und konstant ist, hat ja wohl Erfolge gezeigt.
Wir haben uns über die Jahre für das Sportfördergesetz eingesetzt. Es trägt heute seine Früchte und der Zuschuss ist konstant.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und der Linkspartei.PDS – Detlef Müller, SPD: Sehr richtig!)
Und das Ergebnis: Mecklenburg-Vorpommern hat eigentlich für Deutschland die Europameisterschaften der Leichtathleten gewonnen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Franka Dietsch aus Koserow. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und der Linkspartei.PDS)
Eigentlich wäre das doch einen Leistungsbonus wert. Ich möchte im Namen aller an dieser Stelle den Medaillengewinnerinnen und Medaillengewinnern herzlich gratulieren. Sie tragen den Namen Mecklenburg-Vorpommern über die Landesgrenzen hinaus
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Sie wird Ehrenbürgerin!)
Fünftens. Wir wollen eine Partnerschaft mit den Kommunen gestalten. Darauf werde ich mich im Anschluss in der Debatte noch beziehen.
Sechstens. Es geht darum, in Mecklenburg-Vorpommern Demokratie und Toleranz zu leben. Der Kampf gegen rechtsextremistische Entwicklung bleibt eine wesentliche Querschnittsaufgabe auch für den Staat, ja eigentlich für unsere gesamte Gesellschaft, denn Rechtsextremismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus gefährden die Grundlagen der Demokratie. Das Wirken der mobilen Beratungsteams für demokratische Kultur, die Netzwerkstellen und Lobby eV sind an dieser Stelle wirklich hoch zu würdigen. Sie sind unverzichtbar. Die weitere Arbeit der genannten CIVITAS-Projekte, der Handlungsrahmen für Demokratie und Toleranz überhaupt brauchen finanzielle Förderung durch das Land, zumal nicht absehbar ist, inwieweit nach der Bundestagswahl das Bundesprogramm überhaupt fortgesetzt wird.
Nun bin ich nicht gerade eine Freundin der sächsischen Landesregierung, aber sie stellt 1,2 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung.