Meine Damen und Herren, die Fraktion der Linkspartei.PDS hat die politischen Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2006/2007 aus ihrer Sicht bewertet. Sie trägt sie mit, auch wenn wir deutliche Veränderungen und den Abbau von Defiziten im Doppelhaushalt festgestellt haben. Ich will hier klar erklären: Wir müssen die Defizite im Doppelhaushalt ausgleichen und erst dann – erst dann – werden wir darüber nachdenken, einen neuen wünschenswerten Zukunftsfonds für Mecklenburg-Vorpommern aufzulegen.
Es hat jetzt das Wort der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Harald Ringstorff. Bitte schön, Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben von Herrn von Storch als Hauptredner der Opposition wohl mehr eine Pflichtrede gehört.
Herr von Storch, nur an einem Punkt, da standen Sie so mit allem, was Sie zur Verfügung haben, dahinter, und zwar als Sie das Steuerkonzept von Herrn Kirch
(Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben Angst, weil er kompetent ist und familienfreundlich. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Herr Riemann, Sei bruken nich ümmer dortwischen raupen. Wi weiten doch, Sei sünd so klauk, Sei kœnen sogor Kattenschiet in’n Düüstern rüken.
Herr von Storch, Sie standen wirklich engagiert hinter diesem Konzept von Herrn Kirchhof. Könnte es sein, dass Sie so engagiert für dieses Konzept gestritten haben, weil auch Ihr Portmonee – ich gehe davon aus, dass Sie über ein beträchtliches Einkommen verfügen – sehr stark davon profitieren wird?
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Haushalte haben sich gegenüber 2003, als wir den letzten Doppelhaushalt aufgestellt haben, nicht verbessert. Das wissen alle, auch die Finanzministerin hat darauf hingewiesen. Unter diesen schwierigen Voraussetzungen einen soliden und zukunftsorientierten Haushaltsplan zu erstellen und außerdem weitere Schritte auf dem Weg zur Haushaltkonsolidierung zu machen ist keine beneidenswerte Aufgabe.
Umso mehr danke ich Ihnen, Frau Finanzministerin, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Arbeit.
Sparsamkeit und klare Schwerpunkte, dafür stand und steht diese Landesregierung. Solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik, das heißt für uns, die Finanzen sanieren und in die Zukunft des Landes investieren.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Reinhard Dankert, SPD: Das ist wohl wahr!)
Wir wollen ein Land, das seine Zukunft aus eigener Kraft gestalten kann. Unsere Ziele sind die deutliche Verringerung der Neuverschuldung und ein ausgeglichener Haushalt noch in diesem Jahrzehnt. Seit Jahren verfolgen wir deshalb einen strikten Sparkurs. Das ist nicht populär, aber notwendig, denn wir können uns nicht für alle Zeiten auf Zahlungen aus Brüssel verlassen. Einen dritten Solidarpakt wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Der stete Geldtropf von außen ist kein Gewohnheitsrecht, obwohl es einigen vielleicht schon so vorkommt.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir können ja unterschiedlicher Auffassung sein, Herr Ringstorff.)
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Das steht da auch nicht drin. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig.)
dass die Menschen im Gegensatz zu früher heute frei sind und ihren Wohnsitz wählen können, wo sie es wollen, und zwar auch außerhalb Deutschlands.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Es schränkt sie ja auch nicht ein.)
Meine Damen und Herren, bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019 müssen wir auf eigenen Füßen stehen. Uns allen muss klar sein, dass die Zahlungen schon in den kommenden Jahren spürbar geringer ausfallen. Hinzu kommt, dass sich auf absehbare Zeit wenig an der angespannten Haushaltslage im Land ändern wird. Dazu stehen wir – wie der gesamte Osten – vor weiteren demografischen Veränderungen, die uns vor große Herausforderungen stellen. Es wird immer deutlicher, dass die alten Bundesländer zunehmend kritischer auf das schauen, was wir uns leisten. Der Verteilungskampf wird härter, nicht nur weil Wahlkampf ist. All das wird dazu führen, dass wir zukünftig mit weniger Geld auskommen müssen. Deshalb handeln wir jetzt! Wir sparen
und setzen Schwerpunkte in den Bereichen, die unser Land zukunftsfähig machen. Wir setzen auf Investitionen, Innovationen und eine leistungsfähige Förderpolitik.
Mit einer auch weiterhin hohen Investitionsquote fördern wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern. Die Investitionsleistungen des Landes sind mit 773 Euro je Einwohner trotz ihres allmählichen Absinkens noch ungefähr dreimal so hoch wie in den westlichen Bundesländern. Diese Politik zahlt sich aus. Die Wirtschaftsstruktur im Land hat sich insgesamt deutlich verbessert. Das zeigt auch die Entwicklung in den Zukunftsbranchen wie der Biotechnologie, der Gesundheitswirtschaft, der IT-Branche oder der Energiewirtschaft. Entscheidend ist, dass wir eigene Wachstumspole entwickeln und eigene Stärken nutzen. Auch Beispiele wie die metallverarbeitende Industrie in Rostock, die Holzwirtschaft in Wismar oder die Konzentration der Ernährungswirtschaft im Landkreis Ludwigslust zeigen, wir kommen beim Aufbau einer starken mittelständischen Wirtschaft voran.
Meine Damen und Herren, obwohl die Arbeitslosigkeit immer noch zu hoch ist, tut sich auf dem Arbeitsmarkt etwas. Die Zahl der Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern im Monat August ist im Vergleich zum Vormonat, aber auch im Vergleich zum Vorjahresmonat erheblich gesunken.
Verglichen mit dem August 2004 ist die Zahl in unserem Bundesland um 5,8 Prozent geringer, und das, obwohl durch die Umstellung der Statistik mehr Menschen einbezogen wurden, wir wissen, circa 95 Prozent der Sozialhilfeempfänger. Der Rückgang der Arbeitslosen gegenüber
dem Vorjahresmonat ist in Mecklenburg-Vorpommern verglichen mit allen anderen Bundesländern am größten. Das zeigt, unsere Politik und die Strukturreformen der Bundesregierung sind richtig. Sie müssen fortgesetzt werden!
Übrigens sind die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern auch erheblich besser als 1998, meine Damen und Herren von der Opposition. Einen Rückgang von 17,5 Prozent zeigt der Vergleich der Unterbeschäftigung Juli 1998 zu Juli 2005. Und für August dürfte dieser Vergleich noch günstiger ausfallen. Ich erinnere an die vielen WahlkampfABM, mit denen Sie damals unser Land überschwemmt haben, die nahmen im August weiter zu.
Bildung, Forschung und Innovation. Mit diesem Haushaltsentwurf wird der Hochschulkorridor mit einer Steigerung von 1,5 Prozent pro Jahr fortgeschrieben. Damit haben die Hochschulen in unserem Land weiterhin Planungssicherheit, auch wenn aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht alles, was von Hochschulseite wünschenswert ist, auch finanzierbar ist. Dennoch gibt MecklenburgVorpommern für seine Studierenden pro Kopf mehr aus als beispielsweise Bayern. Wir fördern zukunftsfähige Strukturen, aber wir fordern sie auch von Seiten der Hochschulen.